lassedesignen

Analyse des rechtlichen Rahmens
für hochautomatisiertes Fahren
auf Autobahnen
strafrechtlichen Verantwortungsbereich entsteht in diesem Bereich jedoch eine Lücke,
da eine strafrechtliche Verantwortung nur für natürliche Personen besteht. Eine
Unternehmensstrafe, mit der der Hersteller belegt werden könnte, existiert in
Deutschland nicht. 125
Es wird folglich zu Rechtsgutsverletzungen kommen können, für die strafrechtlich
niemand einzustehen hat. Strafrechtsdogmatisch gesprochen würde der Staat durch
die Zulassung solcher Fahrzeuge, die einer dauernden Beobachtung des
Verkehrsgeschehens durch den Fahrer nicht bedürfen, das Institut der Sorgfaltspflicht
für den Fahrer in hochautomatisierten Fahrphasen aufgeben und die Einstandspflicht,
dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt, auf ein vom Hersteller
entwickeltes Computersystem übertragen, jedoch ohne einen Verstoß gegen diese
Pflicht strafrechtlich ahnden zu können.
Übernahme
Rückübernahme
Fahrer
fährt
Angebot zur
Übernahme
System
fährt
Aufforderung zur
Rückübernahme
Fahrer fährt
Strafbarkeit des Fahrers
möglich
Regelmäßig
keine
strafrechtliche
Verantwortung
(Lücke)
Strafbarkeit des Fahrers
möglich
Zeit
Strafbarkeit möglich bei
übersteuerndem Eingriff
Abbildung 40: Szenario einer hochautomatisierten Autobahnfahrt aus strafrechtlicher
Sicht 126
5.3.2
Schutzpflicht des Staates
Diese Konsequenz berührt die verfassungsrechtlich garantierte Schutzpflicht des
Staates, sich schützend vor seine Bürger zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen
Dritter zu bewahren. Über die Voraussetzung der Zulassung hochautomatisierter
Fahrzeuge übernimmt der Staat seinerseits eigene Mitverantwortung für diese
Gefährdungen (BVerfGE 53, 30, Rn. 54, 65ff.). Aufgrund dieser Schutzpflicht obliegt es
dem Staat, Verletzungen des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit
grundsätzlich auch mit Strafsanktionen zu bedrohen, wenn nur so ein effektiver Schutz
gegen Übergriffe Dritter auf diese Rechtsgüter möglich ist (Murswiek 2011, Rn. 191).
Ob das Mittel des Strafrechts im konkreten Bereich die notwendige Bedingung für den
Schutz dieser Rechtsgüter darstellt oder ob noch andere Mittel die Eignung aufweisen,
den Rechtsfrieden zu sichern, kann in diesem Gutachten nicht abschließend geklärt
werden. Festzustellen ist jedoch, dass mit zunehmenden Automatisierungsabläufen
auch in anderen Bereichen als dem Straßenverkehr die menschliche Handlung in den
Hintergrund rückt und Aktionen von Maschinen an Bedeutung gewinnen. Es stellt eine
ethisch-moralische Frage dar, ob (schwere) Rechtsgutsverletzungen hingenommen
werden können, ohne dafür einen Schuldigen bestimmen zu können. Mit dieser Frage
125
Im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts ist zwar in § 30 OWiG eine Geldbuße gegen juristische
Personen und Personenvereinigungen angelegt, diese knüpft aber auf Tatbestandsebene ebenfalls an die
Handlung einer natürlichen Person an.
126
Eigene Darstellung
152 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen