lassedesignen

Analyse des rechtlichen Rahmens
für hochautomatisiertes Fahren
auf Autobahnen
Gegenstand hat. Im Regelwerk 13 H werden automatisch gesteuerte Bremsen
ausdrücklich erwähnt und definiert.
Nach Abs. 2.20 ist eine „automatisch gesteuerte Bremsung“ eine Funktion in einem
komplexen elektronisch gesteuerten Steuerungssystem, bei der die Betätigung des
Bremssystems oder der Bremsen an bestimmten Achsen zur Verzögerung des
Fahrzeugs nach automatischer Auswertung der von den bordeigenen Systemen
übermittelten Informationen mit oder ohne direktes Eingreifen des Fahrzeugführers
erfolgt. Um den rückwärtigen Verkehr auf die Verzögerung des Fahrzeugs aufmerksam
zu machen, muss das Betätigen des Betriebsbremssystems ein Signal auslösen, das die
Bremsleuchten aufleuchten lässt (vgl. Abs. 5.2.22.1). Hinsichtlich dieser Warnung durch
Aufleuchten der Bremsleuchten hält die Regelung 13 H in Abs. 5.2.22.2 ein Äquivalent
für die automatisch gesteuerte Bremsung bereit, bei dem ab einer erzeugten
Verzögerung von 0,7 m/s 2 die Bremsleuchten ebenfalls aufleuchten müssen.
Die Regelung 13 H enthält daher keine Hürden für automatisch gesteuerte
Bremsungen und steht somit einer Zulässigkeit hochautomatisierter Fahrzeuge nicht
entgegen.
ECE-Regelung 13 H steht weder teil- noch hochautomatisiertem Fahren
entgegen.
Regelung 6 (Fahrtrichtungsanzeiger)
Soweit es um automatisierte Überholvorgänge oder Spurwechsel geht, ist gem. § 5
Abs. 4a StVO das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen rechtzeitig
und deutlich durch Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger anzuzeigen. Insoweit sind
die einheitlichen Bedingungen für die Genehmigung von Fahrtrichtungsanzeigern für
Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger der ECE-Regelung Nr. 6 zu entnehmen.
Übernimmt das System den Überholvorgang selbstständig und nicht vom Fahrer
initiiert, so bedarf es der Regelung einer solchen automatischen Aktivierung des
Fahrtrichtungsanzeigers. Eine automatische Aktivierung des Fahrtrichtungsanzeigers ist
den ECE-Regelungen nicht zu entnehmen, insoweit wird der Rechtsrahmen
überschritten, wenn ein Fahrzeug mit solch einer Automatisierung ausgestattet wird.
Eine automatisierte Aktivierung des Blinkers ist von ECE-Regelung 6 nicht
umfasst. Der Blinker muss beim Spurwechsel vom Fahrer bedient werden.
Zwischenergebnis der ECE-Regelungen
Hinsichtlich der geprüften ECE-Regelungen stehen nach derzeitiger Rechtslage
insbesondere Regelung 79 (Lenkanlagen) und Regelung 6 (Fahrtrichtungsanzeiger)
einer Einführung hochautomatisierter Fahrzeuge entgegen.
GTR-Abkommen
Das GTR-Abkommen hat einen parallelen Anwendungsbereich zum ECE-Abkommen
und soll solchen Ländern die Teilnahme an der globalen Harmonisierung ermöglichen,
die sich nicht durch das FTÜ verpflichtet haben, gegenseitige
Zulassungsgenehmigungen anzuerkennen, beispielsweise weil das
Typgenehmigungsverfahren mit dem Zulassungsverfahren des Staates nicht in Einklang
zu bringen ist. Das GTR-Abkommen wird im Rahmen dieses Gutachtens nicht weiter
betrachtet, da sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union
über das FTÜ an die Anerkennung der Typgenehmigung anderer Staaten, welche die
entsprechenden ECE-Regelungen angenommen haben, gebunden sind.
Genfer Übereinkommen über den Straßenverkehr
Das Genfer Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1949 wurde ausweislich der
Präambel mit dem Bestreben vereinbart, die Entwicklung und Sicherheit des
internationalen Straßenverkehrs durch Aufstellung einheitlicher Regeln zu fördern. In
116 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen