lassedesignen

Übernahme
Rückübernahme
Fahrer
fährt
Angebot zur
Übernahme
System
fährt
Aufforderung zur
Rückübernahme
Fahrer fährt
Zeit
Verantwortung beim Halter
Verantwortung beim Hersteller
Verantwortung beim Halter
Abbildung 39: Szenario einer hochautomatisierten Autobahnfahrt aus
haftungsrechtlicher Sicht 120
Im Rahmen eines zivilrechtlichen Haftungsprozesses kommt es erheblich darauf an, in
welcher Phase sich der Unfall ereignet hat. Eine diesbezüglich verlässliche
Rekonstruktion des Unfallhergangs ist nicht ohne weiteres möglich und
Beweisschwierigkeiten sind vorprogrammiert. Abhilfe kann hier der Einsatz eines
Unfalldatenspeichers schaffen, der aufzeichnet, in welcher Phase der Unfall geschehen
ist.
Nun kann zwar festgestellt werden, in welcher Phase der Unfall geschehen ist, was für
die Klärung der Haftungsfragen ausreichen würde, wenn es sich um ein
Fahrzeugsystem handeln würde, welches nicht übersteuerbar ist. Das
hochautomatisierte Fahren, welches im Rahmen dieser Arbeit zu Grunde gelegt wird,
ist aber geprägt vom Merkmal der Übersteuerbarkeit. Dem Fahrer soll nicht die
Möglichkeit genommen werden, auch während einer hochautomatisierten Phase in das
Fahrgeschehen eingreifen zu können.
Übersteuert der Fahrer das System während einer hochautomatisierten Phase, in der
grundsätzlich der Hersteller die Verantwortung trägt, und kommt es dann zu einem
Unfall, kann es zu Situationen kommen, in denen die Klärung der Haftungsfragen nur
durch eine umfassende Rekonstruktion des Unfallgeschehens möglich ist. So
beispielsweise, wenn der Fahrer schon während der „Aufforderung zur
Rückübernahme“ das Steuer in die Hand nimmt und es in diesem Zusammenhang zu
einem Unfallgeschehen kommt. Um in einer solchen Situation klären zu können, ob der
vorzeitige aber gestattete Eingriff des Fahrers ursächlich für den Unfall war oder ob es
auch zu dem Unfall gekommen wäre, hätte der Fahrer nicht eingegriffen (=
Produktfehler), bedarf es einer umfassenden Rekonstruktion des Unfallgeschehens, bei
dem die rein binäre Information dahingehend, ob das System aktiv war oder nicht, zu
einer befriedigenden Haftungsverteilung nicht beitragen können wird. Vielmehr sind
hier weitere Informationen bzgl. des Unfallgeschehens und der unmittelbaren Zeit
zuvor von Nöten. Insoweit wird man um den verpflichtenden Einbau eines
Unfalldatenspeichers, der alle Informationen speichert, die mit dem Unfallgeschehen im
Zusammenhang stehen und zur Aufklärung der Haftungsfragen beitragen können,
nicht umhin kommen. Auf die rechtlichen Voraussetzungen des Unfalldatenspeichers
wird im Rahmen des Kapitels zum Datenschutzrecht näher eingegangen.
Für die praktische Handhabe des Haftungsrechts ist es unerlässlich, dass
ermittelt werden kann, durch wen ein Schaden zu welchem Anteil verursacht
worden ist.
Zur Ermittlung dieser Verursachungsanteile kommt ein Unfalldatenspeicher in
Betracht.
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Eigene Darstellung
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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