lassedesignen

Produkt hinzunehmen, um die mit dem Produkt verbundenen Vorteile zu genießen
(BGH NJW 2009, 2952). Deshalb ist Grundvoraussetzung der Instruktionen und
Warnhinweise, dass der Anwender diese auch zur Kenntnis nehmen kann. Dabei ist
wiederum nicht nur auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch, sondern auch auf nicht
ganz fernliegende versehentliche Fehlanwendung und naheliegenden Missbrauch
abzustellen. Auf Gefahren, die aus vorsätzlichem oder äußerst leichtfertigem
Fehlgebrauch oder gar völlig zweckfremdem Missbrauch resultieren können, muss
hingegen nicht hingewiesen werden (Sprau 2015, Rn. 11 m.w.N.).
Insofern reicht es für die Wahrung der Instruktionspflichten auch nicht aus, nur in
einem zum Fahrzeug beigelegten Handbuch bzw. einer Bedienungsanleitung auf die
Gefahren hinzuweisen, da regelmäßig davon auszugehen ist, dass der Anwender dieses
Handbuch überhaupt nicht oder erst im Problemfall zu Rate zieht. Es ist vielmehr
zudem erforderlich, dass der Hersteller dem Anwender an seinem Arbeitsplatz, also
dem Fahrersitz, entsprechende Warnhinweise gibt. Der Hinweis kann sich darauf
beziehen, dass ein bestimmtes, der Sicherheit dienendes System aktiv ist oder wird. Es
muss sich darauf beziehen, dass ein System an die Grenzen seiner Wirksamkeit gelangt,
also unter bestimmten Fahrbedingungen nicht mehr funktionsfähig ist. Gerade der
Hinweis auf Systemgrenzen - wie immer er auch erfolgt - muss klar und
unverwechselbar sein. Da davon auszugehen ist, dass mit hochautomatisierten
Fahrzeugen auch Anwender umgehen werden, die zum ersten Mal solch ein System
nutzen, sind entsprechend hohe Anforderungen an die Hinweise zu stellen. Dies gilt
insbesondere für Situationen, in denen das System interveniert, da der
systemunerfahrene Anwender mit einem Eingreifen des Systems möglicherweise nicht
rechnet (man denke an Miet- oder Leihwagen). Gegebenenfalls kann eine reine
Anzeige im Display oder am Cockpit nicht ausreichend sein, sondern es müssen
Funktionen bereitgestellt werden, die sicherstellen, dass der Anwender die
Instruktionen und Warnungen zur Kenntnis nehmen muss. Denkbar wäre
beispielsweise die Bestätigung entsprechender Nutzungsbedingungen und –hinweise
vor Benutzung des hochautomatisierten Fahrmodus. Weiterhin denkbar sind haptische
Signale, wie die Vibration des Lenkrads oder akustische Signale wie eine Systemansage,
die auf etwaige Systemgrenzen hinweisen.
Hinsichtlich der angebotenen Nebentätigkeiten muss sichergestellt werden, dass dem
Fahrer unmissverständlich vermittelt wird, dass nur die herstellerseitig verbauten
Angebote wahrgenommen werden dürfen und andere Nebentätigkeiten wie das Lesen
eines Buches oder Arbeiten am Computer nicht gestattet sind. Sichergestellt werden
muss auch, dass sämtliche Nebentätigkeitsangebote im Fall der Steuerrückübernahme
sofort beendet werden und der Blick auf die Straße und das Verkehrsgeschehen wieder
absolut frei ist.
Daraus wird ersichtlich, dass die Konstruktions- und Instruktionspflichten nicht isoliert
zu betrachten sind, sondern sich vielmehr ergänzen. In jedem Fall muss dem Nutzer die
Möglichkeit gegeben werden, das System auszuschalten und das Fahrzeug manuell zu
bewegen, wenn er sich aufgrund seiner Unerfahrenheit den sicheren Umgang mit dem
System nicht zutraut.
Bei der Darbietung des Produkts, also der Art und Weise, wie das Produkt in der
Öffentlichkeit vom Produzenten präsentiert wird, ist strengstens darauf zu achten, dass
sich Werbung und Realität entsprechen. Der Umstand, dass die tatsächliche
Leistungsfähigkeit der werblich dargestellten nicht entspricht, führt dazu, dass ein
Produktfehler vorliegt. Immer wenn eine bestimmte Leistungsfähigkeit dargestellt wird,
wird damit der Erwartungshorizont bestimmt, der den Fehlerbegriff prägt. Entspricht
die tatsächliche Leistung nicht dem Erwartungshorizont, liegt ein Fehler vor.
Ein die Produkthaftung des Herstellers auslösender Fehlgebrauch liegt dann vor, wenn
die Risiken für den Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar sind und Schäden
großen Ausmaßes verursacht werden können. Besondere Sorgfalt ist dann angebracht,
wenn ein Produkt zu einer bestimmten Art der Benutzung verleitet, für die es nach
seiner Konstruktion gar nicht geeignet ist. Soweit hochautomatisierte Systeme den
Fahrer von seiner Verkehrsüberwachungspflicht befreien und ihm
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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