lassedesignen

Analyse des rechtlichen Rahmens
für hochautomatisiertes Fahren
auf Autobahnen
ein Anknüpfungspunkt für eine Ordnungswidrigkeit und ein Bußgeld an den
menschlichen Fahrer nicht gegeben. Dies birgt die Gefahr, dass der Fahrer eines
hochautomatisierten Fahrzeugs im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid
einwenden wird, dass er zum Zeitpunkt der Verfehlung von seiner
Überwachungspflicht befreit und das System folglich für die
Geschwindigkeitsübertretung verantwortlich war.
Zur Klärung der Frage, ob für die Geschwindigkeitsübertretung eine menschliche
Handlung wie bspw. ein Tritt aufs Gaspedal ursächlich war oder ob diese auf einem
Systemfehler beruhte, bietet sich wiederum die technische Aufzeichnung bestimmter
Fahrzeugdaten an. In Betracht kommt, die genaue Uhrzeit der
Geschwindigkeitsmesseinrichtungen zum Zeitpunkt der Verfehlung mit den Zeit- und
Systemzustandsdaten aus dem Fahrzeug zum selben Zeitpunkt zu vergleichen.
Fahrzeugseitig wäre es hierfür erforderlich, dass aufgezeichnet und gespeichert wird, in
welchem Zustand (manuell oder automatisiert bzw. übersteuert) sich das Auto zu
einem gewissen Zeitpunkt (Zeitstempel) befand. Behördenseitig könnte dieser
Zeitstempel des Fahrzeugs mit der Uhrzeit der Geschwindigkeitsmesseinrichtung
abgeglichen werden und so eine Feststellung ermöglicht werden, in welcher Fahrphase
der Geschwindigkeitsverstoß geschah.
Datenschutzrechtlich dürfte dieses Vorgehen – vorbehaltlich der Art der konkreten
Umsetzung insbesondere des Speicherorts der Daten – als geringer und zu
rechtfertigender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht zu bewerten sein, denn von einer
besonderen Sensibilität der reinen Fahrzeugzustands- und Uhrzeitdaten wird wohl nicht
auszugehen sein. Auch hier gilt es jedoch, die oben dargestellten
datenschutzrechtlichen Grundsätze insbesondere in Bezug auf Rechtmäßigkeit,
Erforderlichkeit und Sicherheit einzuhalten.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Methode des Zeitstempelabgleichs einige
weitere Fragen aufwirft. So stellen sich beispielsweise eichrechtliche Fragen in Bezug
auf die verschiedenen Arten der verwendeten Geschwindigkeitsmesseinrichtungen
(Laserpistole, Radar, Lichtschranken etc.). Auch ist diese Methode nur wirksam, wenn
sie sich auf ein bestimmtes Zeitmoment bezieht. Bei Abschnittskontrollen, bei denen
die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Messpunkten ermittelt wird, stößt die
Methode des Zeitstempelabgleichs bei Aktivierung oder Deaktivierung des Systems
zwischen diesen Messpunkten an ihre Grenzen. Auch vermag diese Methode nur
Geschwindigkeitsübertretungen nachzuweisen, weitere Verfehlungen wie
beispielsweise ein zu geringer Abstand zum Vorausfahrenden können hierdurch jedoch
nicht geahndet werden. Insofern ist in diesem Bereich weiterer Forschungsbedarf
gegeben.
Zur Aufklärung, ob für eine Geschwindigkeitsübertretung ein fehlerhaftes
System ursächlich war oder ob den Fahrer die Verantwortung trifft, kann die
Uhrzeit des Regelverstoßes mit einem Zeitstempel im Fahrzeug abgeglichen
werden, auf welchem die Fahrphasen aufgezeichnet und gespeichert werden.
5.5
Fazit
Die Möglichkeit der Einführung von Fahrzeugsystemen für hochautomatisierte
Autobahnfahrten hängt erheblich vom diesbezüglichen rechtlichen Rahmen ab. Im
Rahmen der rechtswissenschaftlichen Begutachtung konnte festgestellt werden, dass
sich die Frage nach der Zulässigkeit von Fahrzeugautomatisierungssystemen in weiten
Bereichen nicht nach dem einfach-innerstaatlichen Recht, sondern neben der
Verfassung insbesondere nach multilateralen völkerrechtlichen Verträgen richtet.
Bisher steht dem hochautomatisierten Fahren auf völkerrechtlicher Ebene insbesondere
das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr aus dem Jahre 1968 (WÜ)
entgegen, dessen Ziel es ist, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die
Sicherheit auf den Straßen durch Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhöhen.
160 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen