lassedesignen

etreibt, von dem erhebliche Risiken für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen.
Die bei einem möglichen Unfall drohenden „punitive damages“ können für ein
Unternehmen existenzbedrohend sein. Entsprechend wird das amerikanische
Haftungsrecht für die Hersteller und Zulieferer teilweise als kaum kalkulierbares Risiko
wahrgenommen (Experteninterview Zulieferer 3).
In Deutschland muss jedoch bereits ordnungsrechtlich sichergestellt sein, dass von
hochautomatisierten Fahrzeugen keine erhöhten Gefahren für Leib und Leben von
Menschen ausgehen, da das Haftungs- und Strafrecht Unternehmen nicht ebenso
zuverlässig zum Schutz dieser Rechtsgüter zu zwingen vermag.
Da das Straßenverkehrsrecht in den USA der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen
Bundesstaaten unterliegt und einige Staaten bereits Testlizenzen für „autonomes
Fahren“ erteilt haben, ist zu befürchten, dass die rechtlichen Voraussetzungen des
„autonomen Fahrens“ sich in den verschiedenen Staaten zukünftig stark unterscheiden
könnten. Dies würde einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für den USamerikanischen
Markt darstellen (Herrtwich 2014). Aus diesem Grund veröffentlichte
das amerikanische Verkehrsministerium (US DOT) bereits im Jahr 2013 einen politischen
Leitfaden mit Empfehlungen an die Bundesstaaten für die Definition von Vorschriften
zum Testen und der Einführung von automatisierten Fahrzeugen (NHTSA 2013). Hierin
werden vor allem Hinweise für die Gestaltung eines rechtlichen Rahmens gegeben und
die Forschungsschwerpunkte der NHTSA (National Highway Traffic Safety
Administration) beschrieben, deren Ziel es ist, die Gewährleistung und Verbesserung
der Straßenverkehrssicherheit als oberste Priorität der Fahrzeugautomatisierung zu
verankern. Zu diesem Zweck führt die Behörde auch eigene Forschungsprojekte mit
automatisierten Fahrzeugen durch, um künftig in der Lage zu sein,
Zulassungsstandards und deren Bewertungsgrößen zu definieren.
Die Forschungsanstrengungen des US-DOT, die das Ziel verfolgen, entsprechende
politische Gremien mit Handlungsleitfäden und Empfehlungen auszustatten, einen
übergreifenden Anforderungskatalog für automatisierte Fahrzeuge zu entwickeln und
alle relevanten Schnittstellen zum Thema hinreichend zu untersuchen, konzentrieren
sich auf drei Kernbereiche:
• Human Factors Research (Forschung zur Mensch-Maschine-Schnittstelle und
Anforderungsdefinition an die HMI für verschiedene Automatisierungsgrade)
• Electronic Control Systems Safety (Setzen von Standards zur Bewertung der
funktionalen Sicherheit und der IT-Sicherheit)
• Develop System Performance Requirements (Definition von technischen
Mindestanforderungen für automatisierte Systeme)
Anfang 2015 wurde vom DOT unter Mitarbeit der Abteilung ITS JPO (Intelligent
Transportation System Joint Program Office) ein weiteres Strategiepapier vorgelegt,
welches die nationale Entwicklungsstrategie innovativer Verkehrstechnologien für die
Jahre 2015-2019 beinhaltet (Barbaresso et al. 2014). Hierbei werden sechs
Themenbereiche genannt, die den Ausgangspunkt für geplante Forschungsprogramme
darstellen:
Accelerating Deployment, Connected Vehicles, Automation, Emerging Capabilities,
Interoperability und Enterprise Data.
Die Schwerpunktsetzung und Ausgestaltung des Programms wurde hierbei in
Zusammenarbeit mit über 700 Stakeholdern aus 285 verschiedenen Organisationen
erstellt, die ihre Positionen in das offizielle Dokument einbringen konnten. Ein erster
sichtbarer Vorstoß der geplanten Entwicklung ist die Mitteilung des DOT vom Mai
2015, dass derzeit geprüft werde, die Kommunikation zwischen Fahrzeugen seitens
des Gesetzgeber zu einem obligatorischen Ausstattungsmerkmal künftiger
Fahrzeuggenerationen zu machen (NHTS 2014).
Ziel des Forschungsprogramms zum Thema Automatisierung ist es, die Industrie und
öffentliche Einrichtungen so aufzustellen, dass die flächendeckende Einführung von
teilautomatisierten Fahrzeugsystemen („partially automated vehicle systems“) bis zum
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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