lassedesignen

wheeled vehicles, equipment and parts which can be fitted and/or be used on
wheeled vehicles*.
Vehicle systems which influence the way vehicles are driven and are not in
conformity with the aforementioned conditions of construction, fitting and
utilization, shall be deemed to be in conformity with paragraph 5 of this Article
and with paragraph 1 of Article 13, when such systems can be overridden or
switched off by the driver.
* The UN Regulations annexed to the "Agreement concerning the adoption of uniform technical
prescriptions for wheeled vehicles, equipment and parts which can be fitted and/or be used on
wheeled vehicles and the conditions for reciprocal recognition of approvals granted on the basis of
these prescriptions" done at Geneva on 20 March 1958. [FTÜ]
The UN Global Technical Regulations developed in the framework of the "Agreement
concerning the establishing of global technical regulations for wheeled vehicles,
equipment and parts which can be fitted and/or be used on wheeled vehicles" done at
Geneva on 25 June 1998. [GTR-Abkommen]
Übersetzung des Autors:
Art. 8 Abs. 5bis WÜ
Fahrzeugsysteme, welche die Fahrweise des Fahrzeugs beeinflussen, sollen als
mit Abs. 5 dieses Artikels und mit Art. 13 Abs. 1 übereinstimmend erachtet
werden, wenn sie den Bauvorschriften des Fahrzeugteileübereinkommens oder
des GTR-Abkommens entsprechen.
Fahrzeugsysteme, welche die Fahrweise des Fahrzeugs beeinflussen und nicht
den vorgenannten Bauvorschriften entsprechen, sollen als mit Abs. 5 dieses
Artikels und Art. 13 Abs. 1 als übereinstimmend erachtet werden, wenn sie
vom Fahrer übersteuert oder ausgeschaltet werden können.
Auslegung des Änderungsvorschlags
Der Änderungsvorschlag des WÜ regelt die Frage der Zulässigkeit von
Fahrzeugautomatisierungssystemen nunmehr ausdrücklich. Fraglich bleibt aber, welche
Form bzw. Stufe der Automatisierung ab Rechtskraft der Änderung zulässig sein wird.
Hierfür bedarf es der Auslegung der betreffenden Normen nach völkerrechtlichen
Grundsätzen. Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge richtet sich grundsätzlich
gemäß dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK).
(Bundesgesetzblatt Teil II 1985, S. 926ff.; Graf Vitzthum 2010, Rn. 123) Der insoweit
geltende Art. 31 Abs. 1 WVK besagt: „Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in
Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem
Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks
auszulegen“.
Bei der Anwendung der Artt. 31 ff. WVK hat sich ein objektiver Ansatz durchgesetzt.
Der Wille der vertragschließenden Parteien zum Zeitpunkt des WÜ im Jahre 1968 ist für
die Auslegung demnach grundsätzlich unbeachtlich. In Übereinstimmung mit dieser
„objektiven Theorie“, ist auf den Text, auf den authentischen Wortlaut der
Vertragsbestimmung und auf die „gewöhnliche“ Bedeutung der gebrauchten Worte
abzustellen. (Graf Vitzthum 2010, Rn. 123). Grundsätzlich geht demnach die
Auslegungslehre völkerrechtlicher Verträge vom Wortlaut aus.
Ebenfalls für die Auslegung relevant sind neben dem Wortlaut jedoch Anlagen,
Protokolle und auch jede spätere Übereinkunft oder Übung sowie sonstige
anwendbare Rechtssätze (vgl. Art. 31 Abs. 2 und 3 WVK). Die Auslegung zielt daher
letztlich auf den aktuellen Parteikonsens. (Graf Vitzthum 2010, Rn. 123)
Bleibt nach der auf diesen Grundsätzen beruhenden Auslegung die Bedeutung des
Vertrags(teils) mehrdeutig oder im Dunkeln, oder führt sie zu einem offensichtlich
sinnwidrigen Ergebnis, können ergänzende Auslegungsmittel, wie insbesondere die
vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses herangezogen
werden, Art. 32 WVK. Der Wortlaut des Vertragstextes bildet daher zwar die
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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