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Analyse des rechtlichen Rahmens
für hochautomatisiertes Fahren
auf Autobahnen
muss als Pflicht zur Gefahrenminimierung aufgefasst werden. Welcher Grad der
Gefahrenminimierung von der Verfassung gefordert wird, unterliegt dabei einer
Abwägung der verschiedenen betroffenen Grundrechte und dem gesellschaftlichen
Wandel.
Dass der gesellschaftliche Wandel für die Frage nach der Qualität des hinnehmbaren
Risikos eine Rolle spielt, zeigt sich insbesondere an der Entscheidung über den Ausstieg
aus der nuklearen Energieerzeugung nach den Ereignissen von Fukushima. Durch die
Katastrophe in Japan hat sich das Risiko der Schädigungen durch zivile Nutzung
nuklearer Energie nicht erhöht, das sogenannte Restrisiko hat sich vielmehr lediglich
realisiert.
Im Rahmen der Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte ist auf der einen
Seite die besagte Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu nennen. Auf
der anderen Seite die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die für die
Mobilität der Bürger hinsichtlich einer angemessenen Reisezeit und damit
Reisegeschwindigkeit einsteht. 109
Eine vertiefte Auseinandersetzung dieser Abwägung kann im Rahmen dieses
Gutachtens nicht erbracht werden und muss der weiteren Diskussion in der
rechtswissenschaftlichen Literatur überlassen werden. Aufgrund der allgemeinen
Akzeptanz 110 des konventionellen Straßenverkehrs in der Gesellschaft und des oben
benannten Schutzkonzepts des Staates, das sich für eine Minimierung des Risikos
einsetzt und dabei auch erfolgreich 111 ist, ist die Verfassungsmäßigkeit des
konventionellen Straßenverkehrs jedoch kaum in Zweifel zu ziehen (Eggstein,1995, S.
161ff.)
Schutzrahmen für hochautomatisierte Fahrzeuge
Dem hochautomatisiertem Fahren wird ein hoher Gewinn an Komfort,
Straßenverkehrssicherheit und Wertschöpfungspotenzial in Deutschland zugesprochen.
Dem gegenüber steht ein gesellschaftliches Misstrauen, den Straßenverkehr
weitestgehend einem System zu überlassen und es werden Befürchtungen geäußert,
die Sicherheit des Straßenverkehrs könne durch das Fehlen der menschlichen Intuition,
Empathie und ethischer Grundwerte in Mitleidenschaft gezogen werden. Ob dieses
Misstrauen gegenüber der Technik gerechtfertigt ist, kann ex ante nicht beurteilt
werden. Vielmehr ist es kennzeichnend für Zukunftstechnologien, dass die
Abschätzung von Nutzen und Risiko mit einer erheblichen Prognoseunsicherheit
behaftet ist.
Eine genaue verfassungsrechtliche Grenze, ab welchem technischen Sicherheitsgrad die
Zulassung eines hochautomatisierten Fahrzeugsystems gegen das Untermaßverbot
verstößt und damit verfassungswidrig ist, kann aus diesem Grunde nicht gezogen
werden. Jedoch kann der Rahmen der staatlichen Schutzpflicht umrissen werden, in
dem die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an das
Schutzniveau Beachtung finden. Dabei sollten aufgrund der möglichen Irreparabilität
des Schadens und der teilweisen Unbeherrschbarkeit eines möglichen
Grundrechtseingriffs durch die Verwicklung eines hochautomatisierten Fahrzeugs in
einen Unfall hohe Anforderungen an dieses Schutzniveau gestellt werden.
So muss zum einen die Einhaltung der Genehmigungs-, Bau- und Prüfvorschriften der
ECE-Regelungen sichergestellt werden. Ferner müssen hochautomatisierte Fahrzeuge,
sollen sie dem Zwecke der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen, diesem Ziel auch
109
Teilweise wird sogar von einem Grundrecht auf Mobilität gesprochen (Ronellenfitsch 1992, S. 321ff.).
110
Mit Ausnahme der Diskussion über die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen
Autobahnen.
111
So ist die Anzahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen kontinuierlich zurückgegangen. Im Jahr 1991
starben noch 11.300 Menschen, im Jahr 2014 dagegen 3.368 (Statista 2015b).
136 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen