lassedesignen

Haftungsverlagerung zwischen Fahrer und Halter
Wie dargestellt haftet der Halter nach § 7 StVG für Schäden, die beim Betrieb seines
Fahrzeugs entstehen, verschuldensunabhängig. Der Fahrer muss hingegen vorsätzlich
oder fahrlässig den Schaden herbeigeführt haben, um haftbar gemacht werden zu
können (verschuldensabhängige Haftung). Entsteht ein Schaden während einer
hochautomatisierten Phase, in der dem Fahrer gestattet ist, sich vom
Verkehrsgeschehen abzuwenden, und ihn demnach keine Sorgfaltspflicht mehr trifft,
scheidet ein Verschuldensvorwurf gegenüber dem Fahrer grundsätzlich aus. Der Fahrer
würde in einem solchen Fall nie haftbar gemacht werden können, der Halter –
vorausgesetzt einen Dritten trifft kein Verschulden - hingegen immer. Diese
Haftungsverlagerung auf den Halter ist jedoch praktisch und (volks)wirtschaftlich wenig
relevant. Schließlich ist der Halter gemäß § 1 PflVG 119 aufgrund der generellen
Gefährlichkeit des Betriebs von Kraftfahrzeugen zum Abschluss einer
Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs
verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden für
sich, den Fahrer und den Eigentümer verpflichtet. Da Halter und Fahrer demnach bei
derselben Versicherung versichert sein müssen, spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob
der Schaden auf der Betriebsgefahr oder einem vorwerfbaren Fahrverhalten beruht. In
Anwendung des § 116 Abs. 1 S. 1 VVG muss der Versicherer in jedem Fall unabhängig
von der Haftungsfrage im Innenverhältnis zu weiteren Schuldnern (bspw. Fahrer) für
den Schaden aufkommen. Auf Grundlage dieser gemeinsamen Kfz-
Haftpflichtversicherung wird zwar sichergestellt, dass ein Geschädigter nicht mit dem
Ausfall einer Forderung rechnen muss. Dem Verhältnis zwischen Fahrzeugführer, Halter
und Versicherung wird diese Regelung jedoch nicht gerecht. Ist ein Unfall auf ein
(objektiv zu unterstellendes) Verschulden des Fahrzeugführers zurückzuführen, dessen
Folgen der Halter bzw. dessen Pflichtversicherung nach den oben genannten
pflichtversicherungsrechtlichen Normen auszugleichen hat, werden diese nach der
Schadensregulierung Regress vom Fahrzeugführer fordern wollen. Der für einen
Schadenersatzanspruch des Halters grundsätzlich erforderliche Schaden wird
regelmäßig zumindest in der Höhe der Versicherungsprämie gegenüber der
Versicherung liegen.
5.2.2.2
Beweisschwierigkeiten
In dieser Konstellation sehen sich sowohl Halter als auch Versicherung in einer
„Beweisnot“. Der Fahrer wird einwenden, ihn traf kein Verschulden, vielmehr sei der
Unfall in einer hochautomatisierten Phase entstanden, während der er von seiner
Sorgfaltspflicht befreit war. Der Schaden sei daher auf die Fehlerhaftigkeit des Systems
zurückzuführen. Ob dem wirklich so war, lässt sich wohl im Nachhinein nicht ohne
Weiteres aufklären. Die Verschuldensvermutung aus § 18 Abs. 1 S. 2 StVG wird hier
aufgrund ihrer dogmatischen Fehleranfälligkeit ebenfalls zu keinem sachgerechten
Ergebnis führen bzw. wäre selbst Gegenstand einer etwaigen Beweisaufnahme. Denn
in Zeitpunkten, zu denen der Fahrer von seiner Sorgfaltspflicht befreit ist, kann ihm
überhaupt kein Verschulden vorgeworfen und im Besonderen nicht vermutet werden.
Einen adäquaten Lösungsansatz für diese Beweisschwierigkeiten kann hier ein
Unfalldatenspeicher bieten, der objektiv aufzeichnet und speichert, worauf das
Unfallgeschehen beruhte und in welcher Fahrphase der Unfall zu Stande kam. Auf
dessen rechtliche Voraussetzungen wird im Rahmen des Kapitels zum Datenschutzrecht
näher eingegangen.
119
Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I 1965, S. 213), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I 2013a, S. 932) geändert worden ist.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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