lassedesignen

Anhang
Übersicht zu HAF-relevanten
Forschungsprojekten
Das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr gestattet derzeit
Automatisierungssysteme bis einschließlich der Teilautomatisierung,
hochautomatisiertes Fahren hingegen nicht.
Haftungsrechtliche Grundlagen bei Verkehrsunfällen im
Zusammenhang mit hochautomatisierten Fahrzeugen
Trotz des erwarteten Zugewinns an Straßenverkehrssicherheit, wird es auch bei einer
Einführung von hochautomatisierten Fahrzeugen zu Unfällen im Straßenverkehr
kommen. Das zivile Haftungsrecht im Zusammenhang mit Unfällen im Straßenverkehr
hat aufgrund der zunehmenden Fahrzeuganzahl auf deutschen Straßen und seiner
weitreichenden Bedeutung eine spezialgesetzliche Ausprägung im
Straßenverkehrsgesetz erfahren (§§ 7 ff. StVG). Die zwar anwendbaren, aber aufgrund
des Verschuldenserfordernisses tatbestandlich weiteren Normen des Deliktsrechts (§§
823 ff. BGB 249 ) sind nicht Gegenstand dieses Abschnittes. Hersteller und Zulieferer von
Kraftfahrzeugen und deren Teile haben grundsätzlich die Sicherheit der von ihnen in
den Verkehr gebrachten Produkte zu gewährleisten. Im Falle eines Schadens der auf die
Fehlerhaftigkeit eines Produktes zurückgeht, haben sie hierfür grundsätzlich auch
haftungsrechtlich einzustehen. Insofern ist Gegenstand des folgenden Abschnitts die
Straßenverkehrshaftung und die Haftung für Produktfehler.
Straßenverkehrshaftung
Im Rahmen der Straßenverkehrshaftung stellt sich die Frage, ob sich
Schadensersatzansprüche ergeben, wenn sich durch die Beteiligung eines
hochautomatisierten Fahrzeugs ein Unfall ereignet, bei dem ein Mensch getötet oder
verletzt oder eine Sache beschädigt wird.
Haftung des Fahrzeughalters
§ 7 StVG regelt die Ersatzpflicht des Halters. Nach dieser Zentralnorm des
straßenverkehrsrechtlichen Haftungssystems ist der Halter eines Kraftfahrzeugs dem
Verletzten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der beim Betrieb seines Kraftfahrzeugs
entsteht. § 7 StVG beschreibt eine Gefährdungshaftung, da der Halter unabhängig
einer Widerrechtlichkeit oder eines Verschuldens haftbar gemacht werden kann. Damit
kommt § 7 StVG eine gewisse Besonderheit im Vergleich zum sonst im Zivilrecht
geltenden Verschuldensprinzip zu. Auf diese Besonderheit und die tatbestandlichen
Voraussetzung der Halterhaftung ist im Folgenden einzugehen.
Gefährdungshaftung
Die Rechtfertigung einer solchen umfassenden Haftung zieht das
Straßenverkehrsgesetz aus der Schaffung einer rechtlich zulässigen Gefahr. So werden
von der Gesellschaft gewisse Verhaltensweisen gestattet, welche jedoch aufgrund der
generellen Gefährlichkeit eigentlich nicht erlaubt sein dürften. Da die Teilnahme am
Straßenverkehr von der Gesellschaft als so nützlich und gewinnbringend angesehen
wird, dass eine Abwägung zwischen Nutzen und Risiko zugunsten der Zulässigkeit des
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Bürgerliches Gesetzbuch - neugefasst durch B. v. 02.01.2002 (BGBl. I 2002b, S. 42; BGBl. I 2002c, S.
2909; BGBl. I 2003d, S. 738); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.07.2014 (BGBl. I 2014e, S. 1218);
Geltung ab 01.01.1964
338 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen