lassedesignen

Anhang
Übersicht zu HAF-relevanten
Forschungsprojekten
ständig in der Lage zu sein, alle ihm obliegenden Fahrbewegungen
auszuführen.
Bei der Auslegung dieser Wendung ist wiederum nicht auf die deutsche Übersetzung
abzustellen sondern auf die authentischen Sprachen. Dabei fällt auf, dass in der
englischen, französischen und russischen 248 Fassung der Artt. 8 Abs. 5 und 13 Abs. 1
WÜ – anders als im Deutschen - keine einheitlichen Begriffe hinsichtlich der beiden
Artikel verwendet wird.
Im Französischen lautet der entsprechende Passus des Art. 8 Abs. 5 „avoir le contrôle“.
Im Englischen „be able to control“. In Art. 13 Abs. 1 hingegen „maître de son
véhicule“ bzw. „under control“. Insoweit ist trotz der im Deutschen einheitlichen
Begrifflichkeit eine Differenzierung zwischen den Artikeln angebracht.
Art. 8 Abs. 5 WÜ
„contrôle“ hat im Französischen die Bedeutung von Kontrolle, Beaufsichtigung und
Aufsicht (Lutz 2014, S. 67ff.). Die Übersetzung beschreibt also eher eine
passive/reaktive Tätigkeit der Beobachtung und des nur bedarfsmäßigen Eingriffs. Ein
solches nur der Beaufsichtigung unterworfenes Verständnis ließe automatisierte
Systeme lediglich bis zum Grad der Teilautomatisierung zu.
„control“ aus dem Englischen kann ebenfalls die Bedeutung von verwalten,
beaufsichtigen und überwachen haben und damit eine eher passive/reaktive Rolle
einnehmen. Weiterhin ist aber auch eine Übersetzung dahingehend möglich, dass
„control“ beherrschen, Herr sein, gebieten über, lenken, steuern oder leiten heißt (Lutz
2014a, S. 67ff.). Dadurch kommt ein eher aktives Begriffsverständnis zum Ausdruck,
das dem „Beherrschen“ als einem „in den Händen halten“ aus der deutschen Fassung
entspricht. Folgt man diesem Verständnis von „Beherrschen“ wären jegliche
Automatisierungsstufen ausgeschlossen.
Die Wortlautauslegung der isolierten Verben „contrôler“ bzw. „control“ der
authentischen Sprachen des Art. 8 Abs. 5 WÜ ist demnach nicht zielführend, um die
Reichweite des Begriffs „beherrschen“ abzustecken. In die Wortlautauslegung ist aber
neben den isolierten Verben auch die Satzkonstruktion „be able to control“ zu
beleuchten. Dabei wird erkennbar, dass in der englischen Wendung nicht das
Überwachen/Beherrschen an sich verlangt wird, sondern nur die Fähigkeit/ das Können
des Führers zu eben diesem. Dass im Deutschen eine solche Satzkonstruktion nicht
vorhanden ist und schlicht die „Beherrschung“ verlangt wird, spielt dabei wegen der
fehlenden Bindungswirkung der deutschen Übersetzung keine Rolle.
In dieser Formulierung des „zur Beherrschung/Aufsicht des Fahrzeugs in der Lage
seins“ kommt zum Ausdruck, dass eine dauernde Beherrschung des Fahrzeug in Form
eines pausenlosen „in den Händen Haltens“ der Fahrzeugführung nicht verlangt wird,
sondern nur eine pausenlose diesbezüglich generelle Bereitschaft im Sinne einer
Fähigkeit des Fahrzeugführers hierzu.
Art. 8 Abs. 5 WÜ stellt demnach kein Verbot von Fahrzeugautomatisierungssystemen
dar, sondern umschreibt lediglich persönliche Anforderungen an den Fahrzeugführer.
Aus diesen Überlegungen ist daher zu folgern, dass Fahrzeugautomatisierungssysteme,
die den Führer von Fahraufgaben entlasten, nicht mit Art. 8 Abs. 5 WÜ unvereinbar
sind, wenn der Führer generell abstrakt zur Übernahme der vollen Herrschaft über das
Fahrzeug in der Lage ist, das Fahrzeugautomatisierungssystem mithin übersteuerbar
ausgestaltet ist und der Führer jederzeit zur vollständigen Übernahme der
Fahrzeugführung bereit ist.
Zulässig gem. Art. 8 Abs. 5 WÜ können nach diesem Verständnis demnach
Automatisierungssysteme bis einschließlich des BASt-Grades der Teilautomatisierung
sein, denn definitionsbedingt besteht hier eine jederzeitige Bereitschaft zur Übernahme
248
Vgl. zum Russischen und den anderen authentischen Vertragssprachen: Lutz (2014a, S. 68).
336 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen