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Artikel 8 und 13 WÜ
Im Kontext von Automatisierungssystemen im Straßenverkehr haben insbesondere Art.
8 und Art. 13 WÜ besondere Relevanz.
Art. 8 Führer
(2) Jedes Fahrzeug und miteinander verbundene Fahrzeuge müssen,
wenn sie in Bewegung sind, einen Führer haben.
(5) Jeder Führer muß dauernd sein Fahrzeug beherrschen oder seine
Tiere führen können.
Art. 13 Geschwindigkeit und Abstand zwischen Fahrzeugen
(2) Jeder Fahrzeugführer muß unter allen Umständen sein Fahrzeug
beherrschen, um den Sorgfaltspflichten genügen zu können und
um ständig in der Lage zu sein, alle ihm obliegenden
Fahrbewegungen auszuführen.
Art. 1 Begriffsbestimmungen
v) „Führer“ ist jede Person, die ein Kraftfahrzeug oder ein anderes
Fahrzeug (Fahrräder eingeschlossen) lenkt oder die auf einer
Straße Vieh, einzeln oder in Herden, oder Zug-, Saum- oder
Reittiere leitet.
Mit der Voraussetzung des „Beherrschens“ aus Artt. 8 Abs. 5 und 13 Abs. 1 WÜ wird
regelmäßig die Unvereinbarkeit mit dem WÜ solcher Automatisierungssysteme
festgestellt, die systeminitiiert, vom Fahrer nicht übersteuerbar sind und bei denen der
Fahrer sich vom Verkehrsgeschehen abwenden kann um sich Nebentätigkeiten zu
widmen. Die Überprüfung dieser These ist Gegenstand dieses Abschnitts.
Anwendbarkeit der Artt. 8 und 13 WÜ für die Zulassungsfrage von
Fahrzeugautomatisierungssystemen
In der Literatur wird zum Teil bestritten, dass Artt. 8 und 13 WÜ auf die Frage nach der
Zulassung von Fahrzeugautomatisierungssystemen anwendbar sind (Bewersdorf 2003,
S.269). Artt. 8 und 13 WÜ würden vielmehr nur die verhaltensrechtlichen
Anforderungen normieren. Kerngedanke dieser Ansicht ist eine strikte Trennung
zwischen den zulassungsrechtlichen und den verhaltensrechtlichen Anforderungen an
Fahrzeugautomatisierungssysteme im Rahmen des WÜ. Als Argument gegen eine
Anwendbarkeit werden systematische Argumente bemüht. So wird vorgebracht, dass
die relevanten Normen in Kapitel II (Verkehrsregeln) des WÜ zu finden seien. Die
Zulassung von Fahrzeugautomatisierungssystemen sei jedoch in Kapitel III unter der
Überschrift „Bedingungen für die Zulassung der Kraftfahrzeuge [...] zum
internationalen Verkehr“ geregelt.
Dieser Ansicht der Trennung von zulassungsrechtlichen und verhaltensrechtlichen
Anforderungen ist nicht zuzustimmen, da das WÜ als Einheit zu betrachten ist, was
eine solch strikte Trennung zwischen Zulassungs- und Verhaltensrecht nicht zulässt. So
wäre es nach dem Trennungsmodell theoretisch denkbar, dass Fahrzeuge zum Verkehr
zugelassen werden, vom Fahrer aber nicht benutzt werden dürfen, weil er damit seinen
Verhaltenspflichten aus Kapitel II nicht nachkommen kann. Ein solcher Zustand ist mit
der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinen und in sich widersprüchlich (Lutz
2014a, S. 68; Albrecht 2005, S. 196).
Artt. 8 und 13 WÜ sind für die Frage der Zulassung von
Fahrzeugautomatisierungssystemen demnach anwendbar. Das nationale Verkehrsrecht
darf daher dem WÜ insgesamt (sowohl zulassungsrechtlich, als auch
verhaltensrechtlich) nicht widersprechen. Es gilt folglich durch Auslegung zu ermitteln,
wie der Begriff des „Beherrschens“ in Artt. 8 und 13 WÜ verstanden werden muss.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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