lassedesignen

Vergleich der rechtlichen
Rahmenbedingungen und
politischen Aktivitäten in
ausgewählten Ländern
kündigte der deutsche Automobilhersteller BMW Anfang 2015 eine Kooperation mit
dem chinesischen Suchmaschinen-Konzern Baidu an, bei der es um die gemeinsame
Forschung und Entwicklung im Bereich des automatisierten Fahrens gehen soll. Welche
Ziele hierbei verfolgt werden und inwiefern die chinesische Regierung in die
Ausgestaltung dieser Kooperation und späteren Versuchsläufen involviert ist, ist jedoch
nicht bekannt.
Trotz relativ hoher Unsicherheit und einer schwierigen Datenlage kann jedoch
zusammenfassend festgehalten werden, dass China einerseits aufgrund der steigenden
Verkehrsprobleme und andererseits wegen der technisch sehr aufgeschlossenen
Bevölkerung (Szczesny 2014) eine vorteilhafte Anwendungsumgebung darstellen
könnte, da es wahrscheinlich ist, dass die chinesische Regierung Verkehrsproblemen
auch mit technischen Lösungsstrategien entgegentreten will, anstatt ausschließlich auf
Regulierung und Beschränkung zu setzen. Es bleibt allerdings fraglich, inwiefern die
digitale Infrastruktur und die allgemeinen Verkehrsbedingungen in China für die
Entwicklung und Umsetzung des hochautomatisierten Fahrens geeignet sind.
Schließlich gilt es zu beachten, dass der chinesischen Regierung aufgrund der
politischen Verfasstheit des Landes sehr große Spielräume gegeben sind, was die
Schaffung von herstellerfreundlichen Gesetzen zum Testen und Vertreiben von
automatisierten Fahrzeugen betrifft. China besitzt demnach das Potenzial,
Automobilherstellern aus aller Welt eine Rechtssicherheit zu garantieren, und könnte
somit einen Vorteil im Rennen um die rechtliche Wettbewerbsfähigkeit
unterschiedlicher Staaten erzielen.
6.7 Politische Maßnahmen in Deutschland und
Vergleichsfazit
Um eine Vergleichbarkeit der Referenzstaaten im Hinblick auf politische Maßnahmen 145
zur Ermöglichung der Fahrzeugautomatisierung herzustellen, werden in diesem
Abschnitt zunächst politische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Umgang und
der Förderung der Fahrzeugautomatisierung von deutscher Seite aus vorgestellt, um in
einem zweiten Schritt den Vergleich mit den betrachteten Referenzstaaten zu ziehen.
Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und einzelnen Medienberichten werden die
Thematik des hochautomatisierten Fahrens und ihre Implikationen nicht erst seit
Kurzem von der deutschen Politik untersucht. Bereits im Jahr 2012 wurde von der
Bundesanstalt für Straßenwesen ein Gutachten mit dem Titel „Rechtsfolgen
zunehmender Fahrzeugautomatisierung“ veröffentlicht, in dem ein ausführlicher
Überblick über die derzeitige Gesetzeslage und die durch HAF berührten
Rechtsbereiche gegeben wird. In diesem Dokument wurden weiterhin erstmals die
Definitionsstufen automatisierter Fahrzeuge veröffentlicht, die in den später
veröffentlichten internationalen Definitionen der NHTSA und SAE immer auch als
Referenz mit angeführt werden.
Ein Jahr später wurde, auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur, der „Runde Tisch Automatisiertes Fahren“ ins Leben gerufen. Die
Arbeitsgruppe, an der unter anderem Vertreter verschiedener Bundesministerien,
Forschungseinrichtungen, Versicherungen sowie Mitglieder der Automobil- und
Zulieferindustrie beteiligt sind, hat sich das Ziel gesetzt, eine national abgestimmte
Position zu den wichtigsten Fragen des automatisierten Fahrens zu erarbeiten. Im Fokus
steht hierbei der Übergang vom teil- zum hochautomatisierten Fahren, der aufgrund
der bereits weit entwickelten Technik und der daher nötigen Gesetzesänderungen
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Eine Darstellung des deutschen Rechtsrahmens findet sich in Kapitel 5 dieses Berichts.
180 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen