lassedesignen

egelmäßig nicht in Betracht. Insofern können auch wenn zwei hochautomatisierte
Fahrzeuge, oder ein hochautomatisiertes und ein konventionelles Fahrzeug einen Unfall
verursachen, Haftungsquoten je nach dem jeweiligen Verursachungsbeitrag gebildet
werden.
Umfang der Ersatzpflicht
Der Umfang der Ersatzpflicht läuft für Fahrzeughalter und –führer im Wesentlichen
gleich, vgl. den Verweis in § 18 Abs. 1 auf § 7 Abs. 1 StVG.
Gem. § 7 Abs. 1 StVG hat der Halter den Schaden zu ersetzen, wenn bei dem
Kraftfahrzeugbetrieb ein Mensch getötet, verletzt, sonst an der Gesundheit geschädigt
oder wenn eine Sache beschädigt wird. Die Haftung umfasst Sachschäden und
Körperschäden (einschließlich Schmerzensgeld nach § 11 S. 2 StVG). Reine
Vermögensschäden sind nicht von der Ersatzpflicht umfasst. Da die Ersatzpflicht nach §
7 StVG kein Verschulden voraussetzt und die Ersatzpflicht nach § 18 StVG auf diese
Norm verweist, gelten als Ausgleich für diese weitgehende Haftung Höchstbeträge
nach § 12 StVG. Danach ist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall von Tötungen oder
Körperverletzungen die Haftung auf fünf Millionen Euro begrenzt. Im Fall von
Sachbeschädigungen, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt
werden, haftet der Pflichtige nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro,
§ 12 Abs. 1 S. 2 StVG.
Zwischenergebnis der Straßenverkehrshaftung
Hinsichtlich der Halterhaftung, die an ein Verschulden nicht geknüpft ist, ergibt sich bei
einer Einführung hochautomatisierter Fahrzeuge keine Besonderheit, denn Grund
dieser ist die potenzielle und abstrakte Gefahr beim Betrieb eines Fahrzeugs. Dabei
spielt es keine Rolle ob es konventioneller, teil- oder hochautomatisierter Natur ist. Der
Fahrer eines Fahrzeugs haftet nur, wenn ihn ein Verschulden trifft und sein Verhalten
kausal für die Rechtsgutverletzung war. Dies scheidet grundsätzlich aus, wenn der
Fahrer vom System in einer hochautomatisierten Phase von den Fahr- und
Überwachungsaufgaben befreit ist und eine Übersteuerung seitens des Fahrers nicht
erfolgt. Übersteuert der Fahrer während einer hochautomatisierten Phase und war dies
ursächlich für die Rechtsgutverletzung sowie schuldhaft, kommt eine Haftung des
Fahrzeugführers jedoch in Betracht. Treten in hochautomatisierten Fahrphasen
besondere Umstände auf, welche den Fahrer an der korrekten Funktion des Systems
zweifeln lassen müssen und ignoriert er diese, kommt eine Haftung ausnahmsweise
ebenfalls in Betracht.
Haftung für Produktfehler
Neben der Haftung aus dem StVG kann für die Frage der zivilrechtlichen
Einstandspflicht im Rahmen von Verkehrsunfällen die Haftung für Produktfehler eine
Rolle spielen. Dabei kommen Ansprüche eines Geschädigten insbesondere aus der
Produkt- bzw. Produzentenhaftung in Betracht.
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Zwischen dem Hersteller einer Ware und dem Endabnehmer sind in der Regel
Zwischenhändler geschaltet, so dass regelmäßig keine vertraglichen Beziehungen und
somit Gewährleistungsansprüche (§ 437 BGB) des Endabnehmers gegen den Hersteller
bestehen.
Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hat der Europäische Rat eine Richtlinie
erlassen, welche die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit
seiner Produkte verursacht worden sind zum Gegenstand hat, RL 85/374/EWG. Durch
diese Richtlinie sollte zum einen Wettbewerbsverfälschungen entgegengewirkt werden,
die durch unterschiedliche Haftungsmaßstäbe für Produktschäden in den
verschiedenen Staaten entstehen können. Weiteres Anliegen des Rates war es, den
Verbraucherschutz gegenüber dem Hersteller zu stärken. In Verfolgung dieser
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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