lassedesignen

8 OWiG 123 ) (Bundesgesetzblatt Teil I 1987, S. 602; Bundesgesetzblatt Teil I 2013, S.
3786). Die Herausarbeitung des Inhalts der Begrifflichkeit „Handlung“ geschieht durch
verschiedene Handlungstheorien 124 , deren gemeinsame Ratio es ist, diejenigen
menschlich verursachten Geschehensabläufe herauszufiltern, die nicht in das Blickfeld
des Rechts als einer menschlichen Verhaltensordnung geraten sollen (Arzt et al. 2012,
S. 58). Keine Handlungen stellen folglich Fahrmanöver dar, die von
Automatisierungssystemen initiiert werden, da ihnen die menschliche Verursachung
fehlt.
5.3.1.1
Tun/Unterlassen
Bei der Handlung als Rechtsbegriff werden das aktive Tun, also die Entfaltung von Kraft
oder körperlicher Aktivität, die Einfluss auf die Außenwelt haben, und das Unterlassen
des aktiven Tuns, also die Nicht-Entfaltung von Kraft oder Aktivität unterschieden
(Fischer et al. 2015, Rn. 3). Eine Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Nach der
Rechtsprechung kommt es für eine Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen auf
den Schwerpunkt des vorwerfbaren Täterverhaltens an (BGHSt 6, 46, 59; BGHSt 40,
257).
Tun
Relevantes Tun, das von einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand erfasst
wird, ist grundsätzlich ahndbar, wenn das schuldhafte Tun ursächlich für die
Rechtsgutverletzung ist. Greift der Fahrer bspw. in den voll funktionstüchtigen
automatisierten Vorgang ein, mit der Folge, dass hierdurch kausal ein Mensch getötet
oder verletzt wird, liegt ein strafrechtlich relevantes Tun vor. Dies gilt sowohl für teil- als
auch für hochautomatisierte Fahrzeugsysteme, da bei einer Übersteuerung regelmäßig
ein aktives Tun gegeben sein dürfte.
Pflichtwidriges Unterlassen
Unterlassen ist nur strafbar, wenn den Täter eine Pflicht zum Handeln trifft, er also
aufgrund einer Garantenstellung zum Eingreifen in einen Kausalverlauf, der zum
Eintreten der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen führt, verpflichtet ist. Ferner muss
dem Täter die Handlung, die zur Erfolgsverhinderung führt, auch möglich sein, um ihm
einen strafrechtlichen Vorwurf machen zu können (Fischer et al. 2015, Rn. 77).
5.3.1.2
Vorsatz/Fahrlässigkeit
Weitere relevante Unterscheidungskriterien sind diejenigen des Vorsatzes und der
Fahrlässigkeit. Gemäß §§ 15 StGB, 10 OWiG kann nur vorsätzliches Handeln geahndet
werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bzw.
Geldbuße bedroht wie z.B. in §§ 222, 229 StGB. Vorsatz ist dabei ein wissentliches und
willentliches Verhalten ohne Rücksicht auf Motiv und genauen Verlauf. Bei bedingtem
Vorsatz hält der Täter die Tatbestandserfüllung nur für möglich, nimmt sie aber
billigend in Kauf. (König 2013h, Rn. 133, 135) Fahrlässig handelt, wer die ihm nach
den Umständen und seinen eigenen Fähigkeiten mögliche Sorgfalt außer Acht lässt
und hierdurch eine Rechtsgutgefährdung oder -verletzung zwar für möglich hält, also
sein pflichtwidriges Verhalten kennt, aber ernsthaft darauf vertraut, dass der
Tatbestand nicht verwirklicht wird.
123
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I
1987, S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I 2013c, S. 3786)
geändert worden ist.
124
Vgl. zu den Handlungstheorien im Überblick: Fischer, StGB-Kommentar, Vor § 13 Rn. 3ff.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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