lassedesignen

Vergleich der rechtlichen
Rahmenbedingungen und
politischen Aktivitäten in
ausgewählten Ländern
6 Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen
und politischen Aktivitäten in ausgewählten Ländern
In diesem Abschnitt wird der rechtliche und politische Rahmen der sechs
Referenzstaaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Singapur und China) im
Hinblick auf das automatisierte Fahren betrachtet. Dabei konzentriert sich die rechtliche
Betrachtung auf das Zulassungsrecht bzgl. der völkerrechtlichen Bindungswirkung
einschlägiger überstaatlicher Abkommen. Soweit aufgrund der sprachlichen Barrieren
möglich, sind auch Ausblicke auf das Verhaltens- und Haftungsrecht Gegenstand
dieses Abschnitts. Des Weiteren erfolgt ein Überblick über politische Maßnahmen,
welche in den Referenzstaaten im Hinblick auf das automatisierte Fahren umgesetzt
bzw. angekündigt werden. Ziel dieser vergleichenden Betrachtung soll es sein, den
rechtlichen und politischen Fortschritt der Staaten aufzuzeigen um daraus mögliche
industriepolitische Maßnahmen für Deutschland ableiten zu können. Im Fokus der
Betrachtung stehen hierbei die jeweilige politische Zielsetzung zum Thema
Fahrzeugautomatisierung, laufende und geplante F&E-Förderprogramme sowie die Art
und Intensität der Vernetzung zwischen Politik und Industrie. Der Schwerpunkt der
Betrachtung liegt dabei auf den USA, da diese hinsichtlich ihrer rechtlichen
Auseinandersetzung mit dem Thema Fahrzeugautomatisierung und diesbezüglicher
politischen Innovationen als am fortschrittlichsten gelten.
6.1
USA
Anders als Deutschland sind die USA weder Vertragspartei des WÜ noch des FTÜ.
Insofern ist eine Bindungswirkung der USA an diese internationalen Verträge nicht
gegeben, was die Zulassung hochautomatisierter Fahrzeuge betrifft. Zwar sind die USA
Vertragspartei des GTR-Abkommens 135 , dieses verpflichtet jedoch nicht zur
Regelungsumsetzung in nationales Recht.
Die USA sind zudem Vertragspartei des Genfer Übereinkommens über den
Straßenverkehr von 1949 (UN 1949). Im Wesentlichen sind dort hinsichtlich der
Beherrschungspflicht des Fahrers über sein Fahrzeug ähnliche Anforderungen
formuliert wie im WÜ („Jedes Fahrzeug muss einen Führer haben“, „Der Führer muss
dauernd in der Lage sein, sein Fahrzeug zu beherrschen“ etc.; vgl. Art. 8 Abs. 1 und
Abs. 5 des Genfer Übereinkommens von 1949). Daher ist davon auszugehen, dass
auch die USA völkerrechtlich an die Beherrschungspflicht gebunden sind und deshalb
materiell-rechtlich vor ähnlichen Hürden bzgl. der Zulassung automatisierter Fahrzeuge
stehen wie Deutschland.
Ähnlich wie in Deutschland und den Staaten, die dem WÜ und dem FTÜ beigetreten
sind, existieren auch in den USA technische Regelungen, die die Zulässigkeit von
Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zum Gegenstand haben (NHTSA 2015). Dabei geht es
ebenfalls um die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die Verringerung der
Umweltbelastungen und des Treibstoffverbrauchs. Die Entwicklung und Durchsetzung
dieser Regelungen obliegt dabei der „National Highway Traffic Safety Administration
(NHTSA)“.
Die FMVSS-Regelungen, die aus Sicht des Regelungsgegenstandes mit den ECE-
Regelungen vergleichbar sind, enthalten keine den Art. 8 Abs. 5 und 13 Abs. 1 WÜ
oder ECE-Regelung 79 vergleichbaren Regelungen, die gegen eine
135
Eine Übersicht der Vertragsparteien des GTR-Abkommens findet sich im Internet unter:
http://www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/main/wp29/wp29regs/ECE-TRANS-WP.29-343-Rev.23.pdf S.
37. (zuletzt abgerufen am 15.04.2015).
164 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen