lassedesignen

Analyse des rechtlichen Rahmens
für hochautomatisiertes Fahren
auf Autobahnen
Fahrzeuggenehmigungen erleichtern sollen und somit dazu dienen, Handels- und
Zulassungshemmnisse zwischen den Vertragsstaaten abzubauen.
Fahrzeugteileübereinkommen (ECE-Regelungen)
Auf Grundlage des FTÜ erstellen die Vertragsparteien mittels eines
Verwaltungsausschusses, dem nach den Verfahrensregeln nach Anhang 1 alle
Vertragsparteien angehören, (ECE-)Regelungen für Radfahrzeuge,
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut werden können
(vgl. Art. 1 Abs. 1 S. 1 FTÜ). Hierzu gehören beispielsweise Bremsanlagen, Lenkanlagen
oder Scheinwerfer. Beteiligte Vertragsparteien sind die Europäische Union und neben
der Bundesrepublik Deutschland noch 46 weitere Staaten. 103
Diese auf Grundlage des FTÜ vereinbarten ECE-Regelungen stellen ein Instrumentarium
dar, mit dem im internationalen Bereich die technischen Vorschriften für
Kraftfahrzeuge harmonisiert werden sollen, um Schranken im Handel mit
Kraftfahrzeugen und Kfz-Zubehörteilen abzubauen (BMVI 2015a). Alle
Vertragsparteien des FTÜ können die einzelnen Regelungen akzeptieren, müssen dies
jedoch nicht. Wurde von einer Vertragspartei eine Regelung akzeptiert, so ist sie
völkerrechtlich daran gebunden und geht eine Verpflichtung ein, Fahrzeuge oder Teile,
die entsprechend der Regelung genehmigt wurden, im eigenen Land zuzulassen. Für
Deutschland ist diese Anerkennung in § 21a Abs. 1 StVZO normiert. Um eine
innerstaatliche Verbindlichkeit der ECE-Regelungen zu schaffen, bedarf es einer
Umsetzung in nationales Recht. Dies geschieht bei Staaten der Europäischen Union
regelmäßig durch Zustimmung der Regelung gemäß. den Vorgaben der RL
2007/46/EG, die im Anhang IV Teil II S. 2 einsehbar ist.
Die ECE-Regelungen umfassen inzwischen über 130 technische Regelungen, die neben
Systemen und Bauteilen für die aktive und die passive Sicherheit auch umweltrelevante
Regelungen zum Gegenstand haben. Ein Großteil dieser Regelungen wurde sowohl
von der Europäischen Union als auch von der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert.
Im Rahmen dieses Gutachtens erscheinen insbesondere folgende ECE-Regelungen als
diskussionswürdig.
Regelung 79 (Lenkanlagen)
Wesentliche Voraussetzung für hochautomatisierte Fahrzeuge ist, dass das Fahrzeug
ohne Zutun des Fahrers Lenkbewegungen ausführen kann um bspw. Überholmanöver
oder Spurwechsel selbstständig einleiten und durchführen zu können. ECE-Regelung
Nr. 79 formuliert hierfür einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge
hinsichtlich der Lenkanlage. Zum Verständnis dieser technischen Regelung sollen
zunächst einige Begriffsdefinitionen aufgestellt werden.
Nach Abs. 2.3 ist eine „Lenkanlage“ die gesamte Anlage, mit der die Fahrtrichtung des
Fahrzeugs bestimmt wird. Sie umfasst die Betätigungseinrichtung, die
Übertragungseinrichtung, die gelenkten Räder und gegebenenfalls die
Energieversorgungseinrichtung.
Als „autonome Lenkanlage“ wird gemäß Abs. 2.3.3. eine Anlage mit einer Funktion in
einem komplexen elektronischen Steuersystem verstanden, die bewirkt, dass das
Fahrzeug einer festgelegten Fahrspur folgt oder seine Fahrspur auf Basis von Signalen
ändert, die außerhalb des Fahrzeugs ausgelöst und von dort übertragen werden. Der
Fahrzeugführer hat dabei nicht unbedingt die Hauptverantwortung für das Führen des
Fahrzeugs. Unter diese Definition fallen folglich Fahrzeuge, deren Steuerung durch
Signale von außerhalb des Fahrzeugs beeinflusst wird, die beispielsweise von Baken am
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Eine Liste der Vertragsstaaten ist im Internet abrufbar unter:
http://www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/main/wp29/wp29regs/updates/ECE-TRANS-WP.29-343-
Rev.22.pdf S. 36. (zuletzt abgerufen am 25.08.2015).
114 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen