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wenn sie im überwiegenden Allgemeininteresse und aufgrund eines Gesetzes
erfolgen. 256 Neben dem abwehrrechtlichen Gehalt enthält das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung auch die objektiv-rechtliche Gewährleistung, den
Einzelnen vor dem Eingriff privater Dritter in dessen Zuweisungsgehalt zu schützen und
die Nutzung des Grundrechts zu fördern. 257 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
spricht insoweit teilweise von einem Recht auf Datenschutz. 258
Bundesdatenschutzgesetz
Persönlicher Anwendungsbereich
Das BDSG 259 ist in seinem persönlichen Anwendungsbereich gem. § 3 Abs. 1 BDSG
grundsätzlich auf natürliche Personen beschränkt. Unter gewissen Umständen können
jedoch auch juristische Personen in den Anwendungsbereich des BDSG gelangen (VG
Wiesbaden, NVwZ-RR 2008, 617; Weichert 2014b, Rn. 52).
Normadressat
Das BDSG trifft gemäß § 1 Abs. 2 BDSG sowohl Regelungen für die öffentlichen Stellen
des Bundes als auch für sämtliche nicht-öffentliche Stellen. Nicht-öffentliche Stellen
sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere
Personenvereinigungen des privaten Rechts, vgl. § 2 Abs. 4 BDSG. Öffentliche Stellen
des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlichrechtlich
organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren
Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform, § 2 Abs. 2 S. 1 BDSG.
Sachlicher Anwendungsbereich
Das BDSG gilt gemäß § 1 Abs. 2 BDSG für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten. Zur Prüfung des sachlichen Anwendungsbereichs, ist im
Folgenden näher auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale einzugehen.
Personenbezogenheit der Daten
Das BDSG ist nur anwendbar, soweit es sich um sog. personenbezogene Daten
handelt. Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG sind darunter Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, dem
Betroffenen, zu verstehen. Persönliche oder sachliche Verhältnisse sind Informationen
über die Person des Betroffenen oder über einen auf diesen bezogenen Sachverhalt
(Weichert 2014a, Rn. 19). Die von der Fahrzeugsensorik aufgezeichneten Daten, wie
Standort des Fahrzeugs, Identifikationsnummer, Geschwindigkeit und Uhrzeit
ermöglichen die genaue Ortung eines identifizierten Fahrzeugs zu einem gewissen
Zeitpunkt und die Erstellung eines Bewegungsprofils. Diese Informationen alleine
geben zunächst jedoch lediglich Auskunft über den Standort und die Bewegungen
eines Fahrzeugs. Wer Halter dieses Fahrzeugs ist oder wer Fahrer des Fahrzeugs ist,
lässt sich allein unter Verwendung dieser Informationen noch nicht herausfinden.
Insofern handelt es sich bei den Daten wohl auch nicht um personenbestimmende
Daten. Personenbestimmbare Daten liegen vor, wenn die Person zwar nicht durch diese
256
BVerfG, U. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 = NJW 1984, 419, Erwägungsgrund 2.
257
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02, Rn. 30.
258
BVerfG, Beschluss vom 13-12.1994 - 2 BvR 894/94 = NJW 1995, 2839 (2840).
259
Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I 2003, S.
66), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I 2015,S. 162) geändert worden ist.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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