lassedesignen

Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände,
insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet
werden kann und des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,
berechtigterweise erwartet werden kann“. Wie sich aus der Formulierung ergibt ist der
Fehlerbegriff des ProdHaftG ein sicherheitsrechtlicher. Im Unterschied zum
gewährleistungsrechtlichen Mängelbegriff soll das ProdHaftG daher nicht solche Fehler
erfassen, die sich aus der fehlenden Kohärenz zwischen Leistung und Gegenleistung
ergeben (Nutzungs- bzw. Äquivalenzinteresse), sondern solche Produktfehler zum
Gegenstand haben, die Auswirkungen auf die Sicherheit für Leben, Gesundheit und
Sachwerte haben können (Integritätsinteresse) (Sprau 2015a, Rn. 1). Entscheidend ist
hier der Erwartungshorizont der durch die fehlende Produktsicherheit betroffenen
Allgemeinheit, und somit die Frage, was ein durchschnittlicher Benutzer oder Dritter
objektiv erwarten darf.
Das Produkt, für dessen Fehler einzustehen ist, muss gem. § 2 ProdHaftG eine
bewegliche Sache sein, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder
einer unbeweglichen Sache bildet. Fraglich ist hier, ob darunter auch die für
automatisierte Fahrzeuge nötige Software fällt. Bei Datenträgern, auf denen
Computerprogramme gespeichert sind, handelt es sich um Verkörperungen der
geistigen Leistung und damit um Sachen (BGH NJW-PR 1986, 219). Ob darüber hinaus
die geistige Leistung, die in das Computerprogramm eingeflossen ist, selbst Produkt
i.S.d. ProdHaftG ist, ist umstritten. Jedenfalls soll aber Standardsoftware darunter fallen
(Sprau 2015a, Rn. 1 m.w.N.). Unter Standardsoftware ist solche Software zu verstehen,
die als vorgefertigtes Produkt erworben werden kann und nicht individuell auf einen
Kunden zugeschnitten ist (Einzelstück, Maßanfertigung). Dies ist bei Software zur
Steuerung von Fahrzeugautomatisierungssystemen der Fall, da die Software regelmäßig
im vorgefertigten Paket mit dem Fahrzeug angeboten wird und individuelle
Kundenwünsche nicht berücksichtigt werden. Software, die im Kfz zur Steuerung von
Fahrzeugautomatisierung gespeichert ist, ist daher als Produkt i.S.d. ProdHaftG
anzusehen.
Ausdrücklich kein Fehler haftet einem Produkt nur deshalb an, weil später ein
verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde, § 3 Abs. 2 ProdHaftG.
Fehlerarten
Es werden im Rahmen der Produkthaftung grundsätzlich drei Fehlerarten
unterschieden: Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler und Instruktionsfehler.
Ein Konstruktionsfehler liegt immer dann vor, wenn das Produkt infolge fehlerhafter
technischer Konzeption oder Planung für eine gefahrlose Benutzung ungeeignet ist
(Sprau 2015a, Rn. 8). Wesensmerkmal ist, dass aufgrund des Fehlers in der Planungsbzw.
Konzeptionsphase, die ganze Serie vom Konstruktionsfehler betroffen ist. Der
Hersteller hat demnach sicherzustellen, dass das Produkt den gebotenen
Sicherheitsstandard einhält und im Rahmen der Konzeption diejenigen Maßnahmen zu
ergreifen, die zur Vermeidung einer konkreten Gefahr nach objektiven Maßstäben
erforderlich und zumutbar sind (BGH NJW 2009, 2952). Der Maßstab für diese
erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen richtet sich nach dem, was zum Zeitpunkt des
Inverkehrbringens (s.u.) konstruktiv möglich ist. Mit dem Hinweis auf die konstruktive
Möglichkeit ist dabei gemeint, dass das Produkt nach gesichertem Wissen praktisch
einsatzfähig (=serienreif) ist und aufgrund seines (hohen) Entwicklungsstadiums
geeignet und genügend erscheint, um Schäden zu verhindern (BGH NJW 2009, 2952).
Dabei liegt dieser Maßstab besonders hoch, wenn (fehlerhafte) Produkte zu Gefahren
für Leib und Leben führen können, wie dies bei hochautomatisierten Fahrzeugen
regelmäßig der Fall ist.
Für die Frage der Zumutbarkeit der Sicherungsmaßnahme müssen sämtliche Umstände
des Einzelfalls betrachtet werden, insbesondere die Intensität der von der Konstruktion
ausgehenden Gefahren und welche Rechtsgüter diesen Gefahren ausgesetzt sein
können. Neben dieser Betrachtung des potentiell geschädigten Rechtsguts ist auch die
wirtschaftliche Auswirkung denkbarer Sicherungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen,
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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