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der Fahrzeugführung. Hochautomatisierte Fahrzeuge, bei denen keine jederzeitige
Übernahme der Fahrzeugsteuerung gegeben ist, sondern diese erst nach einer
Aufforderung zur Rückübernahme zu erfolgen hat, sind mit Art. 8 Abs. 5 WÜ nicht
vereinbar.
Teilautomatisiertes Fahren ist mit Art. 8 Abs. 5 WÜ vereinbar, hochautomatisiertes
dagegen nicht.
Art. 13 Abs. 1 WÜ
Art. 13 Abs. 1 WÜ schreibt vor, dass der Fahrzeugführer unter allen Umständen sein
Fahrzeug beherrschen muss, um den Sorgfaltspflichten genügen zu können und um
ständig in der Lage zu sein, alle ihm obliegenden Fahrbewegungen auszuführen. Satz 2
dieser Norm gibt Anforderungen an den Führer wieder, wie er seine Geschwindigkeit
den Bedingungen (Witterungsverhältnisse, Verkehrsdichte, Sichtweite etc.) anzupassen
hat.
Die Wortlautauslegung der authentischen Sprachen hinsichtlich der Formulierungen in
Art. 13 Abs. 1 WÜ erscheint zunächst eindeutiger als bei Art. 8 Abs. 5 WÜ. Im
Französischen wird die Verwendung „maître de son véhicule“, was mit Herr(scher) über
das Fahrzeug übersetzt werden kann. Die englische Wendung „under control“
bedeutet soviel wie unter Kontrolle sein oder unter jemandes Kommando stehen (Lutz
2014a, S. 67ff.).
Es zeigt sich, dass im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 WÜ insgesamt ein eher aktiver,
eingreifender, sogar befehlender Maßstab bei der Auslegung der entsprechenden
Wendungen des „Beherrschens“ anzulegen ist, was zunächst gegen eine Vereinbarkeit
der Fahrzeugautomatisierungssysteme mit dem WÜ spricht, zumal dieses „in den
Händen halten“ unter allen Umständen und ständig verlangt wird.
Nicht übersehen werden darf jedoch, dass diese Forderung des „Beherrschens“
ausweislich des Wortlautes (nur) verlangt wird, „um den Sorgfaltspflichten genügen zu
können und um ständig in der Lage zu sein, alle ihm (dem Führer) obliegenden
Fahrbewegungen auszuführen“.
Maßgebliche Frage ist folglich, ob der Führer seinen Sorgfaltspflichten genügen kann
und ständig in der Lage ist, die ihm obliegenden Fahrbewegungen auszuführen,
obwohl die Fahrzeugführung (in Teilen) dem System überlassen wurde. Diese
Voraussetzung ist gegeben, wenn es sich um ein übersteuerbares
Fahrzeugautomatisierungssystem handelt, bei welchem der Führer zur
Verkehrsbeobachtung verpflichtet bleibt. Denn dann wird der Führer von der
Verpflichtung erforderlicher Fahrbewegungen nicht befreit und behält die Möglichkeit,
erforderliche Fahrbewegungen auszuführen, indem er aktiv eingreift und das System
übersteuert. Diese Voraussetzungen sind bei einem teilautomatisierten Fahrzeug
gegeben. Eine Hochautomatisierung, bei der sich der Fahrzeugführer vom
Verkehrsgeschehen abwenden darf, ist mit Art. 13 Abs. 1 WÜ jedoch nicht vereinbar.
Teilautomatisiertes Fahren ist mit Art. 13 Abs. 1 WÜ vereinbar, hochautomatisiertes
dagegen nicht.
Ergebnis der völkerrechtlichen Auslegung
Insgesamt lässt sich daher festhalten, dass nur solche
Fahrzeugautomatisierungssysteme mit dem WÜ vereinbar sind, die von einem
menschlichen Fahrzeugführer übersteuerbar sind, der das System dauerhaft zu
überwachen hat und sich jederzeit zur Fahrzeugübernahme bereithalten muss.
Hierunter fallen BASt-Automatisierungsgrade bis einschließlich der Teilautomatisierung.
Hochautomatisierte Fahrsysteme, bei denen eine Überwachungspflicht nicht dauerhaft,
sondern nur hinsichtlich der Steuerrückübertragung gegeben sein muss, sind mit dem
WÜ jedoch nicht vereinbar.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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