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Verhältnis zur Produkthaftung
Soweit ein Verschulden des Herstellers im Raum steht, ist dabei das nach § 276 Abs. 2
BGB Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gemeint. Dabei hat der
BGH in einem aufsehenerregenden Urteil Ende der 1960er Jahre entschieden, dass
hinsichtlich des Verschuldens die Beweislast zu Lasten des Herstellers umgekehrt wird
(BGHZ 51, 91ff.). Hintergrund dieser Beweislastumkehr ist der Umstand, dass der
Geschädigte, wenn er das Verschulden des Produzenten beweisen will, den objektiven
Geschehensablauf der Produktion in seinen Einzelheiten aufklären muss. Hier befindet
sich der Geschädigte in einer gewissen „Beweisnot“, da er regelmäßig keinen Einblick
in die Produktionsabläufe des Herstellers hat. Dieser hingegen überblickt die
Produktionssphäre, bestimmt und organisiert die Herstellungsprozesse und die
Auslieferungskontrolle des fertigen Produkts. Insofern sei der Hersteller „näher daran“,
den Sachverhalt aufzuklären und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
Somit handelt es sich bei der Produzentenhaftung um eine Haftung für vermutetes
Verschulden, der Hersteller muss sich aktiv entlasten um einer Haftung zu umgehen. Im
Gegensatz dazu ist bei der Haftung nach dem ProdHaftG eine Gefährdungshaftung
ohne Entlastungsbeweis gegeben. An Bedeutung gewinnt die Produzentenhaftung
beispielsweise bei fehlendem Anwendungsbereich des ProdHaftG weil die beschädigte
Sache nicht für den Privatgebrauch bestimmt ist oder Schäden die
Haftungshöchstgrenze des ProdHaftG von 85 Mio. Euro übersteigen. Kann der
Hersteller nachweisen, dass ihn ein Verschulden nicht trifft, verspricht eine Klage nach
dem ProdHaftG für den Endabnehmer mehr Erfolg, denn eine Möglichkeit zur
Entlastung ist hier nicht gegeben.
Zwischenergebnis Haftungsrecht
Wie dargestellt nimmt die scharfe Form der Halterhaftung den Halter grundsätzlich in
die Haftung aufgrund der Tatsache, dass er ein Kraftfahrzeug betreibt. Da sich auch
hochautomatisierte Fahrzeuge verkehrsbeeinflussend im Verkehrsbereich bewegen,
sind auch solche von der Halterhaftung umfasst.
Der Fahrer eines Fahrzeugs haftet grundsätzlich nur verschuldensabhängig, also wenn
ihm ein Verkehrsverstoß angelastet werden kann, wobei sein Verschulden hier
vermutet wird und er insoweit in der Pflicht ist, sich zu entlasten. Während
hochautomatisierten Fahrphasen kommt eine Haftung des Fahrers regelmäßig nur
dann in Betracht, wenn er schuldhaft übersteuert und es hierdurch zu einer
Rechtsgutsverletzung kommt.
Ist der Fahrer von der Verkehrsbeobachtungspflicht befreit, weil die Fahrt in einer
hochautomatisierten Phase stattfindet, kann ihm bei einem Verkehrsverstoß mit
anschließendem Unfallschaden in der Regel kein Vorwurf gemacht werden,
vorausgesetzt er hat das System instruktionsgemäß aktiviert und eine Übersteuerung
während dieser Phase ist unterblieben. Hat der Fahrer das System übersteuert und so
wieder das Verkehrsgeschehen in die Hand genommen und ist es hierdurch schuldhaft
zu einer Rechtsgutverletzung gekommen, kann ihm ein haftungsrechtlicher Vorwurf
gemacht werden. Ausnahmsweise kommt eine Haftung des Fahrers in Betracht, wenn
er besondere Umstände ignoriert, welche ihn an der Funktionsfähigkeit des Systems
zweifeln lassen müssen und es hierdurch zu einer Rechtsgutsverletzung kommt.
Denklogisch müssen dann jedoch grundsätzlich alle Rechtsgutverletzungen, die
während einer hochautomatisierten Phase entstehen – und für die ein Dritter nicht
alleinverantwortlich ist - kausal auf einem Produktfehler beruhen, wenn der Fahrer
nicht übersteuernd eingegriffen hat. Denn der Hersteller hat konstruktiv sicherzustellen,
dass sein Produkt den sicherheitsrechtlichen Erwartungen (einer unfallfreien Fahrt)
gerecht wird und den Endabnehmer ausreichend über die Systemfunktionen und deren
Grenzen zu informieren sowie über Risiken aufzuklären. Wird er diesen Erwartungen
nicht gerecht, liegt regelmäßig ein Produktfehler vor. Der Hersteller hätte die
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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