lassedesignen

Das BDSG gilt gemäß § 1 Abs. 2 BDSG für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person zu verstehen. Die von der Fahrzeugsensorik aufgezeichneten bzw.
gespeicherten Daten wie Standort des Fahrzeugs, Identifikationsnummer,
Geschwindigkeit und Uhrzeit ermöglichen die genaue Ortung eines identifizierten
Fahrzeugs zu einem gewissen Zeitpunkt und letztlich auch die Erstellung eines
Bewegungsprofils. Diese Informationen alleine geben zunächst jedoch lediglich
Auskunft über den Standort und die Bewegungen eines Fahrzeugs. Wer Halter dieses
Fahrzeugs ist oder wer Fahrer des Fahrzeugs ist, lässt sich allein unter Verwendung
dieser Informationen noch nicht herausfinden. Insofern handelt es sich bei den Daten
wohl auch nicht um personenbestimmende Daten. Personenbestimmbare Daten liegen
vor, wenn die Person zwar nicht durch diese Informationen selbst identifiziert werden
kann, aber doch durch zusätzliche Kenntnisse zuordenbar ist (Weichert, 2014, Rn. 13).
Ob eine Information personenbeziehbar ist oder nicht, lässt sich nicht aus der Angabe
allein ableiten, sondern hängt jeweils von möglicherweise vorhandenem Zusatzwissen
ab (Roßnagel 2006, S. 281). Wenn über die Einbeziehung dieses Zusatzwissens eine
Person bestimmbar ist, so kann dies das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
dieser Person beeinträchtigen und so den Anwendungsbereich des BDSG eröffnen.
Können Angaben ohne unverhältnismäßigen Aufwand einer Person zugeordnet
werden, liegt Bestimmbarkeit vor (vgl. § 3 Abs. 6 BDSG). Insofern kann beispielsweise
über GPS-Koordinaten der Nutzer eines Fahrzeugs ermittelt werden, indem die
regelmäßige Position des Fahrzeugs dem Wohn- oder Arbeitsort dieser Person
zugeordnet werden kann (Damann 2011, Rn. 69). Auch erscheint es – jedenfalls für
Behörden - mit wenig Aufwand verbunden, den Halter eines hochautomatisierten
Fahrzeugs anhand der Identifikationsnummer zu ermitteln. Die vom Fahrzeug
erhobenen Daten können somit ein Stück Persönlichkeit eines Einzelnen widerspiegeln
und unterfallen so dem Anwendungsbereich des BDSG. Die Anforderungen, die das
BDSG an die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die im Zusammenhang
mit der Hochautomatisierung stehen, können vereinfacht auf die folgenden sieben
Grundsätze reduziert werden: (Bizer 2007, S. 350ff.)
Rechtmäßigkeit: Datenverwendung ist nur zulässig, wenn das BDSG oder eine
andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder der Betroffene einwilligt (Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt).
Einwilligung: Der Betroffene muss in freier Entscheidung über die Preisgabe
und Verwendung seiner Daten bestimmen können, ohne dass Druck auf ihn
ausgeübt wird.
Zweckbindung: Datenverarbeitung darf nur für die gesetzlich oder durch
persönliche Einwilligung geregelten Fälle erfolgen. Die Verarbeitung für andere
Zwecke ist unzulässig.
Erforderlichkeit und Datensparsamkeit: Es dürfen nicht mehr
personenbezogene Daten erhoben werden als zur gesetzlichen
Zweckerreichung oder zur Zweckerreichung im Rahmen der Einwilligung
notwendig sind.
Transparenz: Betroffene sollen möglichst weitgehend Einblick in die Vorgänge
mit ihren Daten haben und müssen ggf. hierüber auch informiert werden.
Datensicherheit: Daten müssen vor einem unzulässigen Umgang und dabei
insbesondere vor Zugriffen Dritter geschützt werden.
Kontrolle: Trotz des Transparenzgebots ist der Datenumgang für den
Betroffenen oftmals intransparent und schwer kontrollierbar, sodass unter
gewissen Voraussetzungen institutioneller Schutz vorliegen muss
(Datenschutzbeauftragte).
Bei der Einführung hochautomatisierter Fahrzeuge muss daher unter Beachtung dieser
Grundsätze für die Verwendung personenbezogener und -beziehbarer Daten eine
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
155 | 358