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Änderungsvorschlag vom März 2014, um hochautomatisiertes Fahren mit dem WÜ in
Einklang zu bringen.
Zusammenfassung der Auslegung des Änderungsvorschlags
Nach der Auslegung der Vorschlagsbegründung ergibt sich die Konzeption des Art. 8
Abs. 5bis WÜ wie folgt:
Regelfall ist S. 2, der Fahrzeugsysteme als mit dem Beherrschungsgrundsatz vereinbar
sieht, wenn eine Übersteuerbarkeit gegeben ist. Da hier der Fahrer individuell
eingreifen und so weiterhin Einfluss auf das Fahrverhalten des Fahrzeugs nehmen kann,
wird solchen Fahrzeugsystemen eine geringere Gefährlichkeit zugemessen, weshalb
das WÜ sich im Regelungsbereich zurücknimmt. Klarzustellen ist aber, dass mit der
Vereinbarkeit solcher Fahrzeugsysteme mit dem Beherrschungsgrundsatz noch nichts
abschließend über deren Zulässigkeit gesagt ist. Lediglich das WÜ nimmt sich aus der
Entscheidung über die konkrete Zulässigkeit heraus. Anwendbar sind jedoch dann die
ECE-Regelungen.
S. 1 stellt den konzeptionellen Ausnahmefall dar. Systeme, die nicht übersteuerbar
sind, sollen grundsätzlich auch nicht mit dem Beherrschungsgrundsatz vereinbar sein.
Ausnahmsweise können aber auch solche Systeme mit dem Beherrschungsgrundsatz
vereinbar sein, wenn der Fahrer aufgrund der spezifischen Gefahrensituation nicht
mehr in der Lage ist, durch einen angemessen Eingriff auch nach
Rücknahmeaufforderung sein Fahrzeug zu kontrollieren, oder sogar die Situation durch
ein Übersteuern verschlimmern kann (UNECE 2014a, S. 11, Nr. 5). Dann wird wohl
davon ausgegangen, dass der Fahrer die geforderte Beherrschung bereits verloren hat.
Aufgrund ihrer potentiell höheren Gefährlichkeit müssen solche übersteuerbaren
Systeme nach Art. 8 Abs. 5bis S. 1 WÜ den ECE-Reglungen entsprechen.
5.1.3.4
Zwischenergebnis: Reichweite der Änderung des Wiener
Übereinkommens
Bisher war das WÜ Dreh- und Angelpunkt bei der Frage der Zulässigkeit von
Fahrzeugautomatisierungssystemen. Diese Situation hat sich zwar formal drastisch
geändert, inhaltlich sind von dieser Reform zunächst jedoch keine wesentlichen
Änderungen betroffen.
Das WÜ erklärt Systeme, die übersteuerbar sind, als mit dem Beherrschungsgrundsatz
für vereinbar und nimmt sich dahingehend selbst den Anwendungsbereich. Die
konkrete Zulässigkeit richtet sich dann aber in einem weiteren Prüfungsschritt nach
dem parallel anwendbaren Fahrzeugteileübereinkommen, das die ECE-Regelungen zum
Gegenstand hat. Dort sind die konkreten Anforderungen zu normieren.
Systeme, die nicht übersteuert werden können, werden direkt als mit dem
Beherrschungsgrundsatz für vereinbar betrachtet, wenn sie konform mit dem
Fahrzeugteileübereinkommen sind
Die Unterscheidung zwischen Satz 1 und Satz 2 hat auf das Ergebnis keinen Einfluss. In
beiden Fällen sind Fahrzeugautomatisierungssysteme nur zulässig, wenn die ECE-
Regelungen sie für zulässig erachten. Die Differenzierung zwischen dem Verweis in S. 1
und der Herausnahme aus dem Regelungsbereich des WÜ in S. 2 ist wohl der
Motivation einer Klarstellung dahingehend geschuldet, dass nicht übersteuerbare
Systeme nicht generell unzulässig sein sollen, aber einer Regelung im
Fahrzeugteileübereinkommen bedürfen.
Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass sich künftig die Frage nach der
Zulässigkeit von Fahrzeugautomatisierungssystemen nicht mehr nach dem WÜ richtet,
sondern nach den auf Grundlage des FTÜ erlassenen ECE-Regelungen. Auf diese
voraussichtliche Unanwendbarkeit des WÜ hinsichtlich der Frage nach der Zulässigkeit
solcher Systeme wurden die beschlussfassenden Parteien auch vom Sekretariat im
Rahmen einer Präsentation vor der Beschlussfassung aufmerksam gemacht. (UNECE
2014b, S.6) Insofern stärkt die daran anschließend erfolgte Beschlussfassung die hier
vertretene Ansicht.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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