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Verändern 261 , Übermitteln, Sperren 262 und Löschen 263 personenbezogener Daten.
Relevant für das hochautomatisierte Fahren dürften hier nur die Begriffe des Speicherns
und des Übermittelns sein. Speichern ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren
personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren
Verarbeitung oder Nutzung, § 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 BDSG. Übermitteln ist das
Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener
personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass die Daten an den Dritten
weitergegeben werden oder der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereit gehaltene
Daten einsieht oder abruft, § 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 BDSG. Dritter kann hier jede Person
oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle sein.
Datennutzung
Jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung
handelt, ist eine Datennutzung (§ 3 Abs. 5 BDSG). Es handelt sich hier um einen
Auffangtatbestand, wenn keine andere Verarbeitungsform der Daten gegeben ist.
Grundsätze des Datenschutzrechts
Die Anforderungen, die das Datenschutzrecht an die Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung von Daten die im Zusammenhang mit der Hochautomatisierung stellt, können
vereinfacht auf sieben Grundsätze reduziert werden: Rechtmäßigkeit, Einwilligung,
Zweckbindung, Erforderlichkeit, Transparenz, Datensicherheit und Kontrolle (Bizer
2007, S. 350ff.).
Rechtmäßigkeit
Eine der Grundlagen einer freiheitlichen Rechtsordnung ist es, dass alles erlaubt ist, was
nicht durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verboten ist (allgemeine
Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG). Um einen effektiven Schutz des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten, dreht das BDSG dieses Regel-
Ausnahme-Verhältnis jedoch um. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten wird zunächst allgemein verboten. Sie soll nur dann erlaubt
sein, wenn das BDSG selbst oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder der
Betroffene einwilligt (präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), § 4 Abs. 1 BDSG.
Besondere Bedeutung im Privatrechtsverkehr, wie beispielsweise bei Mehrwertdiensten
wie personalisierter Werbung oder dergleichen, hat die rechtliche Grundlage, die § 28
Abs. 1 Nr. 1 BDSG für den Umgang mit personenbezogenen Daten eröffnet. Dieser
Umgang ist zulässig, „wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung
eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem
Betroffenen erforderlich ist“. Erfasst ist damit ein Großteil des üblichen Datenumgangs
im Zusammenhang mit der Begründung und Abwicklung von Verträgen. Die
vertragliche Regelung des Umgangs mit personenbezogenen Daten ist eine Form der
Einwilligung und an deren Form gebunden.
Einwilligung
Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur mit der Einwilligung des
Betroffenen erhoben, verarbeitet oder übermittelt werden, vgl. § 4 Abs. 1 a.E. BDSG.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des
Einzelnen, grundsätzlich selbst in freier Entscheidung über die Preisgabe und
Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (Polenz 2012, Rn. 5). Soweit der
261
Verändern ist das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten.
262
Sperren ist das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung
oder Nutzung einzuschränken.
263
Löschen ist das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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