lassedesignen

Analyse des rechtlichen Rahmens
für hochautomatisiertes Fahren
auf Autobahnen
Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel
zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über
ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst
schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um
seiner selbst willen zukommt.“ (BVerfG, 15.02.2006 – 1 BvR 357/05)
Demnach ist es höchst zweifelhaft, ob die Zulassung eines Systems, das zur Rettung
des Lebens einer Person die Tötung einer anderen in Kauf nimmt, der
verfassungsrechtlichen Kontrolle standhalten wird. Ob eine Dilemma-Situation dieser
Schärfe für Fahrzeugsysteme höherer Automatisierungsstufe tatsächlich zu lösen ist,
hängt stark von der technischen Entwicklung und der Ausgestaltung des Systems im
Einzelfall ab. Diese Dilemma-Situation ist jedoch – wie erläutert – mit den Mitteln des
Rechts nicht zufriedenstellend aufzulösen und muss daher in jedem Fall vermieden
werden. Denkbar wäre es beispielsweise, vollautomatisierte Systeme nur für einen
niedrigen Geschwindigkeitsbereich zuzulassen, in dem in nahezu jeder denkbaren
Situation noch ein sicheres Bremsen möglich ist oder es zumindest nicht auf die
geschilderte Abwägung hinauslaufen kann. Für höhere Geschwindigkeitsbereiche
könnte auf teil- oder hochautomatisierte Systeme gesetzt werden, bei denen ethische
Wertentscheidungen, wie die geschilderte, immer durch einen freiverantwortlich
handelnden Menschen getroffen werden müssen.
Exkursende
Zusammenfassung Schutzpflicht des Staates
Bei gefahrträchtigen Zukunftstechnologien liegt die Kernfrage der Zulässigkeit
derselben nicht im einfachgesetzlichen Recht, sondern in der Verfassung selbst. Es
muss zum Schutz der Bevölkerung ein Mindestmaß an Sicherheit vor der Gefahr
technischer Ausfälle gewährleistet werden. Hinsichtlich der Ermittlung dieses
Mindestmaßes (=Untermaß) bedarf es noch weiterer Forschungs- und Belegarbeit
insbesondere durch die technischen Akteure. Von staatlicher Seite muss diese
Forschung und Entwicklung begleitet werden und schließlich im Rahmen eines
politischen Abwägungsprozesses die Entscheidung über die Zulässigkeit
hochautomatisierter Fahrzeuge getroffen werden.
Sämtliche Änderungen von Normen, welche die erweiterte Zulassung von
Fahrzeugautomatisierungssystemen betreffen, müssen im Einklang mit der
verfassungsrechtlich garantierten staatlichen Schutzpflicht stehen, die den
Staat verpflichtet, seine Bürger vor den Gefahren insbesondere auch des
automatisierten Verkehrs zu schützen.
Hochautomatisiertes Fahren auf Autobahnen kann daher erst zugelassen
werden, wenn ein Mindestmaß an Sicherheit der Systeme gegeben ist. Der
notwendige Grad an Sicherheit ist im politischen Prozess abzuwägen und kann
nur anhand einer konkreten technischen Lösung für den Einzelfall beurteilt
werden.
Unerlässlich ist jedoch die Erforschung ungefestigter Tatsachengrundlagen wie
der erforderliche Zeitraum für die Übergabe zwischen System und Fahrer. Für
den Einsatz bestimmter Assistenzsysteme und dabei insbesondere
Bremsassistenzsysteme ist auch die Weiterentwicklung der Technik zur
Detektion und Analyse von Verkehrssituationen erforderlich, um den
Fahrzeugsystemen ausreichend Informationen für komplexe Entscheidungen
zur Verfügung zu stellen, wie sie das Straßenverkehrsrecht teilweise auch den
Fahrern abverlangt. Beispielsweise müssen Menschen, große Tiere, kleine Tiere
und verschiedene feste Hindernisse zuverlässig voneinander unterschieden
werden können, um Bremsentscheidungen daran ausrichten zu können.
138 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen