lassedesignen

Anhang
Übersicht zu HAF-relevanten
Forschungsprojekten
Richtlinienziele hat der deutsche Gesetzgeber am 01.01.1990 das deutsche
Produkthaftungsgesetz 252 erlassen.
Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG ist der Hersteller eines Produkts zum Schadenersatz
verpflichtet, wenn durch einen Fehler des Produkts jemand getötet, sein Körper oder
seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. An der Formulierung dieser
Norm wird deutlich, dass es sich - ähnlich der Halterhaftung – um eine
verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung haftet. Die Fehlerhaftigkeit seines
Produkts muss dem Hersteller folglich nicht vorgeworfen werden. Es reicht zur
Gewährung des Schadenersatzanspruchs der Nachweis aus, dass ein Fehler vorliegt und
dieser ursächlich für den Schaden war (Sprau 2015a, Rn. 1, 9).
Anders als die Gewährleistungsrechte, wirkt das ProdHaftG grundsätzlich gegenüber
jedermann (inter omnes). Geschädigter muss hier demnach nicht der Endabnehmer
selbst sein, sondern es kann sich auch um einen Dritten (bspw. Unfallgegner) handeln,
der Ansprüche gegen den Hersteller geltend macht.
Das Produkthaftungsgesetz schafft demnach eine Rechtsgrundlage, Ersatz für Schäden
zu verlangen die durch die Fehlerhaftigkeit eines Produkts hervorgerufen werden.
Dabei ist mittlerweile sowohl materieller als auch immaterieller Schaden
(Schmerzensgeld) zu ersetzen, vgl. § 8 ProdHaftG.
Der Schadensumfang im Produkthaftungsgesetz wird jedoch dahingehend
eingeschränkt, dass es sich bei der beschädigten Sache um eine andere Sache als das
fehlerhafte Produkt selbst handeln muss. Weiterhin wird in § 1 Abs. 1 ProdHaftG
klargestellt, dass eine Schadensersatzpflicht nur greift, „wenn diese andere Sache ihrer
Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierfür von
dem Geschädigten hauptsächlich in Anspruch genommen worden ist.“ Sachschäden
durch Produkte, die für gewerbliche Nutzung bestimmt sind und so genutzt werden,
begründen somit keine Ansprüche nach dem ProdHaftG. Anders ist dies bei
Personenschäden. Hier gilt die letztgenannte Einschränkung nicht.
Bei Personenschäden ist der Haftungshöchstbetrag gem. § 10 Abs. 1 ProdHaftG auf 85
Mio. Euro pro Schadensereignis beschränkt. Der Ersatz immateriellen Schadens für die
Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, also der Schmerzensgeldanspruch, ist
durch § 8 ProdHaftG insoweit beschränkt, als dass eine „billige Entschädigung in Geld“
gefordert werden kann.
Der Hersteller
Der Anspruch aus Produkthaftung richtet sich gegen den „Hersteller“. Wer Hersteller
im Sinne des Gesetzes ist, gibt § 4 ProdHaftG vor. Danach ist Hersteller u.a., wer das
Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Unterscheiden sich
Kraftfahrzeug-Hersteller und Hersteller des Automatisierungssystems, so können
mehrere ersatzpflichtig sein. Gem. § 5 ProdHaftG kann der Geschädigte dann
denjenigen in Anspruch nehmen, der am sichersten in der Lage ist, den geltend
gemachten Anspruch zu befriedigen (gesamtschuldnerische Haftung).
In der Praxis wird es oft darauf hinauslaufen, dass man lediglich dem Hersteller des
Endproduktes die Fehler zuordnen kann. Aus Sicht der Kfz-Hersteller bedeutet dies,
dass sie durch geeignete Qualitätssicherungsvereinbarungen mit ihren Zulieferern
Verantwortungsbereiche so klar und eindeutig wie möglich definieren und abgrenzen
sollten (Meyer/Harland 2007, S. 695).
Der Fehlerbegriff des Produkthaftungsgesetzes
Der Hersteller hat für einen Fehler seines Produkts einzustehen.
Produkthaftungsrechtlich liegt gem. § 3 Abs. 1 ProdHaftG ein Fehler vor, „wenn ein
252
Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I 1989, S. 2198), das zuletzt durch Artikel 9
Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2002a, S. 2674) geändert worden ist
344 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen