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Nebentätigkeiten
Motivation des hochautomatisierten Fahrens ist, neben einer Erhöhung der
Verkehrssicherheit, es dem Fahrer zu ermöglichen, während einer hochautomatisierten
Fahrphase Nebentätigkeiten nachzugehen. Nebentätigkeiten, wie sie im Rahmen von
hochautomatisiertem Fahren ermöglicht werden sollen, betreffen regelmäßig solche,
bei denen die Aufmerksamkeit des Fahrers zum Großteil der Nebentätigkeit gewidmet
ist und bei denen oftmals auch die Hände für fahrfremde Tätigkeiten eingesetzt
werden dürfen (Schreiben von Emails, Betreiben von Computerspielen, Betrachten von
Filmen etc.), denn hierdurch lässt sich der Komfort des Fahrens steigern.
Nebentätigkeiten stellen aber auch solche Tätigkeiten dar, bei denen der Fokus des
Fahrers grundsätzlich weiterhin auf dem Verkehrsgeschehen liegt, jedoch nebenbei
auch Tätigkeiten ausgeführt werden, die kaum, kurzfristig oder mit nur geringer
Intensität vom Verkehrsgeschehen ablenken können und bei denen zumindest eine
Hand oftmals am Lenkrad verbleibt (bspw. Gespräch mit dem Beifahrer, Einstellen des
Rückspiegels oder der Blick in die Landschaft). Nach derzeit geltender Rechtslage sind
der StVO – mit Ausnahme der Mobiltelefonbenutzung in § 23 Abs. 1a StVO – keine
ausdrücklichen Verbote von Nebentätigkeiten zu entnehmen. Aufgrund der Vielzahl
möglicher Nebentätigkeiten während einer Autofahrt (Trinken, Essen, Bedienung des
Navigationssystems, Gespräche mit den Mitfahrern etc.) erscheint eine aufzählende
Normierung verbotener – weil vom Verkehrsgeschehen ablenkender Tätigkeiten – auch
nicht möglich. Jedoch ist in § 23 Abs. 1 S.1 StVO normiert, dass der Fahrzeugführer
dafür verantwortlich ist, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch im Gesetz
aufgezählte Faktoren beeinträchtigt werden dürfen. § 1 Abs. 1 StVO fordert die
ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht bei der Teilnahme am Straßenverkehr
und nach Abs. 2 hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer
geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder
belästigt wird. Diesen Normen ist zu entnehmen, dass fahrfremde Nebentätigkeiten nur
in einem solchen Umfang ausgeführt werden dürfen, wie eine gefahrenträchtige
Ablenkung vom Verkehrsgeschehen und damit eine Gefährdung anderer nicht
stattfindet. Verstöße gegen § 1 Abs. 2 StVO können als Ordnungswidrigkeit geahndet
werden gemäß § 49 Abs. 1 S. 1 StVO. Obwohl Nebentätigkeiten daher grundsätzlich
nicht ausdrücklich verboten sind, kann eine Beschäftigung mit fahrfremden Tätigkeiten
negative Folgen für den Fahrer nach sich ziehen. Auch kann mit der Ausübung einer
Nebentätigkeit eine Ablenkung vom Verkehrsgeschehen einhergehen, die zu strafoder
zivilrechtlichen Fahrlässigkeitsvorwürfen im Schadensfall und damit zur Haftung
führen kann (König 2013f, Rn. 67; König, 2013g, Rn. 14).
Nebentätigkeiten, wie sie oben beschrieben werden, bei denen die potenzielle
Ablenkung nur kurzfristig oder wenig intensiv ist, stellen grundsätzlich keine
Besonderheiten des hochautomatisierten Fahrens dar. Sie sind vielmehr alltäglich und
auch bei der Fahrt mit konventionellen Fahrzeugen zu verzeichnen. Werden solche
Nebentätigkeiten während einer hochautomatisierten Fahrphase ausgeführt und
überwiegt die Hingabe des Fahrers zu dieser Nebentätigkeit so stark, dass er die im
(Straßen-)Verkehr erforderliche Sorgfalt hinsichtlich der Aufmerksamkeit der
Rückübernahmeaufforderung außer Acht lässt, kann dies im Schadensfall zur zivilund/oder
strafrechtlichen Verantwortung des Fahrers führen. Eine diesbezüglich
mögliche Verantwortung des Herstellers betrifft im Wesentlichen die zivilrechtliche
Haftung für Produktfehler. Um einer solchen Haftung während einer
hochautomatisierten Fahrphase zu entgehen, muss der Hersteller sicherstellen, dass der
Fahrer rechtzeitig wieder die Fahraufgabe übernehmen kann. Hinsichtlich der
Aufforderung zur Rückübernahme sind grundsätzlich keine überhöhten Anforderungen
zu stellen. Es dürfte regelmäßig genügen, wenn der Hersteller durch verschiedene
akustische, haptische und optische Signale sicherstellt, dass der grundsätzlich redliche
Fahrer die Rückübernahmeaufforderung wahrnimmt. Soweit der Fahrer die
Möglichkeiten des hochautomatisierten Fahrsystems missbraucht (er bspw. den
Fahrersitz verlässt und so nicht mehr zugänglich für Vibrationen im Sitz ist), ist der
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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