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Anhang
Übersicht zu HAF-relevanten
Forschungsprojekten
Auslegung von Artt. 8 und 13 WÜ
Allgemeines zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge
Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge richtet sich grundsätzlich nach dem Wiener
Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVK) (BGBl. II 1985, S. 927ff.; Graf
Vitzthum 2010, Rn. 123). Der insoweit geltende Art. 31 Abs. 1 WVK besagt: „Ein
Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen
Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte
seines Ziels und Zwecks auszulegen“.
Bei der Anwendung der Artt. 31 ff. WVK hat sich ein objektiver Ansatz durchgesetzt.
Der Wille der vertragschließenden Parteien zum Zeitpunkt des WÜ im Jahre 1968 ist für
die Auslegung unbeachtlich, sodass es keine Rolle spielt, ob die Parteien im Jahre 1968
subjektiv an eine Einführung von Fahrzeugassistenzsysteme dachten oder nicht (Graf
Vitzthum 2010, Rn. 123; Lutz 2014a, S.68). Ausschlaggebend ist vielmehr der objektive
Parteiwille, wie er mittels des Vertragstextes zum Ausdruck kommt. Hinsichtlich der
Auslegung bei multilateralen Verträgen – wie es das Wiener Übereinkommen einer ist –
ergibt sich die Problematik, dass der Text in mehreren Sprachen vorliegt und sich so die
Frage stellt, welche Sprache der Auslegung zu Grunde zu legen ist.
Art. 33 Abs. 1 WVK gibt hierfür vor, dass wenn ein Vertrag in zwei oder mehr
Sprachen als authentisch festgelegt worden ist, der Text in jeder Sprache in gleicher
Weise maßgebend ist, wobei gem. Art. 33 Abs. 3 WVK eine Vermutung dahingehend
getroffen wird, dass die Ausdrücke des Vertrages in jedem authentischen Text dieselbe
Bedeutung haben. Weisen die verschiedenen authentischen Vertragssprachen
unterschiedliche Bedeutung auf, so ist nach Art. 33 Abs. 4 WVK diejenige Bedeutung
maßgebend, die mit dem Ziel und Zweck des Vertrages am besten zu vereinbaren ist.
Authentisch ist ein Vertragstext, wenn dies im Vertrag so festgelegt oder aus ihm
ersichtlich ist (Graf Vitzthum 2010, Rn. 123). Im WÜ ist dies in Art. 56 geschehen, der
als verbindliche Vertragssprachen die chinesische, englische, französische, russische und
spanische bestimmt. Die deutsche Fassung des WÜ, im Bundesgesetzblatt (Teil 2)
abgedruckt, ist nur eine Übersetzung aus den authentischen Vertragssprachen und
somit für die Auslegung unerheblich.
Auslegung von Art. 8 Abs. 1 WÜ (Führer)
Art. 8 Führer
(1) Jedes Fahrzeug und miteinander verbundene Fahrzeuge müssen,
wenn sie in Bewegung sind, einen Führer haben.
Artikel 8 Abs. 1 WÜ schreibt vor, dass jedes Fahrzeug, wenn es in Bewegung ist, einen
Führer haben muss. Überlegungsgegenstand im Rahmen von
Fahrzeugautomatisierungssystemen ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs (abhängig vom
Automatisierungsgrad) die Fahraufgaben einem System überlässt und so der
Straßenverkehr an Sicherheit und Komfort gewinnt. Wenn das System für gewisse
Zeiträume oder in gewissen Situationen die Fahraufgaben übernimmt, wirft das die
Frage auf, ob in der eher passiven Rolle (wiederum abhängig vom
Automatisierungsgrad) der im Fahrzeug befindlichen Person noch die Eigenschaft als
Fahrzeugführer gegeben ist.
Der Führer ist in Art. 1 lit. v) WÜ definiert als jede Person, die ein Kraftfahrzeug oder
ein anderes Fahrzeug lenkt oder die auf einer Straße Vieh, einzeln oder in Herden, oder
Zug-, Saum- oder Reittiere leitet. Wesentliches Merkmal des Führers ist seine
Eigenschaft als Person, also als menschliches Individuum. Dieses Merkmal kommt auch
bei den authentischen Vertragstexten zur Geltung. So wird im Englischen eine
„person“ und im Französischen eine „personne“ verlangt.
Würde die Person, welche im Fahrzeug sitzt und die Fahraufgaben bewältigt im
Zeitpunkt einer hochautomatisierten Fahrphase seine Führereigenschaft verlieren, wäre
dies mit Art. 8 Abs. 1 WÜ nicht zu vereinbaren, da dann kein Führer mehr gegeben
wäre. Dem System kann freilich keine Eigenschaft als menschliches Individuum
zugeschrieben werden.
334 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen