lassedesignen

Straßenverkehrs (im Rahmen der Straßenverkehrsordnung) ausfällt, kann ein Vorwurf
hinsichtlich der bloßen Teilnahme am Straßenverkehr nicht gemacht werden (Eggstein
1995, S. 165).
Grundgedanke der Gefährdungshaftung ist vielmehr die soziale Verantwortung für
eigene Wagnisse (BGH VersR 05, 992). So hat derjenige, der im eigenen Interesse
(nämlich dem zügigen Erreichen eines gewünschten Ziels) eine erlaubte Gefahrenquelle
schafft – gewissermaßen als Gegenleistung – für daraus hervorgehende, auch bei aller
Sorgfalt unvermeidbare Schädigungen einzustehen (König 2013i, Rn. 1).
Da jedoch auch die Gefährdungshaftung nur Schäden erfassen will, die sich aus dem
Risiko der gefährlichen Handlung selbst ergeben, schließt § 7 Abs. 2 StVG die Haftung
für solche Schädigungen aus, die nicht aus der Gefährlichkeit des Betriebs eines
Kraftfahrzeugs resultieren und daher nicht dem Halter, sondern nur einem Drittereignis
zugerechnet werden können, - „höhere Gewalt“, vgl. § 7 Abs. 2 StVG. Dabei wird der
Haftungsausschlussgrund der höheren Gewalt sehr restriktiv gehandhabt und kommt
in der Praxis äußerst selten vor. In erster Linie kommen Naturereignisse in Betracht
(König 2013i, Rn. 34).
Betrieb des Kraftfahrzeugs
Der Schutzzweck des § 7 StVG fordert es, dass sich die typisch innewohnende
Gefährlichkeit der Verkehrsteilnahme bei dem schädigenden Ereignis realisiert hat,
insoweit wird die Haftung an einen Betriebsbegriff geknüpft (Betriebsgefahr). Nach der
sich mittlerweile durchgesetzten Ansicht ist für den Betriebsbegriff eine
verkehrstechnische Auffassung maßgebend. Danach ist der erforderliche Betrieb
gegeben, wenn sich das Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt oder in
verkehrsbeeinflussender Weise ruht (BGHZ 29, 163). Der Betrieb beginnt also mit dem
Ingangsetzen des Motors und endet mit dem Motorstillstand außerhalb des
öffentlichen Verkehrsbereichs.
Dabei können zwanglos auch hochautomatisierte Fahrten unter den Betriebsbegriff
subsumiert werden, denn sie werden verkehrsbeeinflussend im Verkehrsbereich
bewegt.
Halter
Pflichtiger nach § 7 StVG ist der Halter. Halter ist dabei derjenige, der das Kfz für
eigene Rechnung gebraucht, nämlich die Kosten bestreitet und die
Verwendungsnutzungen zieht (RGZ 91, 269).
Wird daher beim Betrieb eines Fahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt oder eine
dem Verletzten gehörende Sache beschädigt, ist der Halter zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
Beweislast
Vor dem Zivilgericht wird ein möglicher Kläger jedoch nur erfolgreich sein
Schadenersatzbegehren durchsetzen können, wenn er das Gericht vom Hergang des
Unfallgeschehens (Tatsachen) auch überzeugen kann. Als zivilprozessuale Grundregel
gilt hier, dass jede Partei die Beweislast für Tatsachen zu tragen hat, die zum
Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören (Reichold 2013, Rn. 23). Mit
einfacheren Worten ausgedrückt, hat jede Partei das zu beweisen, was ihr
zugutekommt.
Im Rahmen der Halterhaftung hat der Geschädigte daher vorzutragen und im Falle des
Bestreitens auch zu beweisen, dass ein Unfall geschehen ist, dieser sich beim Betrieb
eines Kraftfahrzeugs ereignete und dass der erlittene Schaden ursächlich (kausal) auf
den Betrieb des Fahrzeugs zurückzuführen ist. Da die Halterhaftung unabhängig eines
Verschuldens gewährt wird, braucht der Geschädigte dem Halter ein solches auch nicht
beweisen. Die den Haftungsausschluss wegen höherer Gewalt begründenden
Tatsachen muss dagegen der Halter beweisen, denn diese Tatsache kommt ihm
zugute.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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