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gilt es sich ausführlich auseinanderzusetzen und sie schließlich in einem politischen
Prozess zu entscheiden. Politisch wird sich hier insbesondere die Frage stellen, ob es der
Bevölkerung vermittelbar ist, dass für derartige Rechtsgutsverletzungen dann häufig
kein strafrechtlich Verantwortlicher ausgemacht werden kann. Der Gedanke, dass für
großes Unrecht ein (strafrechtlich) Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen werden
muss, liegt dem Strafrecht zugrunde und ist im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung tief
verwurzelt.
Sicherlich nicht mit der Gewährleistung der staatlichen Schutzpflicht vereinbar wäre es
jedoch, ein straf- oder ordnungwidrigkeitenrechtliches Verfahren gegen einen Fahrer
nur deshalb einstellen zu müssen, weil dieser ein Fahrzeug führt, das mit einem
Hochautomatisierungssystem ausgestattet und deshalb unter Anwendung des
Zweifelgrundsatzes (in dubio pro reo) davon auszugehen sein könnte, dass die
Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht auf seine Handlung,
sondern auf eine Aktion des Systems zurückzuführen ist.
Im Rahmen dieses Berichts sollen grundsätzlich zwei Themenkomplexe aufgegriffen
werden, bei denen diese Problematik besondere Relevanz gewinnt. Zum einen ist das
das im Raum stehen (schwerer) Straftaten wie Tötung oder Körperverletzung. Zum
anderen ist das die mögliche Verwirklichung von (leichten) Delikten wie beispielsweise
Geschwindigkeitsübertretungen auf Autobahnen, die wegen ihres potenziell häufigen
Auftretens (Massendelikte) der Erörterung bedürfen.
Insoweit könnten wiederum technische Aufzeichnungsgeräte Abhilfe schaffen, welche
die Aufklärung sicherzustellen vermögen, ob eine menschliche Handlung vorlag oder
nicht. Die rechtliche Auseinandersetzung mit dieser Technik erfolgt im Rahmen des
folgenden Kapitels.
Es sind Situationen denkbar, in denen ein Mensch getötet oder verletzt wird,
aber niemand strafrechtlich verantwortlich ist, weil das System „schuld“ ist.
Ob dies akzeptiert werden kann, bedarf der ethisch-moralischen Diskussion
und schließlich der Entscheidung durch die Politik.
Zwingend erforderlich ist jedoch die Aufzeichnung, zu welchen Zeitpunkten
sich das Fahrzeug in einer hochautomatisierten Fahrphase befand, um
Rechtsunsicherheiten und Missbrauch vorzubeugen.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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