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nicht länger als zwingend nötig gespeichert werden. Die genaue Zeit lässt sich nur
anhand des konkreten Falls ermitteln.
Transparenz
Zur Gewährleistung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und der Möglichkeit
die auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ruhenden
Verfahrensrechte geltend machen zu können, müssen Betroffene möglichst
weitgehend Einblick in die Vorgänge der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung
haben und grundsätzlich die Möglichkeit haben, zu verstehen, was, wann, wie uns zu
welchem Zweck mit ihren personenbezogenen Daten geschieht.
Der Letztverbraucher muss zu jeder Zeit über die Verwendung der erhobenen
personenbezogenen Daten und die Verwendungszwecke informiert sein.
Kommunikationsvorgänge und Verarbeitungsschritte müssen daher zu jeder Zeit
sichtbar und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nachweisbar
sein. Der Betroffene ist daher gem. § 4 Abs.3 BDSG über die Identität der
verantwortlichen datenerhebenden Stelle und die Zweckbestimmung zu unterrichten.
Weiterhin müssen durchsetzbare Ansprüche auf Löschung, Berichtigung und
Widerspruch für die Betroffenen bestehen.
Datensicherheit
Datensicherheit bedeutet, dass ein unzulässiger Umgang mit den Daten durch
organisatorische und technische Maßnahmen verhindert werden muss. Sichergestellt
werden muss die Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Transparenz und
Nichtverkettbarkeit der Daten. 264 Die datenübermittelnden Komponenten im Fahrzeug
sollen insbesondere vor Zugriffen von außen geschützt sein. Gegenüber Dritten muss
die Vertraulichkeit insbesondere durch eine angemessene Verschlüsselung der Daten
auf dem aktuellen Stand der Technik gewährleistet werden. Eine Übermittlung an oder
ein Zugriff von unbefugten Dritten muss durch Zugriffskontrollmechanismen,
Zugriffsprotokollierungen und vergleichbare Schutzmaßnahmen soweit gewährleistet
werden, wie dies bei einer Erhaltung einer angemessenen Schnelligkeit und Effektivität
der Datennutzungsprozesse möglich ist.
Ziel sollte ein hoher technischer Schutzstandard sein, der insbesondere dadurch erreicht
werden kann, dass nur ein minimierter Zugriff auf die Daten erlaubt ist, alle beteiligten
Akteure die Schutzstandards erfüllen und eine sichere Löschung der Daten am Ende
der Nutzung erfolgt.
Im Zusammenhang mit komplexeren Datenerhebungs- oder
Datenverarbeitungsprozessen ein Aspekt der Datensicherheit von enormer Bedeutung,
der eng mit der Zweckbindung der Daten zusammenhängt, ist das Gebot der
Datentrennung. Die automatisierte Datenverarbeitung soll so organisiert sein, dass bei
der Verarbeitung, die Trennung der Daten nach den jeweils verfolgten Zwecken und
nach unterschiedlichen Betroffenen möglich ist. Dabei wird eine räumliche Trennung
der Daten derart, dass sie auf unterschiedlichen Datenträgern gespeichert werden
müssen, jedoch nicht verlangt (Gola/Schomerus 2010b, Rn. 29).
Kontrolle
Trotz des oben beschriebenen Transparenzgebots verläuft der Umgang mit
personenbezogenen Daten für den Betroffenen oftmals unsichtbar und ist für diesen
schwer kontrollierbar, sodass zusätzlicher institutioneller Schutz zur Effektivierung des
Grundrechts unentbehrlich ist. Gemäß § 4f BDSG muss von Stellen, die
personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten unter gewissen Voraussetzungen
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Dies sind die Schutzziele, die im Rahmen des § 9 BDSG zu beachten sind.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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