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Analyse des rechtlichen Rahmens
für hochautomatisiertes Fahren
auf Autobahnen
Einwilligung des Betroffenen vorliegen oder diese auf einer verhältnismäßigen
Ermächtigungsgrundlage beruhen. Dabei dürfen nur solche personenbezogenen
oder -beziehbaren Daten erhoben werden, die für die Umsetzung des technischen
Hochautomatisierungskonzepts unbedingt erforderlich sind. Es gilt insgesamt,
Konzepte zu entwickeln, die datensparsam verwirklicht werden können. Ferner dürfen
Daten nur in dem Umfang verarbeitet werden, in dem sie vom Zweck der
Ermächtigungsgrundlage gedeckt sind. Beispielsweise dürfen etwaige
Abrechnungsdaten im Privatverkehr auch nur für die Erstellung einer Abrechnung
verwendet werden. Soweit nach dem Verwendungszweck möglich, sind
personenbezogene Daten zu anonymisieren, zu pseudonymisieren oder zu aggregieren.
Zur Vermeidung einer Vorratsdatenspeicherung sind angemessene Löschfristen für die
Daten vorzusehen. Die genaue Länge dieser Löschfristen lässt sich nur anhand des
konkreten Einzelfalls ermitteln. Der unzulässige Umgang mit den Daten durch Dritte
muss durch organisatorische und technische Maßnahmen verhindert werden.
Insbesondere gilt es, die Daten nach dem aktuellen Stand der Technik zu verschlüsseln
sowie die Sicherstellung des Schutzes der datenübermittelnden Komponenten des
Fahrzeugs vor Eingriffen von außen zu schützen, um möglichen Hacker-Angriffen
vorzubeugen.
5.4.2
Unfalldatenspeicher
Wie bereits in den Kapiteln zum zivilen Haftungsrecht und zum Straf- und
Ordnungswidrigkeitenrecht erläutert, stößt der ordentliche Rechtsrahmen hinsichtlich
der Beweisbarkeit von Ursächlichkeiten im Zusammenhang mit Unfällen
hochautomatisierter Fahrzeuge und der Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der
Strafrechtspflege an seine Grenze. Zur Handhabung dieser Probleme wird vielfach die
verpflichtende Einführung eines Unfalldatenspeichers gefordert. Inwieweit die
Einführung eines solchen Unfalldatenspeichers mit dem Datenschutzrecht und dem
verfassungsrechtlich garantierten Recht auf informationelle Selbstbestimmung in
Einklang zu bringen ist, ist Gegenstand des folgenden Abschnitts.
5.4.2.1
Einführung
Bei einem Unfalldatenspeicher handelt es sich um ein technisches Gerät zur
Aufzeichnung und Speicherung bestimmter Daten, die während, vor und nach einem
Verkehrsunfall anfallen. Der Zeitraum, während dem Daten aufgezeichnet werden, ist
mit einer Größenordnung von etwa 30 Sekunden bis zu einer Minute zu
veranschlagen. Dabei kommt dem Unfalldatenspeicher die Aufgabe zu, mit seiner
„objektiven Zeugeneigenschaft“ eine Rekonstruierung eines Unfallgeschehens zu
ermöglichen.
Forderungen nach einer technischen Datenspeicherung im Zusammenhang mit dem
Straßenverkehr werden schon seit Jahren gestellt (Schmidt-Cotta 2000, S. 518ff.;
Brenner 2003, S. 360ff.). Diese Arbeit soll nicht die grundsätzliche Prüfung der
Rechtmäßigkeit von allgemeinen Fahrdatenspeichern zum Gegenstand haben, sondern
sich auf solche Aufnahmegeräte konzentrieren, die Daten im Zusammenhang mit
einem Unfall eines hochautomatisierten Fahrzeugs speichern. Bei Unfalldatenspeichern,
wie sie hier verstanden werden, überschreibt das System die gespeicherten Daten
permanent bzw. intervallartig (beispielsweise im Zeitraum von etwa 30 Sekunden bis zu
einer Minute) selbst und beendet einen Überschreibvorgang nur, wenn es zu einem
Verkehrsunfall kommt. Anschließend stehen zur Rekonstruktion des Unfallhergangs
diejenigen vom Fahrzeug erhobenen Daten zur Verfügung, die unmittelbar vor,
während und nach dem Verkehrsunfall erhoben wurden. Die Prüfung soll sich auf die
156 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen