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Anhang
Übersicht zu HAF-relevanten
Forschungsprojekten
Dieser Anhang dient dazu, einige Bereiche aus dem Hauptgutachten
rechtswissenschaftlich vertieft darzustellen, die dort nur in komprimierter Form
Beachtung gefunden haben. Hierzu zählt die derzeitige Rechtslage bzgl.
hochautomatisierter Fahrzeuge im Rahmen des Wiener Übereinkommens über den
Straßenverkehr sowie die haftungsrechtlichen Grundlagen bei Verkehrsunfällen im
Zusammenhang mit hochautomatisierten Fahrzeugen sowie die rechtlichen Grundlagen
des Datenschutzes. Um die rechtlichen Probleme im Zusammenhang darstellen zu
können, kommt es dabei teilweise zu Ausführungen welche schon im Hauptgutachten
dargestellt wurden.
Derzeitige Rechtslage des Wiener Übereinkommens über den
Straßenverkehr
Im Folgenden werden neben der Bindungswirkung des WÜ dessen relevante Normen
erörtert und an den Maßstäben der völkerrechtlichen Auslegungsmethodik gemessen.
Systematik des WÜ
Gemäß der Präambel wurde das Übereinkommen mit dem Wunsch vereinbart, den
internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Straßen durch
Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhöhen. 246
Kapitel I (Artt. 1 – 4) des WÜ beinhaltet „Allgemeines“, Kapitel II (Artt. 5 – 34)
beinhaltet „Verkehrsregeln“ und Kapitel III (Artt. 35 – 40) beinhaltet die „Bedingungen
für die Zulassung der Kraftfahrzeuge (Artikel 1 Buchstabe p) und Anhänger zum
internationalen Verkehr. Kapitel IV (Artt. 41 – 43) hat die Regelungen über den „Führer
von Kraftfahrzeugen (Artikel 1 Buchstape p)“ zum Gegenstand. Kapitel V (Art. 44)
enthält „Bedingungen für die Zulassung der Fahrräder, und Motorfahrräder zum
internationalen Verkehr“ und Kapitel VI (Artt. 45 – 56) enthält die
Schlussbestimmungen
Reichweite und Bindungswirkung des WÜ
Das WÜ soll ausweislich der Formulierung der Präambel den internationalen
(= grenzüberschreitenden) Verkehr regeln und erleichtern.
Das Übereinkommen bindet die unterzeichneten Vertragsstaaten insofern, als sie
grundsätzlich keine Verkehrsregeln schaffen dürfen, die im Widerspruch zu den
Regelungen des WÜ stehen. So spricht Art. 3 Abs. 1 a) WÜ die Vertragsparteien an und
verpflichtet sie, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die in ihrem
Hoheitsgebiet geltenden Verkehrsregeln in ihrem sachlichen Gehalt mit den in Kapitel II
enthaltenen Bestimmungen übereinstimmen.
Das WÜ bindet dabei grundsätzlich nicht Private, sondern die unterzeichnenden
Vertragsstaaten. Dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland durch
Schaffung der Straßenverkehrsregelungen (StVO, StVG, StVZO, FZV, etc.) bzw. durch
ihre Anpassung an das WÜ nachgekommen.
Im Folgenden werden die für hochautomatisierte Fahrzeuge besonders relevanten
Normen des WÜ analysiert.
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vor Kapitel 1 WÜ.
332 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen