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Teilautomatisiertes Fahren ist mit den Verhaltensnormen der StVO vereinbar,
hochautomatisiertes Fahren dagegen nicht
Die Möglichkeit einer Anpassung der Normen der StVO, mit der eine Vereinbarkeit
hochautomatisierter Fahrzeuge erreicht werden kann, richtet sich nicht nur nach
nationalem Recht, sondern ist – wie sich zeigen wird – erheblich vom internationalen
Rechtsrahmen abhängig.
5.1.2
Nationales Zulassungsrecht
Ausgangspunkt der Fahrzeugzulassung ist § 16 StVZO, der mit seiner Grundregel alle
Fahrzeuge zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulässt, die den Vorschriften der
StVZO und der StVO entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner
Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist. Diese als Verkehrsfreiheit für
Fahrzeuge geltende Grundregel ist jedoch mit wesentlichen Einschränkungen behaftet.
So fallen Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr
als 6 km/h und ihre Anhänger unter den Anwendungsbereich der
Fahrzeugzulassungsverordnung (vgl. § 1 FZV) und sind somit zulassungspflichtig nach §
3 Abs. 1 S. 1 FZV.
Voraussetzung für eine Fahrzeugzulassung ist gem. § 3 Abs. 1 S. 2 FZV das Vorliegen
einer EG-Typgenehmigung 96 , einer nationalen Typgenehmigung 97 oder einer
Einzelgenehmigung 98 sowie das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. In
der Praxis stellt die EG-Typgenehmigung insbesondere bei Serienfahrzeugen die
bedeutendste Form der Genehmigung dar. Dabei handelt es sich gemäß der
Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 4 lit. a) FZV um die von einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union unter Anwendung der Richtlinie 2007/46/EG erteilte Bestätigung,
dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils
oder einer selbstständigen technischen Einheit die einschlägigen Vorschriften und
technischen Anforderungen erfüllt. Die Richtlinie schafft gemäß Art. 1 der RL
2007/46/EG einen harmonisierten Rahmen um die Verwaltungsvorschriften und den
allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren
Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständig
technischen Einheiten, um die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme in der
Gemeinschaft zu erleichtern.
Gemäß Art. 4 Abs. 2 RL 2007/46/EG dürfen die Mitgliedstaaten eine Genehmigung für
Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur erteilen,
wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Hinsichtlich dieser
Zulassungsanforderungen verweist Art. 35 Abs. 1 RL 2007/46/EG unter anderem auf
die in Anhang IV Teil II aufgeführten ECE-Regelungen der Vereinten Nationen und
erklärt diese für gleichwertige Bestandteile des sekundären Gemeinschaftsrechts. Die
Abkürzung „ECE“ leitet sich von der Wirtschaftskommission für Europa bei den
Vereinten Nationen ab (Economic Commission for Europe UN/ECE). Auf diese ECE-
Regelungen wird im Rahmen der Erläuterungen der völkerrechtlichen Vorschriften
näher eingegangen.
96
Vgl. Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme,
Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-
Fahrzeuggenehmigungsverordnung – EGFGV).
97
Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO.
98
Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO.
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen
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