lassedesignen

Anhang
Übersicht zu HAF-relevanten
Forschungsprojekten
Nebenbeschäftigungen ermöglichen, liegt es nicht fern, dass der Fahrer sich durch
Wegdrehen oder gar einen Sitzplatzwechsel so weit vom Verkehrsgeschehen
abwendet, dass eine Übernahme der Fahraufgabe auch in einer
verhaltenspsychologisch großzügig ermittelten Übernahmezeit nicht erfolgen kann.
Solche Situationen sind seitens des Herstellers zu verhindern. Entweder durch eine
Verlängerung der Übernahmezeit durch Ausreifung der Systeme oder - sicherlich
zweckmäßiger - durch Sicherstellung einer generellen Übernahmebereitschaft des
Fahrers, indem seine Sitzposition mittels Drucksensoren im Fahrersitz und Lenkrad oder
Innenraumkameras kontrolliert wird.
Hochautomatisierte Systeme müssen demnach insgesamt so konstruiert sein, dass sie
selbsttätig in der Lage sind, alle Situationen zu bewältigen, die während einer
automatisch geregelten Phase auftreten können oder dass sie jedenfalls die spezifische
Verkehrssituation so wahrnehmen können, dass sie selbsttätig ihre Systemgrenzen
erkennen und den Fahrer mit ausreichender Zeitreserve und eingehender Instruktion
zur Rückübernahme auffordern.
Im Hinblick auf die ständig zunehmende Zahl der Systeme wäre eine Vereinheitlichung
der grundsätzlichen Funktionsweisen durch die Hersteller sinnvoll um den Verwendern
ein einheitliches Bedienkonzept zur Seite zu stellen.
Zeitpunkt
Der Zeitpunkt, der bestimmt, wann ein Produktfehler vorliegt, ist der, zu dem das
Produkt in den Verkehr gebracht wird, § 3 Abs. 1 lit. c. ProdHaftG. Es kommt also nicht
darauf an, welcher Sicherheitserwartungshorizont des Nutzers oder Dritten im
Zeitpunkt des Schadenseintritts bestand. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem des In-
Verkehr-Bringens können sich neue Erkenntnisse zu sicherheitsrelevanten Fragen und
technische Weiterentwicklungen ergeben haben. Die Herstellerverantwortlichkeit kann
sich daher nur auf den Zeitpunkt beziehen, in dem der Hersteller das Produkt in den
Verkehr gebracht hat.
Beweislast
Gem. § 1 Abs. 4 S. 1 ProdHaftG trägt der Geschädigte für den Fehler, den Schaden
und den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden die Beweislast. Für die
Haftungsausschlusstatbestände der Abs. 2 und 3 des § 1 ProdHaftG trägt hingegen der
Hersteller die Beweislast, § 1 Abs. 4 S. 2 ProdHaftG.
Produzentenhaftung, § 823 BGB
Neben der Haftung nach dem ProdHaftG bleibt eine Haftung aufgrund anderer
Normen unberührt. § 15 Abs. 2 ProdHaftG. Insoweit tritt neben die Produkthaftung
nach dem ProdHaftG die sog. Produzentenhaftung auf Grundlage unerlaubter
Handlung nach § 823 BGB.
Nach der Haftungsnorm des § 823 Abs. 1 BGB hat derjenige, der vorsätzlich oder
fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein
sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen den daraus
entstandenen Schaden zu ersetzen.
Überblick
Wie sich aus der Formulierung des Gesetzeswortlauts (vorsätzlich oder fahrlässig)
ergibt, ist die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB anders als diejenige nach dem
ProdHaftG an ein Verschulden im Sinne einer subjektiven Vorwerfbarkeit geknüpft.
Anknüpfungspunkt für diese Vorwerfbarkeit ist die Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht und nicht der sicherheitsrechtliche Fehlerbegriff aus dem
ProdHaftG. Dennoch gelten hier dieselben objektiven Maßstäbe, sodass die oben
aufgeführten Fehlerarten auch Anwendung für die Produzentenhaftung finden (BGH
NJW 2009, 2952). Im Rahmen der Haftungsvoraussetzungen stimmen daher Produktund
Produzentenhaftung im Wesentlichen überein, dennoch gibt es zwischen diesen
Haftungskonzepten zum Teil Unterschiede.
348 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
HAF auf Autobahnen – Industriepolitische Schlussfolgerungen