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Rechtliche Grundlagen des
Datenschutzes
Einzelne frei von Zwang oder Druck in die Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung
seiner Daten einwilligt, ist dieses Selbstbestimmungsrecht nicht berührt. Ein Umgang
mit personenbezogenen Daten ohne oder gegen den Willen des Betroffenen stellt
daher stets einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in dessen Recht auf
informationelle Selbstbestimmung dar. Es bedarf daher einer gesonderten gesetzlichen
Grundlage, § 4 Abs. 1 BDSG. Diese Ermächtigungsgrundlage muss im Lichte des
Grundrechts verhältnismäßig sein.
Da der Betroffene in freier Entscheidung über die Preisgabe und Verwendung seiner
Daten bestimmen können soll, ist Grundvoraussetzung der Einwilligung eine
angemessene Aufklärung darüber, was die Einwilligung zum Gegenstand und welche
Folgen sie für den Einwilligenden hat. Werden mehrere Einwilligungserklärungen
gleichzeitig abgegeben, muss dem Betroffenen durch entsprechende Hervorhebung
bzw. Kenntlichmachung deutlich vor Augen geführt werden, dass er hier auch in die
Verwendung seiner personenbezogenen Daten einwilligt. Zum Schutz des
Einwilligenden und zur Schaffung einer Kontrollmöglichkeit bedarf sie grundsätzlich
der Schriftform, § 4a Abs. 1 BDSG.
Da die Einwilligung freiwillig erfolgen muss, darf insbesondere bei der
Datenverarbeitung durch nicht-öffentliche Stellen nicht der Eindruck durch
Druckausübung dahingehend erzeugt werden, dass Leistungen, auf die der Betroffene
einen Anspruch hat, erst erbracht werden, wenn er in die Erhebung, Verarbeitung oder
Übermittlung von personenbezogenen Daten einwilligt (Kopplungsverbot), § 28 Abs.
3b BDSG.
Dem Einwilligenden muss die Möglichkeit gegeben werden, eine einmal gegebene
Einwilligung widerrufen und einer konkreten Datenverwendung widersprechen zu
können, § 28 Abs. 4 BDSG. Widerruf und Widerspruch wirken nur für den zukünftigen
Umgang mit personenbezogenen Daten und etablieren auch kein Rückholrecht für in
der Vergangenheit rechtmäßig an andere Stellen übermittelte Daten.
Zweckbindung
Eine Verarbeitung von Daten darf nur erfolgen, soweit dies für die gesetzlich
geregelten Zwecke erforderlich ist. Zum Beispiel dürfen Abrechnungsdaten im
Privatrechtsverkehr demgemäß nur für die Erstellung der Abrechnung verwendet
werden. Die verantwortliche Stelle muss den Verwendungszweck der Daten bereits bei
der Erhebung festlegen. Bei dieser Erhebung sind die Zwecke, für die die Daten
verarbeitet oder genutzt werden sollen, gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG konkret
festzulegen. Das Erfordernis der konkreten Festlegung beinhaltet zum einen die
Angabe, welcher Zweck das für die Verarbeitung erforderliche berechtigte Interesse
begründet. Zum anderen beinhaltet es die schriftliche Dokumentation der
vorgegebenen Zweckbestimmung (Gola/Schomerus 2010a, Rn. 35).
Erforderlichkeit und Datensparsamkeit
Gemäß § 3a BDSG sind die Datenverarbeitungsprozesse so zu gestalten, dass möglichst
wenig personenbezogene Daten erhoben werden. Datenvermeidung bedeutet hier
allerdings nicht die Vermeidung von Daten als solche, sondern nur die Vermeidung des
Personenbezugs der Daten (Scholz 2011, Rn. 32). Der Grundsatz der Erforderlichkeit
besagt, dass keine überflüssigen personenbezogenen Daten erhoben, verwendet oder
genutzt werden dürfen. Die verantwortliche Stelle soll nur so viele personenbezogene
Daten verarbeiten dürfen, wie es für den mit dem Betroffenen vereinbarten oder im
Gesetz erlaubten Verwendungszweck notwendig ist (Bizer 2007, S. 353). In der Regel
ist hier zwischen den Interessen des schutzwürdigen Betroffenen und der
datenverarbeitenden bzw. -weiterleitenden Stelle abzuwägen.
Das BDSG nimmt in § 32 Abs. 1 BDSG ausdrücklich auf die Erforderlichkeit als
Tatbestandsmerkmal Bezug. Soweit nach dem Verwendungszweck möglich, sind
personenbezogene Daten zu anonymisieren, zu pseudonymisieren oder zu aggregieren.
Zur Vermeidung einer Vorratsdatenspeicherung sind angemessene Löschfristen für die
Daten vorzusehen. Eine solche Löschfrist ist nur dann angemessen, wenn die Daten
354 | 358 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
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