Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15291
(A) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU):
(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Da bleibt allen (C)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am
das Klatschen im Halse stecken!)
Ende der Debatte macht es wahrscheinlich Sinn, noch
einmal zu sagen, um was es überhaupt geht.
Zweitens. Wie gehen wir mit anderen Ländern um?
Die Schweiz hat nicht unbedingt dazu beigetragen, die
(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Steuerehrlichkeit in Deutschland zu erhöhen. Das muss
Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE man negativ bewerten; das ist überhaupt keine Frage.
GRÜNEN]: Haben Sie es denn verstanden, Aber man muss auch Folgendes bewerten: a) dass die
Herr Brinkhaus?)
Schweiz ein souveränes Land ist, b) dass die Schweiz in
Seit Jahrzehnten ist es so, dass Menschen aus Deutschland
legal oder illegal erworbenes Geld in die Schweiz
bringen und dieses Geld dort teilweise – auf diese Feststellung
lege ich Wert; vorhin wurden viele ehrliche Bürger
von Rednern der SPD diskreditiert – nicht der Steuer
unterwerfen. Wir haben es, egal ob wir einen schwarzen
oder einen roten Finanzminister hatten, nicht geschafft,
allen Fragen, die Deutschland betroffen haben, an unserer
Seite gestanden hat und – um den historischen Bogen
zu spannen – c) dass uns die Schweiz in Zeiten, in denen
wir es eigentlich nicht verdient hatten, als Erste wieder
die Hand gereicht hat. Dementsprechend halte ich es für
unerträglich, wie man mit diesem Land umgeht und wie
man es diskreditiert.
dagegen etwas zu unternehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Was wäre das Beste gewesen? Das Beste wäre gewe- In der Politik in Deutschland hat eine bestimmte Einsen,
wenn die Schweizer uns einfach alle Daten offengestellung Einzug gehalten: Wir, die wir momentan in eilegt
hätten. Dann hätten wir ein ordentliches Besteuener Position der Stärke sind, meinen, dass wir es uns
rungsverfahren einleiten können – nun denn. Die leisten können, anderen Ländern gute Ratschläge zu er-
Schweizer haben gesagt, dass sie das nicht machen. teilen. Ich bin da sehr vorsichtig.
Jetzt könnte man darauf in der Weise reagieren, dass
man sich beleidigt zurückzieht und gar nichts macht.
Man kann aber auch verhandeln. Genau das hat die Bundesregierung
gemacht. Sie hat verhandelt, und sie hat ein
Ergebnis erzielt. Über dieses Ergebnis kann man strei-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es wird momentan sehr genau beobachtet, wie Deutschland
mit seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Situation
umgeht und wie Deutschland international auftritt.
ten.
(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE
(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Genau!)
(B)
GRÜNEN]: Ja, genau!)
Um dieses Ergebnis zu bewerten und darüber zu streiten,
Die Debatte hier hat nicht dazu beigetragen, das Vertrauen
anderer Länder in die deutsche Politik zu stärken. (D)
sind wir im Übrigen hier.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf
hinweisen, dass das Vereinigte Königreich ein ähnliches
Ergebnis erzielt hat. So schlecht, wie Sie behauptet haben,
kann die Verhandlungsführung also nicht gewesen
sein. Denn die Briten sind nicht unbedingt für ihre Großzügigkeit
im Umgang mit Steuersündern bekannt.
Dritter Punkt: die Frage nach der Gerechtigkeit. Wegen
dieser Frage meinten Sie heute eine Aktuelle Stunde
verlangen zu müssen, was mich, ehrlich gesagt, verwundert
hat, und zwar deswegen, weil wir natürlich ein ganz
normales Gesetzgebungsverfahren zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen
wie zu allen anderen Doppelbe-
Am Ende dieser Debatte möchte ich noch drei Gedanken
zu diesem Prozess ausführen.
Erstens. Herr Poß, ich schätze Sie sonst eigentlich
sehr. Aber was Sie heute gesagt haben – das gilt auch für
andere Beiträge der Opposition –, war nicht sonderlich
steuerungsabkommen auch durchführen. Aber es schien
im Sinne der Sozialdemokraten zu sein, eine gewisse
Skandalisierung herbeizuführen.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist ja ein
Skandal!)
nett; denn in Ihrer Rede haben Sie den politischen Gegner
diskreditiert. Es ist in Ordnung, dass man in einer
Debatte das Ergebnis kritisiert. Aber es ist absolut nicht
Ich habe am Anfang meiner Rede ausgeführt, warum das
nicht gut ist.
in Ordnung, zu behaupten, dem Verhandlungsprozess Zur Frage der Gerechtigkeit: Ja, das Ganze ist eine
hätten unlautere Motive zugrunde gelegen.
Frage der Gerechtigkeit, ob diejenigen Menschen, die
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
gegen Gesetze verstoßen haben, bestraft werden. Es ist
aber auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob wir die Steu-
Wenn wir anfangen, so zu handeln, wie Sie, Herr Poß, ergelder einnehmen, die uns zustehen. Es ist im Übrigen
und wie Herr Gerster und Frau Kressl es gemacht haben, eine Frage der Gerechtigkeit, ob es staatliches Handeln
dann fällt das auf uns alle zurück. Im Interesse der politi- ist, Rechtsdurchsetzung mithilfe krimineller Elemente,
schen Kultur in diesem Hause sollte man, auch wenn Stichwort „Steuer-CD“, zur Regel zu machen.
man das Ergebnis nicht teilt, anerkennen, dass das Verhandlungsteam
vom Bundesfinanzministerium nach bestem
Wissen und Gewissen versucht hat, ein gutes Ergeb-
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
nis für die Bundesrepublik Deutschland zu erzielen. Das In der Abwägung der verschiedenen Gerechtigkeiten
lasse ich mir nicht kaputtmachen.
hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen