Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15276 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
– Ich bitte Sie! Wir haben hier gar kein Amnestiegesetz. schließlich darauf stützen. Deswegen ist dieses Argu- (C)
Wir haben doch jetzt eine Anonymisierung der Einment wiederum falsch.
künfte aus Kapitalvermögen, weil wir die definitive Abgeltungsteuer
haben, die Sie eingeführt haben. Werfen
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie doch nicht die Dinge durcheinander! Es ist doch
wirklich nicht angemessen, derart verleumderische Behauptungen
gegenüber unserem Nachbarn aufzustellen.
Herr Kollege Walter-Borjans, Sie haben offenbar in
Ihrem Interview etwas verwechselt. Wir hebeln die Zinsbesteuerungsrichtlinie
der EU nicht aus, ganz im Gegen-
Für die Vergangenheit werden die Schweizer Banken
ihren Kunden drei Optionen anbieten. Die erste Option
ist, ihre Einkünfte einer regulären Besteuerung durch die
zuständigen deutschen Steuerbehörden zuzuführen und
dies gegenüber der Schweizer Bank zu bescheinigen.
Die zweite Option besteht darin, dass sie einen Pauschalsatz
anwenden, der innerhalb der Verjährungsfristen je
nachdem, wie lange die Bestände bestehen, zwischen 19
und 34 Prozent schwankt. Dieser ist höher als die Sätze,
die bei der Amnestiegesetzgebung im Jahr 2003 angeboten
worden sind. Damals waren es im ersten Jahr 25 Prozent
und im zweiten Jahr 35 Prozent. Zudem war damals
ein pauschaler Abschlag vom Kapital von 40 Prozent
vorgesehen, während wir keinen Abschlag vorsehen. Zudem
bezieht sich dieser Prozentsatz nicht auf die Einkünfte,
sondern auf das Kapitalvermögen insgesamt.
Deswegen gibt es viele Steuerberater, die sagen – die
dritte Option –: Im Einzelfall wird es für Steuerpflichtige
teil. Bei der seit 2003 geltenden Zinsbesteuerungsrichtlinie,
die übrigens nur Zinsen und keine anderen
Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst, haben wir erstens
für Österreich und Luxemburg eine Ausnahme gemacht,
weil diese Länder das im Hinblick auf eine andere
Regelung mit der Schweiz nicht akzeptiert haben.
Deshalb wird dabei nichts unterlaufen. Zweitens gehört
die Schweiz, soweit ich weiß, nicht zur Europäischen
Union, sondern sie ist der Europäischen Union assoziiert.
Sie gehört der Europäischen Union aber nicht an.
Drittens ist es so, dass die Finanzämter der Länder – ich
werfe ihnen das gar nicht vor, aber man könnte das einmal
öffentlich diskutieren – mit der Fülle der Informationen
– das konnte man immer in den Zeitungen lesen –,
die sie im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs
nach der Zinssteuerrichtlinie bekommen, derzeit
überhaupt nicht umgehen können, weil sie sie gar nicht
verwerten können.
besser sein, eine tatsächliche Besteuerung durchzufüh- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Abren,
anstatt von der pauschalierenden Regelung Gekommen vorurteilsfrei prüfen und wenn Sie respektiebrauch
zu machen. Es mag Fälle geben, bei denen das ren, dass die Schweiz eigene Gesetze hat, dass die
anders ist. Das ist aber bei jeder pauschalierenden Rege- Schweiz ein so hoch entwickelter Rechtsstaat ist wie
lung so.
Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass wir auf
(B) Wenn man aber respektiert, dass in der Schweiz das
Bankgeheimnis gilt, ist das doch die einzig denkbare Regelung,
wie wir überhaupt deutsche Steueransprüche gegenüber
Steuerpflichtigen durchsetzen können, die aus
welchen Gründen auch immer ihr Vermögen in die
Schweiz gebracht haben.
In meiner Amtszeit als Bundesfinanzminister sind übrigens
mehr Datensammlungen angekauft worden als in
jeder früheren Legislaturperiode. Sie werden aber doch
wohl nicht im Ernst sagen wollen, dass wir auf Dauer – –
der Basis der Gleichberechtigung auch bei unterschiedlichen
Auffassungen miteinander umgehen sollten. Sie
werden bei bestem Willen nicht zu dem Ergebnis kommen,
dass eine bessere Regelung für die Vergangenheit
erreichbar war.
Für die Zukunft haben wir eine völlige Gleichbehandlung
der Steuerpflichtigen geschaffen, und zwar unabhängig
davon, ob sie ihr Vermögen in der Schweiz oder
in Deutschland angelegt haben. Deswegen können wir
ein schwieriges Kapitel aus der Vergangenheit auf eine
gute Art und Weise schließen.
(D)
(Joachim Poß [SPD]: Weil mehr angeboten
wurde!)
Deswegen mein Appell an alle Verantwortlichen in
Bundestag und Bundesrat: Lassen Sie uns das Abkom-
– Das ist doch gar kein Problem. Jedenfalls habe ich gegen
viel Kritik diese Entscheidungen zusammen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder getroffen.
men unvoreingenommen prüfen! Hören Sie endlich auf
mit einer Polemik, die allenfalls unsere Beziehungen zur
Schweiz und damit weit darüber hinaus unser Ansehen
in Europa beschädigen kann!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Unser Rechtsstaat kann sich aber nicht auf Dauer darauf
beschränken, zu sagen: Wahrscheinlich werden wir
die Steueransprüche nie durchsetzen können; es sei
denn, wir finden Menschen, die gegen Gesetze verstoßen
und im Zweifel viel Geld dafür kassieren, uns Informationen
zu geben.
Im Übrigen verfügt die Schweiz natürlich über Mittel,
um gegen den Bruch ihrer Gesetze durch den Diebstahl
von Datensammlungen vorzugehen. Das verstößt übrigens
auch in Deutschland gegen entsprechende Datenschutzgesetze.
Wir sollten also einmal klar aussprechen,
wovon wir reden. Wir können doch nicht die Durchsetzung
unserer Steueransprüche bis in die Ewigkeit aus-
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Barbara Höll hat jetzt das Wort für die Fraktion Die
Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zunächst feststellen,
dass wir als Abgeordnete wieder einmal vor vollendete
Tatsachen gestellt wurden. Erst am Tag der Unter-