Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15297
(A)
Thomas Oppermann
und es darf nicht manipulierbar sein. Deshalb sagen wir: den Umfrageergebnisse hoffen Sie auf Überhangman- (C)
Ihr Wahlrecht ist nicht geeignet, zuverlässig die Mehrdate als letzten Strohhalm, mit dem Sie sich über Wasser
heiten im Parlament so abzubilden, dass es der Entschei- halten. Das ist doch der einzige Punkt.
dung der Wähler entspricht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Überhangman- DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/
date. Es wird immer wieder behauptet, das Bundesver- CSU]: Sie haben doch jetzt mehr Überhangfassungsgericht
habe die Überhangmandate verfassungsmandate als wir! – Dr. Stefan Ruppert [FDP]:
rechtlich nicht infrage gestellt.
Das ist so billig!)
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau! Jetzt
hat er es! Endlich hat er es kapiert!)
Sie missbrauchen das Wahlrecht als Machtrecht. Es
ist klar, welches Motiv die CDU hat. Unklar ist mir nach
Das ist nicht richtig. Bei der Vier-zu-vier-Entscheidung
wie vor, warum die FDP da mitmacht.
waren vier Richter der Meinung, dass Überhangmandate
verfassungswidrig sind. Die anderen vier Richter waren
anderer Meinung. Wir sind der Meinung, dass die Frage
der Überhangmandate jetzt ein für allemal geklärt werden
muss.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Genau!)
(Christine Lambrecht [SPD]: 1,8-Prozent-Partei!)
Die FDP hat noch nie ein Überhangmandat bekommen;
denn kleine Parteien haben keine Chance auf Überhangmandate.
Also haben Sie sich über die sogenannte Reststimmenverwertung
einkaufen lassen. Ich muss sagen:
Wer sich mit so etwas abspeisen lässt, hat im Grunde ge-
Überhangmandate sind nach meiner Auffassung vernommen schon kapituliert.
fassungsrechtlich nicht mehr haltbar.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ihnen geht es
NEN]: Bei 1,8 Prozent!)
nicht um negatives Stimmgewicht, Ihnen geht
es um Überhangmandate! – Gegenruf des Abg.
Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das hängt zusammen!)
Die Reststimmenverwertung ist die schrägste Innovation,
von der ich jemals im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses
gehört habe.
Das weiß auch die CDU; jedenfalls hat sie das einmal
gewusst.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
(B) (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Dann gehen
Sie doch nach Karlsruhe!)
Der Kollege Volker Beck hat beim letzten Mal aus dem
Gesetzentwurf vorgelesen. Ich will das nicht wiederho-
(D)
In einem Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht len,
hat Ihr jetziger Fraktionsvorsitzender – damals war er,
glaube ich, Parlamentarischer Geschäftsführer – Volker
Kauder ausgeführt: Überhangmandate sind rechtlich be-
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber es ist ein so schöner Text!)
denklich und aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert.
aber doch Folgendes sagen: Wer den Text liest, muss
sich die Frage stellen, ob derjenige, der das verfasst hat,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Wolfgang Wieland [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Hört! Hört!)
Lieber Herr Kauder – er ist gerade nicht da –, was damals
richtig war, ist heute nicht falsch. Im Gegenteil: Es
ist noch richtiger geworden; denn wir müssen damit
rechnen, dass es noch sehr viel mehr Überhangmandate
geben wird. In einem Parteiensystem mit fünf bis sieben
Parteien müssen wir mit noch mehr Überhangmandaten
rechnen. Bei der letzten Bundestagswahl hatten wir
24 Überhangmandate; das ist ein Rekord. Das sind schon
4 Prozent der gesetzlichen Mitglieder des Deutschen
noch ganz bei Verstand ist. Dadurch würde Bürokratie
vom Feinsten entstehen. Ziel dabei war, durch die Reform
des Wahlrechts auch der FDP einen kleinen Vorteil
zu verschaffen. Sie haben an dem Wahlrecht so lange herumgefummelt,
bis ein Interessenausgleich zwischen
den beiden Koalitionsfraktionen zustande gekommen ist.
Das ist für die Verfassung leider zu wenig.
Ich will noch einmal ganz kurz darlegen, warum wir
Überhangmandate für verfassungswidrig halten, wenn
ich das darf, Frau Präsidentin. Ich nehme zusätzliche Redezeit
in Anspruch.
Bundestages. Das führt dazu, dass die verfassungsrechtlichen
Probleme unseres Wahlrechtes noch größer werden.
Also: Das, was Herr Kauder 2005 gesagt hat, ist
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das kommt darauf an, wie lange das dauert.
heute aktueller denn je.
Damals waren Sie gegen Überhangmandate, heute
sind Sie dafür. Warum dieser Meinungswandel? Das
Thomas Oppermann (SPD):
Ich habe mich mit meiner Kollegin verständigt.
liegt auf der Hand: Die Umfrageergebnisse sind katastrophal.
Sie wollen sich mithilfe von Überhangmanda- Vizepräsidentin Petra Pau:
ten an die Macht klammern. Angesichts der schrumpfen- Alles klar. Das klären Sie in Ihrer Fraktion.