Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15386 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Matthias W. Birkwald
die Rehaleistungen erhielte, die sie oder er bräuchte, um Das heißt im Klartext doch nichts anderes, als dass (C)
wieder fit für das Erwerbsleben zu sein. Reha muss sein! die Prüfergebnisse schon jetzt vollkommen egal sind.
Aber eine gute Reha ist keine Garantie für einen Job. Das ist die gleiche Logik, die auch heute schon dem Re-
Und deshalb will die Linke beides: eine bedarfsgerechte hadeckel zugrunde liegt. Statt am Bedarf wollen CDU
Reha und den sofortigen Abschied von der Rente erst ab 67! und Liberale sich an der Beitragssatzstabilität orientieren.
Statt den absurden Rehadeckel abzuschaffen, wollen
Union und FDP ihn nur anders begründen. Die
Linke will, dass Union und FDP ihre Trickserei endlich
sein lassen – und zwar zum Wohle der Betroffenen!
Die Linke fordert deshalb die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Deckelung der
Rehaleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
umgehend aufhebt und die Leistungen zur Teilhabe am
Bedarf der Betroffenen ausrichtet. Wir wollen, dass
Schluss ist mit der politischen Willkür in der Reha!
Immer mehr Menschen beantragen eine Rehamaßnahme.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der
Rehaanträge um knapp 30 Prozent oder 476 000 auf
über 2 Millionen, 2 082 108, gestiegen. Wir haben es
also ganz deutlich mit einem steigenden Bedarf und
damit auch mit steigenden Kosten zu tun. Das hat dazu
geführt, dass das Rehabudget, also das für Rehamaßnahmen
zur Verfügung stehende Geld, nahezu vollständig
ausgegeben wird. Denn es ist leider nicht so, dass
mit dem steigenden und wohlgemerkt rechtmäßigen Bedarf
auch mehr Geld zur Verfügung gestellt würde – mitnichten.
Denn die gesetzliche Rentenversicherung darf
nur einen politisch willkürlich festgesetzten Betrag für
Rehaleistungen ausgeben – § 220 SGB VI. Das ist der
sogenannte Rehadeckel: Das verfügbare Rehabudget
orientiert sich nicht am Bedarf, sondern an der Entwicklung
der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer.
Das ist doch absurd! Die Menschen werden doch nicht
gesünder, wenn die Löhne sinken! Da ist doch wohl eher
das Gegenteil der Fall! Dieser politisch motivierte Deckel
dient allein der Leistungskürzung – und das ist nun
wirklich falsch!
Die Situation spitzt sich nun zunehmend zu: Der finanzielle
Rahmen ist nahezu ausgeschöpft. Die Rentenversicherungsträger
sind daher kaum noch in der Lage,
in ausreichendem Umfang Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sicherung
des Unterhaltes zu gewähren. Das Ziel, den
vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu verhindern
oder möglichst dauerhaft eine Wiedereingliederung zu
erreichen, kann nicht mehr im erforderlichen Umfang
erreicht werden. Herbert Rische, der Präsident der
Deutschen Rentenversicherung Bund, fordert deshalb
unmissverständlich, dass das System überdacht werden
müsse, „um sicherzustellen, dass die notwendigen Rehabilitationsleistungen
auch wirklich erbracht werden
können“. Recht hat er!
Durch diesen Finanzierungsdeckel werden die Leistungen
zur Teilhabe also nicht am tatsächlichen Bedarf
der Betroffenen bemessen. Vielmehr unterliegen diese
Maßnahmen einem politisch motivierten Spardiktat.
Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Problem
zur Kenntnis genommen. Im jüngst veröffentlichten
Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
kündigt die Bundesregierung
an, sie wolle „die Notwendigkeit einer Anhebung des
Reha-Deckels prüfen“. Doch im selben Atemzug formuliert
Schwarz-Gelb unmissverständliche Bedingungen:
Dabei hält die Bundesregierung allerdings an ihrer
rentenpolitischen Grundentscheidung fest, dass
Ausgabensteigerungen im System der Rentenversicherung
nicht zulasten der Generationengerechtigkeit
gehen oder zu einer Gefährdung der gesetzlichen
Obergrenzen für den Beitragssatz führen
dürfen.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Reha vor Rente – dieser Grundsatz ist sinnvoll. Gute
Rehabilitation ist im Ernstfall die Voraussetzung für die
Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie
ist vor allem wichtig, wenn wir auf die Entwicklungen
schauen, die wir am Arbeitsmarkt in Zukunft zu erwarten
haben. Die demografische Entwicklung wird zu einer
steigenden Zahl älterer Beschäftigter führen. Die Verlängerung
des Erwerbslebens, die wir durch die Heraufsetzung
des Renteneintrittsalters haben werden, trägt
ebenfalls dazu bei. Der Bedarf an Rehabilitation wird
sich erhöhen. Im Antrag der Linksfraktion wird das ja
genau so formuliert.
Die Haushaltsmittel der gesetzlichen Rentenversicherung
werden seit 1997 durch den § 220 im SGB VI, den
sogenannten Rehadeckel, begrenzt. Die jährlichen Ausgaben
werden demnach entsprechend der voraussichtlichen
Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je
durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer festgesetzt.
Das Rehabudget orientiert sich also an der Lohnentwicklung,
nicht am Bedarf.
Zwei Drittel der Rehabilitationsausgaben der Deutschen
Rentenversicherung liegen im Bereich der medizinischen
Rehabilitation. Und für diesen Bereich muss
man feststellen, dass die Differenz zwischen der kontinuierlich
ansteigenden Zahl der Rehabilitationsanträge
und der Zahl der Bewilligungen seit 2006 immer größer
geworden ist. Es werden im Verhältnis also weniger Anträge
bewilligt, auch wenn die Zahl der bewilligten Anträge
insgesamt leicht steigt.
Ganz offensichtlich steht die Rentenversicherung vor
dem Problem, die steigenden Ansprüche an ihre Leistungen
im Rahmen ihrer Mittel zu bewältigen. Sie ist also
gezwungen, entweder weniger Anträge zu bewilligen
oder ihre Ausgaben für die einzelnen Rehabilitationsleistungen
zu senken. Es gibt durchaus politisch sinnvolle
Maßnahmen, die auch zu Kostensenkungen führen:
eine Schwerpunktlegung auf ambulante Leistungen oder
indem Leistungen flexibel auf individuelle Fälle abgestimmt
werden. Nichtsdestotrotz steigt die Bedeutung
der Rehabilitation insgesamt. Rehabilitation wird wichtiger
und muss entsprechend gesichert werden. Eine
Politik der Ausgliederung, wie sie die Bundesregierung
arbeitsmarktpolitisch faktisch betreibt, ist nicht zielfüh-
Zu Protokoll gegebene Reden
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