Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15319
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Dr. Reinhard Brandl
Die deutschen Soldaten sind aber nur ein Teil des Gewährleistung der Sicherheit … sowie … zum (C)
deutschen Engagements dort. Ebenfalls im Rahmen von Schutze von Zivilisten, im Rahmen der eigenen Fä-
UNMISS sind derzeit sechs Mitarbeiter des Technischen higkeiten die notwendigen Maßnahmen zu ergrei-
Hilfswerks und sieben Polizisten in Südsudan. Auch ihfen.nen danken wir für ihren Einsatz. Hinzu kommen Mittel
der Entwicklungshilfe aus dem BMZ und dem Europäischen
Entwicklungsfonds sowie vielfältige Unterstützung
von Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen
Trägern.
Ich verweise diesbezüglich noch einmal auf meine Kurzintervention
in der letzten Debatte. Im Beschluss des
UN-Sicherheitsrates gibt es zwei Paragrafen, in denen
sehr deutlich dargestellt wird, dass UNMISS autorisiert
wird, auch bei Übergriffen der südsudanesischen Armee
Das internationale Engagement zeigt durchaus Er- Zivilisten zu schützen. Ob UNMISS hinsichtlich ihrer
folge. Ich denke vor allem an das weitgehend friedliche Kapazität dazu in der Lage ist, ist eine andere Frage.
Referendum im Januar und an die Staatengründung im Aber sie ist ganz klar dazu befugt. Das ist für uns ein
Juli. Die Bundesregierung hat dies auch in ihrem Bericht wichtiger Punkt, um der Fortsetzung des Mandats zuzu-
über das alte UNMIS-Mandat aufgezeigt.
stimmen.
Die Erfolge sind aber relativ. Seit Januar sind im Norden
und im Süden des Sudan an den verschiedenen Konfliktherden
über 2 000 Menschen getötet worden. Die
Probleme des Landes können nicht von außen gelöst
werden. Die Geberländer müssen ihre Hilfen so einsetzen,
dass sie nicht zu mehr Klientelwirtschaft führen,
sondern die Regierung dabei unterstützen, konkrete Pro-
Ich fordere Sie auf, nicht zum wiederholten Male falsche
Behauptungen zu äußern, die die Glaubwürdigkeit
des Mandats untergraben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
jekte zu verwirklichen, die der breiten Bevölkerung eine Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Perspektive auf ein besseres Leben in Frieden geben.
Wir dürfen dabei die Erwartungen nicht zu hoch anset-
Zur Erwiderung Herr van Aken.
(B)
zen. Der Staatsaufbau in Südsudan wird, wenn er erfolgreich
verläuft, Jahre und Jahrzehnte dauern. Aber auch
wenn die Erfolge in Südsudan aus unserer Sicht relativ
klein sind: Aus Sicht der Menschen dort sind auch kleine
Erfolge relativ große Fortschritte. Die kleinen Erfolge
aus unserer Sicht bedeuten große Erfolge und Verbesserungen
ihrer Lebenssituation.
Jan van Aken (DIE LINKE):
Frau Müller, es tut mir leid, aber auch dadurch, dass
Sie es jetzt zum zweiten Mal sagen, wird das, was Sie
behaupten, nicht richtig. Ich stelle fest, dass Sie von den
Grünen als Einzige sogar eine Aufstockung des Mandats
– noch mehr Soldaten für den Südsudan – gefordert haben.
(D)
Wir sollten deswegen unsere Unterstützung fortsetzen.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Mandat.
Ich stelle fest: Sie haben recht. In § 13 des Mandats
wird ausdrücklich gesagt – genau das ist für mich ein
Signal, wie gefährlich die Situation ist –, dass es Pro-
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
bleme bei der SPLA, der südsudanesischen Armee,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
gibt. Aber in § 13 werden die UNMISS-Soldaten nicht
autorisiert – da liegen Sie falsch –, gegen die SPLA
vorzugehen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin
Kerstin Müller das Wort.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Ich weiß, dass Sie jetzt unbedingt abstimmen wollen.
Es tut mir leid; aber ich glaube, es ist auch im Interesse
der Koalition, nämlich all derer, die zustimmen wollen,
richtigzustellen, was Herr van Aken hier fälschlicherweise
behauptet hat.
Er hat behauptet, dass UNMISS nicht autorisiert
wäre, die Zivilisten vor Übergriffen der südsudanesischen
Armee zu schützen. Das ist falsch. Herr van Aken,
wir haben uns schon in der letzten Debatte darüber auseinandergesetzt.
Ich zitiere zunächst einmal aus dem
Mandat. Darin steht eindeutig:
Nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen
ist UNMISS autorisiert, zum Eigenschutz, zur
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist falsch, was
Sie sagen!)
Dort wird nur gesagt, dass sie ein Auge darauf haben
müssen, ob die südsudanesische Regierung oder Armee
Menschenrechtsverletzungen begehen. Aber die Soldaten
haben keine entsprechende operative Aufgabe. Ich
war mehrere Tage in New York und habe das dort durchdiskutiert.
Wir haben dort gemeinsam festgestellt, dass
das nicht sein kann. Lesen Sie es genauer! Lassen Sie
sich von den Leuten bei der UNO beraten! Dann wissen
Sie, dass Sie hier falsche Behauptungen aufstellen und
dass Sie als Grüne aus falschen Gründen immer mehr
Soldaten in den Sudan schicken wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
kommen, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der na-