Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15433
(A) pagegner diffamieren. Und es schadet der Sache, wenn Ehe wir den ESM dauerhaft installieren, müssen die (C)
sie in einer kritischen (Krisen-)Phase der EU versuchen, Wirkmechanismen der EFSF analysiert werden. Hier
ihre Fantasien von den „Vereinigten Schuldenstaaten geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
von Europa“ zu realisieren.
Mit der heutigen Debatte ist jedenfalls sicher kein
Die CSU hat das Europa der Regionen in der Bayerischen
Verfassung verankert. Das bleibt unsere Richt-
Schlusspunkt gesetzt.
schnur.
Jens Petermann (DIE LINKE): Ich stimme gemein-
Für geradezu schändlich halte ich es, wenn bei Dissam mit meiner Fraktion gegen den erweiterten Eurokussionen
um Ausgestaltung und Vorgehen in einer Rettungsschirm, weil er in eklatanter Weise demokrati-
Krise nicht auf Argumente eingegangen wird, sondern sche Prinzipien in ganz Europa verletzt.
mit viel Pathos über Krieg und Frieden philosophiert
wird. Diese Ablenkungsmanöver sind durchschaubar
und Teil des Problems.
Ich bedaure es, dass CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD
nicht nur diesem neuen Rettungspaket für Banken und
Spekulanten zustimmen, sondern auch den Einschrän-
Wir waren noch immer in der Lage, ökonomische kungen der demokratischen Abgeordnetenrechte und der
Kriterien richtig zu beschreiben: bei der Euro-Einfüh- Rechte des Bundestags im Hinblick auf die Kontrolle
rung beispielweise das Schuldenübernahmeverbot und des Euro-Rettungsfonds. Ich halte es in diesem Zusam-
den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wider besseren menhang für einer Demokratie nicht würdig, dass alle
Wissens müssen diese Ansprüche aber dann offenbar im- anderen Fraktionen gegen die Vorschläge der Linken gemer
wieder angeblich höherrangigeren politischen Erwästimmt haben, wenigstens den Bundestag über die Vergungen
weichen.
gabe der zusätzlichen Milliarden abstimmen zu lassen.
(B)
Die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum ist
ein klassisches Beispiel dafür. Man kann sagen: Die
Griechen haben ihre Zahlen geschönt. Aber die Gegenseite,
allen voran die Regierung Schröder, hat die falschen
Zahlen doch glauben wollen. Jedenfalls kann man
den Bundestagsprotokollen von damals entnehmen, dass
CSU-Kollegen auf die Manipulation hingewiesen und
von „einem schweren Fehler“ gesprochen haben. Von
Europapathos befeuert, wollte man Griechenland im
Euro haben. Die Griechen hätten übrigens wegen ihrer
Produktivitätsdefizite, die sie nur durch die Abwertung
der Drachme hätten ausgleichen können, gut daran getan,
dem Euro-Raum nicht beizutreten.
Ich stimme gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm,
weil damit die Demokratie den sogenannten Finanzmärkten
geopfert wird.
Ich stimme gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm,
weil unüberschaubare finanzielle Risiken auf die
Bevölkerung zukommen. Mittlerweile qualifiziert selbst
die Deutsche Bank die Risiken aus den Bürgschaften des
Euro-Rettungsschirms für die Steuerzahler auf über
400 Milliarden Euro. Es ist grob fahrlässig, diesem Bündel
aus Demokratiebabbau, Sozialkürzungen und Bankenhilfe
ohne Gegenleistung mit unabsehbaren finanziellen
Risiken die Zustimmung zu erteilen.
(D)
Rot-Grün hat im Nachgang auch noch den Stabilitäts- Ich stimme gegen den erweiterten Rettungsschirm,
und Wachstumspakt aufgeweicht – auch das wider bes- weil die Euro-Krise nur durch Schließung des Spekulaseres
Wissen. Ein wenig mehr Demut in der Debatte tionskasinos gelöst werden kann. Den Spekulanten muss
hätte ich mir auch von dieser Seite gewünscht.
der Boden entzogen werden. Die Staaten müssen sich
Jetzt geben wir die No-Bail-out-Regel auf, wonach
eine gegenseitige Schuldenübernahme wohlweislich
nicht infrage kommt. Das beschwert mich besonders.
Wir müssen zu einem Weg zurückfinden, der die disziplinierenden
Kräfte des Marktes sicherstellt. Höhere
Zinsen müssen Schuldner zum Sparen zwingen. Die
Griechen haben den Realzinsvorteil nicht für Investitionen,
sondern für Konsum genutzt.
unabhängig von den Kapitalmärkten finanzieren können,
über eine Bank für öffentliche Anleihen. Die Finanzmärkte
müssen endlich streng reguliert werden. Und die
Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse
gebeten werden: Dies kann man durch eine EU-weite
Vermögensabgabe für Superreiche, durch eine Finanztransaktionsteuer
und durch eine Beteiligung großer privater
Gläubiger realisieren.
Mein Anliegen ist es, das, was zu Zeiten Theo Waigels
richtig vereinbart wurde, zu verteidigen, insbesondere
dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Geltung zu
Mein Nein zum erweiterten Euro-Rettungsschirm ist
ein Ja zu Europa, ein Ja zur Demokratie und ein Ja zum
Primat der Politik über die Finanzmärkte.
verschaffen.
Ich werde weiter eine Insolvenzordnung für Staaten
einfordern. Die haushalterischen Eingriffsmöglichkeiten
der EU gehören in diesen Kontext. Die EU darf nur in
Funktion eines „Insolvenzverwalters“ in nationale Haus-
Richard Pitterle (DIE LINKE): Bei der Abstimmung
über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms,
EFSF, im Deutschen Bundestag habe ich
mit Nein gestimmt.
halte eingreifen. Alle anderen Maßnahmen zur wirt- Auch ich bin der Überzeugung, dass Maßnahmen erschafts-
und finanzpolitischen Koordination bedürfen eiforderlich sind, um die Staatsfinanzierung von den priner
demokratischen Rückbindung an die nationalen vaten Finanzmärkten abzukoppeln, um zu verhindern,
Parlamente. Sie müssen wir stärken, um das Befremden dass einzelne Staaten der Spekulation der Finanzmafia
über einsame Brüsseler Entscheidungen zu beseitigen. ausgesetzt werden.