Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15398 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Pascal Kober
men und die jeweiligen Elternteile mit ihrem jeweiligen Kinder in Patchworkfamilien nicht garantiert werden, (C)
Einkommen berücksichtigen müssten. Dies lehnt die weder die Existenzsicherung des nicht leiblichen Kindes
FDP ab.
einer Mutter oder eines Vaters noch die Existenzsicherung
der leiblichen Kinder einer Mutter oder eines Va-
Katja Kipping (DIE LINKE):
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung
zu den Hartz-IV-Regelsätzen festgestellt:
ters, weil die ausgezahlten Transferleistungen in der Bedarfs-
bzw. Einsatzgemeinschaft nun für alle Kinder in
der Patchworkfamilie reichen müssen.
„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistun- Das Bundessozialgericht, BSG, hat in einer Entscheigen
des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren dung vom 13. November 2008 (B 14 AS 2/08) die Rege-
Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfelung zwar als verfassungskonform eingeschätzt, der Gebedürftigen
gewährleistet ist.“ (BVerfG 1 BvL 1/09 vom setzgeber dürfe typisierend unterstellen, dass der neue
9. Februar 2010, Absatznummer 136). Ein hilfebedürfti- Partner auch die Verantwortung für die Kinder mit
ges Kind in einer Patchworkfamilie hat keine einklagba- übernehme. Die Frage, ob aufseiten des neuen Partners
ren Rechte gegenüber der neuen Partnerin oder dem eine solche Bereitschaft und Fähigkeit besteht, hat das
neuen Partner der leiblichen Mutter oder des leiblichen BSG ebenso wenig als verfassungsrechtlich problema-
Vaters. Insofern stellt die generelle Unterstellung einer tisch angesehen wie die Frage, ob eine finanzielle Un-
Unterstützung durch den Stiefelternteil einen verfasterstützung tatsächlich stattfindet. Diese Argumentation
sungsrechtlich unzulässigen Verweis auf „freiwillige ist jedoch nicht überzeugend. Die entscheidende Frage,
Leistungen“ Dritter dar. Das nicht leibliche Kind ginge nämlich, wie die Existenzsicherung des Kindes garan-
in einem Rechtsstreit leer aus, weil es gar keinen Rechtstiert werden kann, wird durch das Bundessozialgericht
anspruch auf Leistungen von dem Stiefelternteil hat. nicht befriedigend beantwortet.
Auch die denkbare Alternative eines Auszugs steht dem
unter 25 Jahre alten Nachwuchs aufgrund der rechtlichen
Einschränkungen nur bedingt offen. Damit wird
gegen das Grundrecht des Kindes auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum verstoßen. Diese verfassungswidrige
Gesetzeslage ist schnellstmöglich zu korrigieren.
Aktuell liegt die Verfassungsbeschwerde eines betroffenen
Kindes beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung
vor (1 BvR 1083/09). Der Gesetzgeber sollte
sich nicht seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Gewährleistung
des Existenzminimums entziehen und auf
das Urteil warten. Es liegt in der Hand des Bundesgesetzgebers,
die Sicherungslücken zu schließen und ver-
Hartz IV stigmatisiert, diskriminiert, es verletzt
grundlegende Grundrechte bei der Gewährung der
fassungskonforme Regelungen zu schaffen. Dies sollte
umgehend geschehen.
(B) Existenz- und Teilhabesicherung. Hartz IV legt Menschen
Unterhaltsverpflichtungen auf, die jeder zivilrechtlichen
Grundlage entbehren. Dies ist ein unhaltbarer
Zustand. Wenn Menschen keine unterhaltsrechtlichen
Verpflichtungen eingegangen sind, so darf
durch das Sozialrecht nicht das Gegenteil unterstellt und
erzwungen werden. Gegen dieses Prinzip verstößt die
Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft im Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch, SGB II. Durch das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz
von 2006 wird festgeschrieben, dass
Kinder in Patchworkfamilien zur Bedarfsgemeinschaft
gehören. Seitdem gilt sowohl für verheiratete als auch
für nicht verheiratete Paare: Die Anrechnung von Ein-
Auch jenseits der verfassungsrechtlichen Bewertung
ist ein dringender Handlungsbedarf gegeben. Denn die
derzeitigen sozialrechtlichen Regelungen stellen massive
Hürden für neue Partnerschaften und Familiengründungen
dar. Neuerliche Partnerschaften und Familiengründungen
werden für Leistungsberechtigte mit
Kindern faktisch mit Leistungsentzug sanktioniert.
Diese unhaltbare Rechtslage ignoriert den sozialen
Wandel hin zu vermehrten Patchworkfamilien. Auch im
Sinne einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft
sind die Barrieren und Hürden für die Gründung
neuer Partnerschaften und Familien abzubauen.
(D)
kommen und Vermögen findet grundsätzlich und immer Die Fraktion Die Linke beantragt aus genannten
statt. Es bleibt unberücksichtigt, ob und inwieweit eine Gründen, das Grundrecht auf Gewährleistung des Exis-
finanzielle Unterstützung tatsächlich stattfindet. tenzminimums von Kindern in Patchworkfamilien gesetzlich
zu garantieren. Diese Garantie gilt unabhängig
von der Frage, ob das neue Paar verheiratet ist. Zu diesem
Zweck soll eine Regelung im SGB II und im SGB XII
eingeführt werden, nach der Einkommen und Vermögen
der neuen Partnerin oder des neuen Partners des Elternteils
bei der Bedarfsermittlung des nicht leiblichen
Kindes nicht zu berücksichtigen sind.
Etwas anders gelagert ist die Situation im SGB XII.
Hier wird im Unterschied zum SGB II eine Bedarfsdeckung
des soziokulturellen Existenzminimums durch die
Partnerin bzw. den Partner des leiblichen Elternteils unter
Berücksichtigung von Freibeträgen ebenfalls unterstellt,
allerdings widerlegbar. Diese sozialrechtliche Unterstellung
ist in der Praxis aber nur schwer
zurückzuweisen. Stellen Sie sich vor, ein Kind soll vor
Gericht aussagen, dass der verdienende Partner seiner
Mutter, zum Beispiel sein Stiefvater, nicht ausreichend
Geld für alle gibt, speziell für das nicht leibliche Kind
selbst.
Fakt ist: Mit den sozialrechtlichen Konstruktionen im
SGB II und im SGB XII kann die Existenzsicherung der
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Fraktion Die Linke bringt mit dem vorliegenden
Antrag eine Forderung in den Deutschen Bundestag ein,
die wir von Bündnis 90/Die Grünen nur unterstützen
können. Schon in der vergangenen Wahlperiode haben
wir einem inhaltsgleichen Antrag der Fraktion (Drucksache
16/9490) zugestimmt. Es ist völlig inakzeptabel,
Zu Protokoll gegebene Reden