Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15369
Parl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
(A) darüber, dass die meisten von Ihnen dies ebenso sehen Ich begrüße sehr, dass auch die Länder die Schaffung (C)
und deshalb die Härtefallregelung letzte Woche im In- einer neuen Härtefallregelung grundsätzlich gutheißen.
nenausschuss unterstützt haben. Diese Unterstützung Mit der Absicht der Länder, missbräuchliche Handha-
verdient sie auch weiterhin. Im Einzelnen habe ich dies bungen und zeitlich unkalkulierbare Zuzüge von Famili-
ja bereits anlässlich der ersten Befassung mit dem Geenangehörigen zu unterbinden, stimmt die Bundesregiesetzentwurf
erläutert. Daher beschränke ich mich heute rung überein. Aus den von mir bei der ersten Beratung
auf eine knappe Darstellung der wesentlichen Argu- genannten Gründen wollen wir dem Anliegen der Länmente
für die neue vertriebenenrechtliche Härtefallreder allerdings durch untergesetzliche Regelungen Rechgelung.nung
tragen, nicht durch eine gesetzliche Befristung der
nachträglichen Einbeziehung. So ermöglichen wir zukünftig
eine flexible Handhabung, in deren Rahmen wir
auch zeitnah Erkenntnisse aus der Praxis berücksichtigen
können.
Erstens. Mit der Härtefallregelung bekundet
Deutschland seine dauerhafte historische Verantwortung
gegenüber den Menschen, die als Deutsche in Osteuropa
und Südosteuropa sowie in den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion unter den Folgen des Zweiten
Weltkrieges am längsten gelitten haben. Dies entspricht
auch unserer Verfassung, deren Art. 116 Abs. 1 die Solidarität
mit Vertriebenen, Flüchtlingen und deren Ehegatten
und Abkömmlingen verbürgt.
Zweitens. Die nachträgliche Einbeziehung von bislang
zurückgebliebenen Ehegatten oder Abkömmlingen
ermöglicht nicht etwa den Verzicht auf die „üblichen“
Voraussetzungen einer Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz.
Nach dem Gesetzentwurf kann eine
nachträgliche Einbeziehung vielmehr nur dann erfolgen,
wenn alle anderen Voraussetzungen, die im Falle
einer Einbeziehung vor Aussiedlung vorliegen müssen,
erfüllt sind. Damit sind auch weiterhin deutsche Sprachkenntnisse
notwendig.
Den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten
Änderungsanträgen kann ich nicht folgen:
So besteht bereits kein Bedarf für die beantragte
Schaffung einer gesonderten Norm zur Gleichstellung
von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten. Denn
auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gibt es
keine eingetragenen Lebenspartnerschaften als eigenständige
Rechtsform. Es gibt also für diese Norm keinerlei
Bezugsgröße.
Der beantragte Wegfall der Beschränkung der neuen
Härtefallregelung auf die im Aussiedlungsgebiet verbliebenen
Ehegatten und Abkömmlinge wäre vertriebenenrechtlich
zweck- und systemwidrig. Sinn und Zweck
der Neuregelung ist es, im Einklang mit der Systematik
des Vertriebenenrechts den vormals im Aussiedlungsgebiet
verbliebenen Ehegatten und Abkömmlingen eine
„zweite Chance“ zur nachholenden Aussiedlung zu eröffnen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass als „Aussiedlergebiet“
alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion gelten,
sodass etwa ein Umzug von Kasachstan nach
Russland bei Härtefällen der nachträglichen Einbeziehung
keine grundsätzlichen Hindernisse schafft.
Wenn mit dem Änderungsantrag auch diejenigen im
Nachhinein noch eine vertriebenenrechtliche Aufnahme
finden sollen, die bereits – womöglich auf ausländerrechtlicher
Basis – in Deutschland leben, entspräche
das nicht dem Sinn der Regelung. Die zu lösenden Fälle
tragischer Familientrennungen – Härtefälle – sind nicht
vorstellbar, wenn sämtliche Familienangehörigen bereits
in Deutschland leben.
Lassen Sie mich schließlich darauf hinweisen, dass
die hier vorgestellte Härtefallregelung keine unüberschaubare
Welle neuer Spätaussiedlung zur Folge haben
wird. Sie ist weder Teil einer Zuwanderungspolitik noch
sollte sie als ein Teil davon verstanden werden. Die vorliegende
Härtefallregelung ist vielmehr Ausfluss des bis
in unsere Tage fortreichenden Bemühens aller bisherigen
Bundesregierungen, sich der Verantwortung
Deutschlands im Blick auf die Folgen des Nationalsozialismus
und des Zweiten Weltkrieges für die am stärksten
betroffenen deutschen Minderheiten zu stellen.
Vor diesem Hintergrund verdient die Härtefallregelung
unsere Unterstützung.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/7178, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/5515 anzunehmen. Hierzu liegen
zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/7214? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/7215? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung
der Linken und der Grünen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
SPD-Fraktion bei Enthaltung der Linken und der Grünen
angenommen.
(D)