Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15411
(A) Anlagen zum Stenografischen Bericht (C)
(B)
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Burchardt, Ulla SPD 29.09.2011
Dr. Geisen, Edmund
Peter
FDP 29.09.2011
Hempelmann, Rolf SPD 29.09.2011
Dr. Jochimsen, Lukrezia DIE LINKE 29.09.2011
Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
29.09.2011
Lühmann, Kirsten SPD 29.09.2011
Nord, Thomas DIE LINKE 29.09.2011
Dr. Ott, Hermann E. BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
29.09.2011
Dr. Priesmeier, Wilhelm SPD 29.09.2011
Senger-Schäfer, Kathrin DIE LINKE 29.09.2011
Dr. Stinner, Rainer FDP 29.09.2011
Wicklein, Andrea SPD 29.09.2011
Wolff (Wolmirstedt),
Waltraud
SPD 29.09.2011
Wunderlich, Jörn DIE LINKE 29.09.2011
Zimmermann, Sabine DIE LINKE 29.09.2011
Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO
zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen
eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(Tagesordnungspunkt 3 a)
Herbert Behrens (DIE LINKE): Ich stimme dem
Gesetz zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aus
folgendem Grund nicht zu:
Meinen Kolleginnen und Kollegen aus meinem gewerkschaftlichen
Umfeld habe ich bei meinem Einzug in
den Bundestag versprochen: Ich mache mein Abstimmungsverhalten
bei allen Entscheidungen davon abhängig,
ob es den Interessen der Arbeitenden und Erwerbs-
losen an Arbeit, gutem Lohn und Sicherheit bei
Krankheit und im Alter dient.
Diesem Anspruch wird der europäische Stabilisierungsmechanismus
in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil:
Das Gesetz vergrößert die soziale Spaltung der Gesellschaften
in den Staaten, die auf die Hilfe der Euro-
Staaten angewiesen sind.
Der Rettungsschirm zwingt die Menschen in den betroffenen
Ländern zu Lohnverzicht, Arbeitslosigkeit und
sozialer Unsicherheit. Das gefährdet den sozialen Frieden
in Europa, fördert antieuropäische Ressentiments
und Rassismus.
Veronika Bellmann (CDU/CSU): Der Euro ist unsere
gemeinsame Währung. Seine Stabilität zu sichern,
liegt in deutschem und im europäischen Interesse. Die
gegenwärtige Krise einzelner Eurostaaten muss daher so
bekämpft werden, dass die europäische Wirtschafts- und
Währungsunion als Ganzes gestärkt hervorgehen kann.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht gegen die europäische
Integration gerichtet, wenn ich der Aufstockung
und Erweiterung der Europäischen Finanzierungsfazilität
nicht zustimmen kann. Schon bei Einrichtung der
Rettungsschirme habe ich mit meinem Stimmverhalten
signalisiert, dass ich sie als Verstoß gegen Europarecht
und das Verbot der Schuldenübernahme und damit als
rechtswidrig betrachte. Für die Ausweitung des Rettungsschirms
gilt das ebenfalls.
Die in oben genanntem Gesetz genannten Maßnahmen
sind ungeeignet, die Krise zu lösen. Sie führen nicht
zu einem Abbau der gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte
und Fehlentwicklungen in der Euro-Zone, sondern
verlängern sie nur mit immer höheren Kosten.
Schon heute ist absehbar, dass die Gesetzesänderungen
nicht ausreichen, um die Euro-Zone zu stabilisieren.
Es gilt aus der bisherigen Rettungslogik herauszukommen,
um wieder vom Reagieren zum Agieren zu
gelangen. Mit der Übernahme der Gewährleistung für
verschuldete Staaten haben die Euro-Länder die Sozialisierung
privater Verluste in Kauf genommen und das
Verbot der Schuldenübernahme ausgehebelt. Der andere
Ansatzpunkt ist die Europäische Zentralbank. Deren
Übernahme von Staatsdefizitfinanzierung darf nicht weiter
erlaubt sein. Die Quasigelddruckmaschine zeigt, dass
sich die EZB nicht mehr der Geldwertstabilität verpflichtet
fühlt, sondern der Finanzstabilität, also der
Banken- und Staatsrettung. Die Banken wiederum müssen
gezwungen werden, sich ausreichendes Kapital zu
beschaffen, dass dann als Puffer dienen kann für die Risiken
von Staatspapieren. Erst nach diesem Eigenbetrag
können öffentliche Hilfen zum Einsatz kommen. Wenn
wir erst retten und dann erst zu eigener Anstrengung auffordern,
bleibt jeglicher Reformwille auf der Strecke.
Staaten, die eine disziplinierte und solide Finanz- und
Wirtschaftspolitik betreiben, bleiben in der Euro-Zone.
Sie wird nicht zusammenbrechen. Diejenigen, die objek-
(D)