Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15418 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) lichkeit mutmaßlich brechen. In dieser Handhabung sehe den Euro erhöhte Garantierahmen nicht ausreichen, falls (C)
ich eine Verletzung meiner Rechte, sowohl als Abgeord- sich die Krise ausbreitet und Italien oder Spanien erneter,
als auch als Person.
reicht – zumal die EFSF künftig auch Anleihen ange-
Zweitens. Fälle besonderer Eilbedürftigkeit:
schlagener Euro-Länder kaufen soll. Unklarheiten bestehen
weiterhin dadurch, dass die zusätzlich vorgesehenen
Bei einer eilbedürftigen Situation, die zum Beispiel
bei einer Intervention der EFSF am Sekundärmarkt vorliegt,
könnten die Mitglieder des Haushaltsausschusses
ebenso schnell zusammengerufen werden, wie die Mitglieder
des Kleinstgremiums. Wenn mehrere Mitglieder
des Kleinstgremiums sich zum besagten Zeitpunkt beispielsweise
auf einer Dienstreise in Australien befinden,
dann sind sie gleichermaßen schwer zu erreichen. Ich
hoffe inständig, dass die verantwortlichen parlamentarischen
Geschäftsführer nicht vorhaben, eine Telefonoder
Videokonferenz für diese Fälle vorzusehen, und so
die Abstimmung aus der Ferne zuließen. Dies würde in
Kompetenzen des Rettungsschirms noch nicht abschließend
geregelt sind. Fraglich ist auch, wie sich die Beschlüsse
des Europäischen Rates vom 21. Juli 2011 auf
die praktische Arbeit des Fonds auswirken, da die Ausführungsbestimmungen
zum EFSF-Rahmenvertrag noch
nicht vollständig vorliegen. Warum sollte Deutschland
weitere Garantien geben und Gefahr laufen, selbst Kreditwürdigkeit
einzubüßen? Eine Schuldentragfähigkeit
Griechenlands ist bereits heute nicht mehr gegeben. Mit
neuem Geld, neuen Schulden wäre Griechenland nicht
geholfen, das schon in der Vergangenheit die Anforderungen
der sogenannten Troika nicht erfüllen konnte.
entscheidender Weise die Geheimhaltung gefährden.
Konditionalität: Das führt mich zu einem zentralen
Ein solches Verfahren widerspricht darüber hinaus Punkt: Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachs-
den organschaftlichen Verpflichtungen, die der Deutsche tumspakts wurden Teile der nationalen Budgetkontrolle
Bundestag sich selbst gegeben hat. Es ist in keinem Fall an die EU abgetreten. Bisher sehe ich aber nicht, dass die
zulässig, die Zustimmung, beispielsweise zum Haus- neuen Regeln greifen. Wahrscheinlicher ist, dass gerade
haltsgesetz, per Telefon zu erklären. Es ist stets die An- hoch verschuldete Länder wie Griechenland immer wieweisung
im Plenum oder im Ausschuss erforderlich. der Wege finden werden, um Verschuldungsregeln zu
umgehen. Wir geben zwar Geld, unsere Einflussmöglichkeiten
und Durchgriffsrechte auf die zu rettenden
Länder sind aber zu gering. Daher halte ich den eingeschlagenen
Weg für falsch. Das Signal an die Märkte
muss heißen: keine unbegrenzten Hilfen, keine Spekulation
gegen ohnehin schon angeschlagene Länder, kein
„Weiter-so“ um jeden Preis. Die Politik ist zum Spielball
(B)
der Finanzmärkte geworden, eine Entwicklung, die dringend
der Umkehrung bedarf.
(D)
Reiner Deutschmann (FDP): Ich habe Zweifel, ob
der zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf der einzig
richtige Weg ist, um die Schuldenkrise der Euro-
Staaten wirksam zu bekämpfen. Auch wenn ich das Ziel
grundsätzlich teile, in Not geratenen Euro-Staaten zu
helfen, so muss es nach meiner Überzeugung möglich
sein, diejenigen Staaten in eine geordnete Insolvenz zu
überführen, die ihr Schuldenproblem nicht mehr bewältigen
können oder wollen. Problematisch ist aus meiner
Sicht auch, dass die Risiken, die aus der Schuldenkrise
einiger Euro-Staaten resultieren, nicht vollumfänglich
eingeschätzt werden können.
Ich stimme dem Gesetzentwurf dennoch zu, da es derzeit
keine anderen schlüssigen Alternativen zur Rettung
der Euro-Krisenstaaten gibt. Mit dem Gesetzentwurf beweist
die Koalition von CDU/CSU und FDP, dass sie
handlungsfähig ist und sich ihrer staatspolitischen Verantwortung
stellt, im Bewusstsein der wirtschaftlichen
Bedeutung Europas für unser Land sind Union und FDP
gewillt, die zur Stabilisierung unseres Finanzsystems
notwendigen Schritte einzuleiten, auch wenn dies bedeutet,
Deutschland einer verschärften Bürgschaft für Euro-
Krisenstaaten zu unterwerfen.
Meine Zustimmung erteile ich nur, da festgeschrieben
ist, dass jede finanzielle Zusage auf Grundlage dieses
Gesetzes von der Zustimmung des Deutschen Bundestages
und seiner Gremien abhängig gemacht wird. Damit
erfährt das deutsche Parlament eine bis dahin nie dagewesene
Stärkung seiner Bedeutung bei finanzpolitischen
Entscheidungen europäischen und weltweiten Ausmaßes.
Thomas Dörflinger (CDU): Die Erweiterung der
EFSF wird nicht die gewünschten Effekte bringen. Nach
meiner Überzeugung würde selbst der auf 780 Milliar-
Leverage-Effekt: Die aktuelle Diskussion um eine
nachträgliche Ausweitung des Rettungsfonds macht außerdem
deutlich, wohin die Reise gehen könnte. So existieren
Planspiele, die EFSF mit einem „Hebel“ zu versehen,
um ihr Ausleihvolumen erheblich zu vergrößern.
Ich halte es für durchaus denkbar, dass der Fonds in die
Lage versetzt werden soll, selbst Anleihen der Krisenstaaten
zu kaufen; diese werden dann bei der EZB als Sicherheit
hinterlegt und der Fonds bekäme dafür von der
Zentralbank neues Geld für weitere Ankäufe. Das sind
Stimmen, die bereits selbst aus der Kommission zu hören
sind und einer praktisch unbegrenzten Kreditlinie für
den Fonds das Wort reden.
Unabhängig davon, wie wahrscheinlich die Aufhebelung
des Rettungsschirms ist: Die Märkte eilen der Politik
wieder einmal voraus. Der Bundestag stimmt heute
über die Aufstockung des Rettungsschirms ab, während
die Märkte längst über den nächsten Schritt spekulieren
und damit neue Gefahren aufzeigen.
EZB-Risiken: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch
die EZB birgt erhebliche Risiken. Am Beispiel Italien
zeigt sich, dass dadurch die Zinsen für Schuldverschreibungen
sinken, wodurch der Anreiz für weitere Sparanstrengungen
sinkt. Ein weiteres Problem sind die sogenannten
Offenmarktgeschäfte. Bereits heute sind Banken
in einigen Ländern allein auf die EZB angewiesen, können
sich nicht mehr im Interbankenmarkt finanzieren.