Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15281
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Olav Gutting
rung für bislang nicht versteuerte Kapitalanlagen vor. Aber wenn Sie dieses Abkommen mit der Schweiz hier (C)
Mit diesem Abkommen erhält der deutsche Fiskus erst- im Bundestag und auch im Bundesrat tatsächlich blomals
einen Zugriff auf Vermögen und erzielte Erträge ckieren wollen, dann sind Sie in der Opposition dafür
von Deutschen in der Schweiz. Wir haben nach jahr- verantwortlich, dass dem Bund, den Ländern und den
zehntelangem Hickhack in dieser Frage und nach leider Kommunen Milliarden Steuereinnahmen durch die Lap-
manchen verbalen Entgleisungen ein Ergebnis erzielt, pen gehen
das bedeutet – das steht bereits jetzt fest –, dass 2013
mindestens 2 Milliarden Schweizer Franken zusätzlich
an Bund, Länder und Kommunen fließen werden.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
2 Milliarden!)
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]:
Hört! Hört!)
und dass die Steuerflucht in die Schweiz nicht beendet
wird. Deshalb überlegen Sie es sich gut, ob Sie wirklich
auf Blockade setzen wollen. Ich glaube, zum Wohle un-
Sie haben vorhin die Anzahl der Anfragen moniert. Mit seres Landes,
diesem Abkommen ist es erstmals gelungen, das
Schweizer Bankgeheimnis zumindest einen Spaltbreit zu
öffnen und das für Steuerhinterzieher bestehende Risiko
der Entdeckung zu vervielfachen.
(Nicolette Kressl [SPD]: Ach nee!)
zum Wohle der ehrlichen Steuerzahler ist es angezeigt,
ehrlich zu sein und zu sagen: Wir können diesem Abkommen
zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Umso erstaunlicher ist es, dass nun gerade Sie in der
SPD – eigentlich die ganze Opposition – dieses Ergebnis
zwanghaft schlechtreden wollen.
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die
haben nichts hingekriegt!)
Erst zehn Jahre nichts zustande bringen und jetzt besserwisserisch
daherschwätzen, wer soll Ihnen eigentlich
diese Empörung heute noch abnehmen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Ich will hier noch einmal darauf hinweisen, dass Sie
2003, als Sie noch in der Regierung waren, im Zusammenhang
mit Ihrem Steueramnestiegesetz einen Strafzinssatz
beschlossen haben. Dieser Strafzinssatz lag bei
25 Prozent, aber – wir haben es vorhin schon richtigerweise
gehört – bei der Bemessungsgrundlage haben Sie
40 Prozent abgezogen. Im Ergebnis waren es daher
15 Prozent Strafzinssatz. Ich will zitieren, wie Sie damals
in Ihrer Gesetzesbegründung den Abwägungsprozess
beschrieben haben: entweder völliger Verzicht auf
die Besteuerung über viele Jahre nicht versteuerten umfangreichen
Kapitals oder aber Steuermehreinnahmen
über die Besteuerung mit einem Steuersatz von 25 Prozent.
(Nicolette Kressl [SPD]: Nicht anonym und
nicht nur für eine Gruppe!)
Real waren es sogar nur 15 Prozent. Wir haben jetzt bis
zu 34 Prozent; das ist mehr als doppelt so viel. Aus allem,
was wir wissen, ist dies das Maximale, das in diesen
Verhandlungen zu erzielen war.
Zudem haben wir jetzt erstmals die Möglichkeit,
Kontoverbindungen einzelner Steuerpflichtiger in der
Schweiz abzufragen. Mit diesem Abkommen ist die
Steuerflucht in die Schweiz faktisch beendet. Sie in der
SPD können sich – dafür habe ich sogar Verständnis –
durchaus ärgern, dass Ihr größter Finanzminister aller
Zeiten das alles nicht zustande bekommen hat.
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]:
Seine Backen aufbläst!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Für den Bundesrat hat der Landesminister Norbert
Walter-Borjans jetzt das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Norbert Walter-Borjans, Minister (Nordrhein-
Westfalen):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Absicht
mag gut gewesen sein; dies bestreite ich nicht. Wir
brauchen ein Abkommen zwischen guten Nachbarn, das
sicherstellt, dass sich keiner dieser Nachbarn zur Fluchtburg
für die Zechpreller beim anderen macht. Aber das
Verfahren, lieber Herr Schäuble, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
wie dieses Abkommen zustande gekommen
ist, und die Ergebnisse, die wir nach Monaten
der Geheimniskrämerei seit einer Woche auf dem Tisch
haben, sind kein Ruhmesblatt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Ich war ein bisschen überrascht, als ich eben von
Herrn Wissing hörte, wie er beschrieb, dass sich jeder,
der die Verhandlungen geführt und begleitet hat, gewundert
hat. Nach dem, was Sie anschließend gesagt haben,
war mir jedenfalls klar, dass auch Sie sie nicht begleitet
haben; denn es ist uns genauso ergangen. Wir haben
schlicht und ergreifend keinen Einblick haben können.
Das finde ich deshalb so wichtig, weil Länder und Gemeinden
nicht nur zur Hälfte die Leidtragenden der
Steuerflucht sind. Denken wir bitte auch einmal daran,
wie viele Guthaben seit vielen Jahren auf diesen Konten
liegen, bei denen auch Erbschaftsteuer angefallen wäre.
Das betrifft definitiv die Länder und die Gemeinden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Der
Finanzausschuss des Bundestages hat sich damit
beschäftigt! Ich dachte, der Bundesrat
hätte sich auch dafür interessiert!)
(D)