Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15435
(A) fentlichen Dienstes und Privatisierungen von öffentlistaaten, durch die die Finanzstabilität in der Währungs- (C)
chen Gütern führen zu mehr Arbeitslosigkeit, weniger union insgesamt sichergestellt werden, ermöglicht wer-
Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und damit den.
in die Rezession. Die unsägliche Neiddebatte vor allem
gegenüber Griechenland ist ein Schlag ins Gesicht all
derer, die vor, in und nach der Krise unter der hohen Arbeitslosigkeit
und den niedrigen Löhnen in vielen Ländern
Europas leiden.
Betonen möchte ich jedoch, dass – wie im Entschließungsantrag
meiner Fraktion ausgeführt (Drucksache
17/7175) – ich die von der Regierungskoalition vorgelegten
Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen
Krise zwar als erforderlich, aber nicht für hinreichend
Europa ist kein armer Kontinent – bei strikter Regu- erachte. Insbesondere sind weitere Maßnahmen zur Relierung
der Finanzmärkte, einer konsequenten Verfolgulierung des Finanzsektors, die Einführung einer Figung
von Steuerhinterziehung, echter Umverteilung nanztransaktionsteuer sowie die Schaffung von wirksa-
durch wesentlich höhere Besteuerungen großer Vermömen Wachstumsimpulsen nötig.
gen und Einkommen und den Verzicht auf kostspielige
Rüstungsprojekte wären die Staatshaushalte relativ einfach
zu sanieren. Dafür steht die Linke.
Ich verbinde meine Zustimmung mit der Erwartung,
dass bei der vorgesehenen Einrichtung des dauerhaften
Stabilitätsmechanismus ESM die Frage der Parlamentsbeteiligung
verfassungskonform gelöst wird und die
weiteren erforderlichen Schritte zur Krisenbewältigung
gegangen werden.
Swen Schulz (Spandau) (SPD): Ich stimme dem
Gesetzentwurf zu, möchte aber auf erhebliche Bedenken
hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen
Parlamentsbeteiligung im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus
hinweisen.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen meines Erachtens
insbesondere in folgenden Punkten:
Ich halte die Übertragung der Entscheidungsbefugnis
des Plenums auf einzelne Mitglieder des Haushaltsausschusses
– gemäß § 3 Abs. 3 StabMechGÄndGE – für
äußerst problematisch. Die Budgethoheit liegt beim
Bundestag als Ganzem. Eine Delegation dieser Befugnis
auf den Haushaltsausschuss und noch weiter auf einige
wenige – deren Status bislang nicht geklärt ist – verhindert
die im Grundgesetz – Art. 38 Abs. 1 Satz 2 – garantierte
Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen
Willensbildungsprozess.
Daneben sieht das StabMechGÄndGE für bestimmte
Fälle regelmäßig eine – von der Bundesregierung definierte
– besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit
vor, sodass automatisch statt dem Plenum nur einige wenige
Abgeordnete an Entscheidungen, die zum Teil Garantien
in großem Umfang betreffen, beteiligt werden.
Eine Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit im Hinblick
auf Entscheidungen über vorsorgliche Maßnahmen oder
für Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten,
wie sie das Gesetz vorsieht, halte ich für nicht zwingend
gegeben.
Darüber hinaus ist die Pflicht der Bundesregierung
zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung
des Bundestages und des Bundesrates im Grundgesetz
garantiert – Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Im StabMech-
GÄndGE – § 5 Abs. 7 – wird jedoch von „Unterrichtungsrechten“
gesprochen und somit impliziert, dass es
in der Hand der Bundesregierung liegt, zu entscheiden,
ob und wann sie das Parlament unterrichtet. Diese Beschränkung
der Unterrichtung auf einzelne Abgeordnete
halte ich für verfassungswidrig.
Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken erscheint
mir die Zustimmung zum Gesetzentwurf zwingend, da
durch die Anpassung der Gewährleistungsermächtigung
die auch weiterhin erforderlichen Notmaßnahmen zum
Erhalt der Zahlungsfähigkeit einzelner Euro-Mitglied-
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Ich stimme dem
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
trotz massiver sachlicher Bedenken
zu.
Ausschlaggebend für mein Stimmverhalten sind die
verantwortungslosen Alternativen der Opposition, welche
die Aufgabe der deutschen Haushaltsverantwortung
bedeuten würden. Zwischen dem falschen Weg, den Peer
Steinbrück in seiner heutigen Rede dargestellt hat, und
des aus meiner Sicht noch unzureichend ausgestalteten
EFSF und einem noch unklaren ESM ist die Zustimmung
zur Ertüchtigung des EFSF der verantwortungsvollere
Beitrag.
Ein stabiles Europa fußt auf einem stabilen Euro.
Seine Stabilität liegt deshalb im tiefsten deutschen Interesse.
Die bisherigen Versuche, den Euro dauerhaft zu
stabilisieren, sind gescheitert. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt hat nicht dazu geführt, Verstöße gegen
Stabilitätskriterien wirkungsvoll zu sanktionieren. Auch
die im Mai 2010 vom Bundestag beschlossenen Hilfen
für Griechenland führten nicht etwa zu einer Stabilisierung
der Situation. Entgegen der formulierten Erwartungen
ist es Griechenland bis heute nicht gelungen, an den
Kapitalmarkt zurückzukehren. Griechenland wird es
auch durch die Maßnahmen, die wir einfordern, in absehbarer
Zeit nicht schaffen, an die Kapitalmärkte zurückzukehren.
Griechenland wird nach meiner Überzeugung
nicht um eine Insolvenz herumkommen, und wir
müssen Griechenland hierbei helfen und die notwenigen
Mechanismen zur Verfügung stellen.
Auch die derzeitige Konstruktion des Euro-Stabilisierungsfonds
EFSF kann nach meiner Überzeugung auf
Dauer nicht zu der notwendigen Stabilisierung führen.
Er löst weder das Verschuldungsproblem, noch wird ein
überzeugendes Anreizsystem zur Schuldenvermeidung
in den Euro-Staaten geschaffen. Im Ergebnis ermöglicht
der EFSF neue Kreditzahlungen. Wenn das Problem in
der zu hohen Verschuldung einiger Staaten der Euro-
Zone besteht, vergrößern wir das Problem durch weitere
(D)