Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15402 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Björn Sänger
sachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermö- immer vom Kopf. Offensichtlich fehlte es am politischen (C)
genswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäfts- Willen und Anleitung durch die Spitzen.
beziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand
einer Straftat nach § 261 StGB handelt, soll der
Verdacht schon gemeldet werden. Hindeuten, wie kann
man das genauer bestimmen? Gehen wir da nach dem
Bauchgefühl eines Mitarbeiters? Wie schule ich zunächst
den Mitarbeiter und erzähle ihm, er solle nach
seinem Bauchgefühl gehen? Schaffen wir da wirklich
Rechtssicherheit oder Unsicherheiten in der Anwendung?
Es ist schlicht peinlich, das Deutschland als Gründungsmitglied
der FATF sich anhören muss, dass es
Rechtsstandards nicht umsetzen kann, ja dass es fast auf
der schwarzen Liste der OECD gelandet wäre. Auf dieser
Liste landen nur jene Länder, die als Risiko für das
internationale Finanzsystem eingestuft werden.
Deutschland ist also wegen der Unfähigkeit des Innenministeriums
und des Wirtschaftsministeriums international
als Beinahe-Risiko für das internationale Finanz-
Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir uns das, neben system bekannt. Geldwäscheexperten gehen davon aus,
vielen anderen Punkten, sehr genau anschauen müssen. dass in Deutschland zwischen 40 und 60 Milliarden
Das Gesetz wird aber in jedem Fall eine liberale Hand- Euro – ich wiederhole: 40 bis 60 Milliarden Euro – krischrift
bekommen.
minelle Gelder gewaschen werden. Selbst vor der EU-
Kommission hat sich Deutschland schon zwei Vertrags-
Richard Pitterle (DIE LINKE):
Man sollte meinen, dass Geldwäsche so kompliziert
verletzungsverfahren eingehandelt. Von wegen deutsches
Vorzeigemodell!
(B)
ist, dass sich nur einige wenige, die ihre gesamte kriminelle
Energie darauf verschwenden wollen, damit befassen.
Leider hat mich die Recherche für diesen Gesetzentwurf
eines Besseren belehrt. Ein Handy reicht schon für
anonyme Geldtransfers. Der Geldwäscher lädt sich einen
beliebig hohen Betrag auf seine Prepaid-SIM-Karte.
Dann kann er diese Summe per SMS an einen Kontakt in
irgendeinem Land überweisen. Der Empfänger kann
sich dann das Geld von einer Bank, einem Laden oder
einem Händler mit einem Code auszahlen lassen – im
Jemen, in Pakistan oder wo auch immer er ist. Der
Geldfluss selbst hinterlässt keine Spuren.
Nicht erst seit dem 11. September sprechen wir von
den Gefahren der Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
Deutschland ist seit ihrer Gründung im Jahr 1989 Mitglied
der Financial Action Task Force, kurz FATF, dem
Wenn Deutschland sich einen Rechtsstaat nennen
will, dann müssen Gesetze ohne Ausnahme umgesetzt
werden. Dass die Verantwortung für Geldwäscheprävention
dem Finanzministerium übergeben wird, unterstützen
wir. Aber dass die Untätigkeit des Innenministeriums
und des Wirtschaftsministeriums folgenlos bleibt,
ist absolut inakzeptabel. Anstatt ständig einen Teil der
Opposition, die Linke, zu bespitzeln, hätte das Innenministerium
sich auf die konsequente Bekämpfung der
Geldwäsche konzentrieren sollen.
Hoffen wir, dass das Finanzministerium das erreicht,
woran Innenministerien und Wirtschaftsministerien gescheitert
sind. Wenn im Februar kommenden Jahres die
FATF-Prüfer wieder nach Deutschland kommen, werden
wir die Ergebnisse ja sehen.
(D)
wichtigsten internationalen Gremium zur Bekämpfung
dieser Gefahren. Unter deutscher Präsidentschaft wurden
2003 sogar Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche
grundlegend überarbeitet.
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der heute in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines
Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
ist ein gutes Stück Fleißarbeit. Viele Kritikpunkte
Der Blick unter den eigenen Teppich aber offenbart der Financial Action Task Force, FATF, die Deutschland
Interessantes: Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es
– ich zitiere –:
bisher als äußerst günstigen Standort für Geldwäsche
charakterisiert, werden darin angegangen – allerdings
Die geänderten Informations- und Aufzeichnungspflichten
… bestanden bereits nach dem Geldwäschegesetz
vom 25. Oktober 1993 bzw. nach dem
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz vom
13. August 2008.
erst zehn Jahre nach Entwicklung der Prüfkriterien. Die
Zahl der Verdachtsmeldungen im Nichtfinanzbereich ist
weiterhin eklatant niedrig. Erhebliche Mängel stellte die
FATF auch bei der Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten
und der laxen Handhabung der Sorgfaltspflichten
fest.
Wenn sie schon bestehen, warum brauchen wir dann
das vorliegende Gesetz?
Die deshalb im Gesetzentwurf vorgenommenen Konkretisierungen
sind gut und richtig und werden von uns
Im Text heißt es weiter: Die einschlägigen gesetzli- unterstützt. Dennoch würde ich darauf wetten, dass das
chen Regelungen sind bisher von den nach Landesrecht Thema trotz dieser Novelle bald erneut auf die Tages-
zuständigen Stellen weitgehend nicht umgesetzt worden. ordnung kommt. Beim Wetten ändert sich schon der
– Jetzt wird es klar. Was macht also das vorliegende Ge- Blickwinkel auf die Thematik: Wettbüros, Spielkasinos,
setz? Es entzieht die Verantwortung für die Umsetzung Spielautomaten gehören genauso wie Immobilien- und
dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium Goldhandel zu den sensiblen Bereichen der Wirtschaft,
und schiebt sie dem Finanzministerium zu. Da fragt man in denen Geldwäsche stattfindet. Während es aus Sicht
sich: Wer hat diese Untätigkeit der beiden Ministerien der Bundesregierung richtig ist, den Forderungskatalog
zu verantworten? Wir wissen, dass es nicht an den fleißi- der FATF abzuarbeiten, dürfte der Gesetzentwurf aus
gen Beamtinnen und Beamten in den Ministerien liegt, Sicht eines Geldwäschers wenig bedrohlich erscheinen.
wenn nichts oder zu wenig passiert ist. Der Fisch stinkt Zwar werden einige Sicherheitslücken geschlossen, ein
Zu Protokoll gegebene Reden