Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 17. Wahlperiode – <strong>130.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 III<br />
Zusatztagesordnungspunkt 2:<br />
a) Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour,<br />
Ute Koczy, Undine Kurth (Quedlinburg),<br />
weiterer Abgeordneter und der Fraktion<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Naturlandschaft<br />
Senne schützen – Militärische<br />
Nutzung des Truppenübungsplatzes<br />
nach Abzug der Briten beenden<br />
(Drucksache 17/4555) . . . . . . . . . . . . . . . . 15272 A<br />
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald<br />
Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-<br />
Schmeink, weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:<br />
Wirksame Strukturreformen für eine<br />
patientenorientierte Gesundheitsversorgung<br />
auf den Weg bringen<br />
(Drucksache 17/7190) . . . . . . . . . . . . . . . . 15272 A<br />
Tagesordnungspunkt 35:<br />
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung<br />
des von der Bundesregierung eingebrachten<br />
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen<br />
vom 21. Oktober 2010 zwischen<br />
der Bundesrepublik Deutschland<br />
und dem Großherzogtum Luxemburg<br />
über die Erneuerung und die Erhaltung<br />
der Grenzbrücke über die Mosel zwischen<br />
Wellen und Grevenmacher<br />
(Drucksachen 17/6615, 17/7092) . . . . . . . 15272 B<br />
b) Zweite und dritte Beratung des von der<br />
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs<br />
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung<br />
des Agrarstatistikgesetzes<br />
(Drucksachen 17/6642, 17/7192) . . . . . . . 15272 C<br />
c) Zweite und dritte Beratung des von der<br />
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs<br />
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des<br />
Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes<br />
(Drucksachen 17/6334, 17/7193) . . . . . . . 15272 D<br />
d) Beschlussempfehlung und <strong>Bericht</strong> des<br />
Rechtsausschusses: zu dem Streitverfahren<br />
vor dem Bundesverfassungsgericht<br />
2 BvL 4/10<br />
(Drucksache 17/7035) . . . . . . . . . . . . . . . . 15273 A<br />
e) Beschlussempfehlung und <strong>Bericht</strong> des<br />
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und<br />
Reaktorsicherheit zu der Verordnung der<br />
Bundesregierung: Erste Verordnung zur<br />
Änderung der Deponieverordnung<br />
(Drucksachen 17/6641, 17/7066) . . . . . . . 15273 A<br />
f) – n)<br />
Beratung der Beschlussempfehlungen des<br />
Petitionsausschusses: Sammelübersich-<br />
ten 309, 310, 311, 312, 313, 314, 315, 316<br />
und 317 zu Petitionen<br />
(Drucksachen 17/7036, 17/7037, 17/7038,<br />
17/7039, 17/7040, 17/7041, 17/7042,<br />
17/7043, 17/7044) . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
15273 B<br />
Zusatztagesordnungspunkt 3:<br />
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion<br />
der SPD: Steuerabkommen mit der Schweiz<br />
und damit zusammenhängende Fragen der<br />
Steuergerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15274 B<br />
Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister<br />
15274 B<br />
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15275 B<br />
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 15276 D<br />
Dr. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/<br />
15278 A<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15279 C<br />
Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Dr. Norbert Walter-Borjans, Minister<br />
15280 D<br />
(Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . 15281 C<br />
Dr. Birgit Reinemund (FDP) . . . . . . . . . . . . . 15284 A<br />
Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15285 B<br />
Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 15286 C<br />
Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 15287 C<br />
Bettina Kudla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 15288 D<br />
Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15289 D<br />
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 15291 A<br />
Tagesordnungspunkt 5:<br />
– Zweite und dritte Beratung des von den<br />
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten<br />
Entwurfs eines Neunzehnten<br />
Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes<br />
(Drucksache 17/6290) . . . . . . . . . . . . . . . 15292 A<br />
– Zweite und dritte Beratung des von der<br />
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs<br />
eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung<br />
des Bundeswahlgesetzes<br />
(Drucksache 17/5895) . . . . . . . . . . . . . . . 15292 A<br />
– Zweite und dritte Beratung des von den<br />
Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sevim<br />
Dağdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, weiteren<br />
Abgeordneten und der Fraktion DIE<br />
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes<br />
zur Änderung des Grundgesetzes<br />
und zur Reformierung des Wahlrechts<br />
(Drucksache 17/5896) . . . . . . . . . . . . . . . 15292 B
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